Napolitano-Nachfolge Marini scheitert auch im zweiten Wahlgang

In Italien ist das Parlament zur Wahl eines Nachfolgers für den scheidenden Staatspräsidenten Giorgio Napolitano zusammengekommen. Gute Chancen hat offenbar der frühere Senatspräsident Franco Marini, der scheitert allerdings auch im zweiten Wahlgang.

Franco Marini Quelle: REUTERS

Bei der Wahl des italienischen Präsidenten hat am Donnerstag auch im zweiten Anlauf keiner der Kandidaten die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit erreicht. Die meisten Vertreter des Mitte-Links-Bündnisses und der Mitte-Rechts-Allianz gaben offensichtlich leere Wahlzettel ab. Ein dritter Wahlgang soll am Freitagmorgen folgen. Bekommt ein Kandidat auch dann nicht zwei Drittel der Stimmen, reicht eine einfache Mehrheit.
Der frühere Gewerkschaftsführer und Senatspräsident Franco Marini, den Bersani ins Rennen geschickt hatte, verpasste bereits bei der ersten Runde der italienischen Präsidentenwahl die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit klar verpasst. Schon während der Auszählung der Stimmen war klar, dass Marini nicht die nötigen Stimmen erhalten wird.
Sein Gegenkandidat Stefano Rodotà von der populistischen Protestbewegung „Fünf Sterne“ (M5S) hielt gut mit. Erst vom vierten Wahlgang an reicht die absolute Mehrheit von 504 Stimmen. Die 1007-köpfige Versammlung wählt den Nachfolger des Mitte Mai scheidenden Staatspräsidenten Giorgio Napolitano. Nach dem zweiten Durchgang kündigte Bersani einen neuen Vorschlag an.

Marini ist wie Bersani Mitglied der sozialdemokratischen PD, gehört aber zu deren christdemokratischem Flügel. Bersanis parteiinterner Widersacher, der 38-jährige Bürgermeister von Florenz, Matteo Renzi, lehnte Marini als "Kandidat aus dem vergangenen Jahrhundert" ab. Bei einer Probeabstimmung der 430 PD-Parlamentarier hatten 90 gegen Martini votiert. Die PD hat seit der Parlamentswahl zwar eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus, jedoch nicht im Senat. Berlusconi hat Bersani mehrfach eine große Koalition angeboten, was dieser ablehnt. Aber Beobachter gehen davon aus, dass Bersani mit einem Schulterschluss bei der Präsidentenwahl beim Mitte-Rechts-Bündnis die Bereitschaft zur Tolerierung einer Minderheitsregierung seines Mitte-Links-Bündnisses fördern will.

In den ersten drei Wahlgängen der mehr als 1000 Parlamentarier und Regionalvertreter ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig. Der Nachfolger von Giorgio Napolitano (87) wird angesichts der Regierungskrise im Land keine leichte Aufgabe haben: Er muss entweder die Parteien nach dem äußerst knappen Ausgang der Parlamentswahlen vom Februar zur Bildung einer Regierung bewegen oder Neuwahlen ausrufen. Der linke Spitzenpolitiker Pier Luigi Bersani war mit dem Versuch gescheitert, sich nach seinem Sieg bei den Parlamentswahlen Ende Februar eine breite Mehrheit zu sichern. Zudem ist Italien hoch verschuldet, seit bald zwei Jahren in der Rezession und leidet unter dem Druck misstrauischer Finanzmärkte.

Die Bündnisse schacherten hinter verschlossenen Türen oder durch Signale in den Medien um das Amt. Das produziere nur „giftigen Nebel“, monierte der rechtsliberale „Corriere della Sera“. Dabei ist wichtiger denn je, wer in den Quirinale-Palast einzieht. Er muss die Krise bald zu lösen versuchen, in die Napolitano nicht mehr direkt eingreifen kann. Wie vor dem jüngsten Konklave im Vatikan handeln die Medien seit Wochen Namen und neue Allianzen, mit denen das europäische Sorgenkind Italien der Welt zeigen könnte, dass man doch rasch zu entscheiden vermag. Der zweifache linke Regierungschef Romano Prodi (73) wird immer wieder genannt, daneben der ebenfalls linke Ex-Ministerpräsident Massimo D'Alema (63) sowie der auch in Regierungsfragen erfahrene Jurist und Sozialist Giuliano Amato (74). Die populistische Protestbewegung „Fünf Sterne“ (M5S) des Komikers Beppe Grillo schickt den Rechtsprofessor Stefano Rodota ins Rennen.

Diese Regierungen scheiterten
SpanienDie Krise bestimmte maßgeblich den Ausgang der vorgezogenen Parlamentswahl im November 2011. Die konservative Volkspartei (PP) gewann. Die Sozialisten, die das Land mehr als sieben Jahren regiert hatten, erlebten ein Debakel. Der PP-Chef Mariano Rajoy (im Bild) folgte auf den sozialistischen Ministerpräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero. Anfang des Jahres 2013 enthüllte die spanische Tageszeitung einen Fall von Schwarzen Kassen in der PP, der Ministerpräsident Rajoy zu Fall bringen könnte. Quelle: AP
GriechenlandDie Schuldenkrise hat das politische Geschehen der letzten vier Jahre bestimmt. Zwei Regierungschefs sind an ihr zerschellt. Ministerpräsident Giorgios Papandreou von der linken Pasok-Partei gab Ende 2011 auf. Seine Nachfolge trat der parteilose frühere Vizepräsident der Europäischen Zentralbank, Lucas Papademos, an. Kurze Zeit später gaben die Euro-Finanzminister eine Nothilfe frei, ohne die das Land bald pleite gewesen wäre. Bei der Wahl im Mai 2012 verloren in Athen die Unterstützer des Sparprogramms die Mehrheit. Alle Versuche zur Regierungsbildung scheiterten. Aus der Neuwahl im Juni ging die konservative Partei Nea Dimokratia unter Antonis Samaras als Sieger hervor. Die neue Regierung wird von den Sozialisten der Pasok und der Demokratischen Linken unterstützt. Mittlerweile glaubt Samaras, dass sein Land 2013 die Wende schafft. Quelle: REUTERS
IrlandBei der Parlamentswahl im Februar 2011 wurde die wirtschaftsliberale Regierungspartei Fianna Fail unter Premierminister Brian Cowen abgestraft. Premier wurde Enda Kenny. In der neuen Regierung koaliert die konservative Fine Gael mit der linken Labour-Partei. Mittlerweile will Kenny sein Land 2013 aus dem Rettungsprogramm führen. Quelle: dpa
PortugalDie sozialistische Regierung von José Sócrates wurde angesichts der schweren Wirtschaftskrise im Juni 2011 abgewählt. Aber auch die neue liberal-konservative Regierung unter Ministerpräsident Pedro Passos Coelho steht mächtig unter Druck. Das Land bleibt ein Sorgenkind der Eurozone. Quelle: dpa
ItalienIm November 2011 trat Silvio Berlusconi zurück. Lange hatte sich der Regierungschef auch mit knappen Mehrheiten im Parlament halten und alle Skandale überstehen können. Doch der massive Druck der Finanzmärkte und Absetzbewegungen im eigenen Lager ließen ihm schließlich keine Wahl mehr. Der frühere EU-Kommissar Mario Monti führte die Übergangsregierung an, bis er im Dezember 2012 zurücktrat und den Weg für Wahlen freimachte. Nachdem das Wahlergebnis eine Patt-Situation hervorgebracht hat, steht Italien möglicherweise wieder vor Neuwahlen. Quelle: dpa
Slowakei Die christlich-liberale Premierministerin Iveta Radicova (im Bild) verknüpfte die erste Parlamentsabstimmung im Oktober 2011 über eine Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF mit der Vertrauensfrage - und verlor. Im März 2012 gewann die Partei Smer-Sozialdemokratie mit Robert Fico klar die vorgezogene Parlamentswahl. Seit April 2012 ist Fico Ministerpräsident. In seiner ersten Regierungserklärung forderte der neue Premierminister strenge Haushaltsdisziplin. Quelle: dpa
SlowenienSeit Februar 2012 ist eine Mitte-Rechts-Regierung unter Janez Jansa (im Bild, Karikatur auf dem Protestschild) im Amt. Die vorige Regierung stürzte, weil sie die rasant steigende Verschuldung nicht eindämmen konnte. Slowenien muss die explodierenden Kosten im Staatshaushalt und in den Sozialsystemen unter Kontrolle bringen. Der Sparkurs treibt die Menschen auf die Straße, die EU geht davon aus, dass das kleine Land einen Hilfsantrag stellen wird. Dass es zu Neuwahlen kommt, ist nicht ausgeschlossen: Der Juniorpartner hat mittlerweile wegen Korruptionsvorwürfen gegen Jansa die Regierung verlassen. Quelle: REUTERS
NiederlandeIm April 2012 brachte der Rechtspopulist Geert Wilders die Minderheitsregierung im Streit um deren Sparkurs zu Fall. Der rechtsliberale Ministerpräsident Mark Rutte (im Bild) sah sich gezwungen, bei Königin Beatrix den Rücktritt seines Kabinetts einzureichen. Im September gewann der Befürworter der Euro-Rettungspolitik erneut die Wahlen und schmiedete ein neues Regierungsbündnis mit den Sozialdemokraten. Quelle: REUTERS
FrankreichDie Wahlen zur Nationalversammlung im Juni 2012 bescherten den Sozialisten eine historische Machtfülle. Der sechs Wochen zuvor gewählte Präsident François Hollande muss bei seinen linken Reformplänen nicht mit parlamentarischem Gegenwind rechnen. Die Union für eine Volksbewegung (UMP) des im Mai abgewählten Präsidenten Nicolas Sarkozy stürzte erdrutschartig ab. Mittlerweile ist Frankreich der neue "Kranke Mann Europas". Quelle: REUTERS
ZypernIn der pleitebedrohten Inselrepublik löste nach der Stichwahl am 24. Februar der Konservative Nikos Anastasiades (im Bild) den linken Präsidenten Dimitris Christofias ab. Dieser war bei der Lösung der Finanzprobleme Zyperns erfolglos geblieben und nach fünf Jahren nicht zu einer zweiten Amtszeit angetreten. Der Präsident der Republik ernennt die Regierung und führt sie auch. Das Land möchte unter den Rettungsschirm schlüpfen - doch Experten plädieren dafür, dass Land pleite gehen zu lassen. Quelle: REUTERS

Am Vorabend der Wahl wurde dann bekannt, dass der frühere Gewerkschaftsführer und Senatspräsident Franco Marini gute Chancen hat, zum neuen Staatschef gewählt zu werden. Bersani und sein konservativer Gegenspieler Silvio Berlusconi machten am späten Mittwochabend deutlich, dass sie eine Wahl des 80-jährigen Marini zum Nachfolger Napolitanos unterstützten. Allerdings spaltet diese Aussicht das Mitte-Links-Bündnis Bersanis: Nur zwei Drittel der linken Parlamentarier zeigten sich zunächst bereit, Marini zu wählen. Mit der erwarteten Unterstützung der kleinen Partei der Mitte des abtretenden Regierungschefs Mario Monti könnte Marini die Zwei-Drittel-Mehrheit schaffen.

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