Bei seinem ersten Treffen mit einer europäischen Regierungschefin hat US-Präsident Donald Trump nach Angaben der britischen Premierministerin Theresa May das „unerschütterliche Bekenntnis“ beider Länder zur Nato bekräftigt. Und auch hinsichtlich Großbritanniens Austritt aus der EU schienen sich Trump und May bei einer Begegnung am Freitag in Washington einig - für die Premierministerin könnte das wiederum Ärger mit Europa bedeuten.
May sagte nach dem Treffen, dass sie und Trump sich darin einig gewesen seien, dass es wichtig sei, dass Mitgliedsländer der Nato „angemessen investieren, um unseren gemeinsamen Herausforderungen gemeinsam gegenüberzutreten“. Trump hatte vergangene Woche europäische Verbündete verblüfft, indem er nahelegte, dass das Militärbündnis obsolet sei und dass die Vereinigten Staaten möglicherweise nicht Ländern zu Hilfe kämen, die nicht Ziele für die eigenen Verteidigungsausgaben erreichten.
Er sei geehrt, die Premierministerin als ersten ausländischen Regierungschef begrüßen zu dürfen, sagte Trump, der sich bei seiner ersten Pressekonferenz als Präsident mit einer Charmeoffensive zeigte. „Übrigens, meine Mutter wurde in Schottland geboren“, sagte er. May gab bekannt, dass Trump eine Einladung von Königin Elizabeth II. zu einem Staatsbesuch mit seiner Frau Melania noch in diesem Jahr angenommen habe. Trump bezeichnete das Verhältnis beider Länder als „eine der großartigen Kräfte“ für Gerechtigkeit und Frieden in der Geschichte.
Trumps Amerika: Die Pläne des neuen US-Präsidenten
Trump will sich ganz von amerikanischen Interessen, vor allem den Sicherheitsinteressen leiten lassen. Höchste Priorität soll der Kampf gegen islamistische Terrororganisationen wie den Islamischen Staat (IS) haben. Russland wird in den Eckpunkten nicht direkt erwähnt, es gibt aber einen Satz, der als Botschaft an Russland verstanden werden kann. „Die Welt muss wissen, dass wir keine Feinde suchen, dass wir immer froh sind, wenn alte Feinde zu Freunde werden, und wenn alte Freunde zu Verbündeten werden.“ Internationale Bündnisse und Organisationen wie die Nato, die Europäische Union und die Vereinten Nationen kommen in den Eckpunkten nicht vor.
Trump setzt auf „harte und faire“ Handelsabkommen, die vorrangig der US-Wirtschaft nutzen sollen. Darauf will er seine „härtesten und klügsten“ Leute ansetzen. Erstes Ziel: „Rückzug aus der transpazifischen Partnerschaft.“ Das nordamerikanische Freihandelsabkommen Nafta der USA mit Kanada und Mexiko will er neu verhandeln und aufkündigen, wenn es keinen „fairen Deal“ gibt. Verstöße anderer Länder gegen Handelsabkommen will er „mit allen Mitteln“ bekämpfen.
Die Kürzungen bei den US-Streitkräften will Trump rückgängig machen. „Unsere militärische Dominanz darf nicht infrage gestellt werden.“ Kein Land dürfe die USA militärisch überholen. Trump kündigt ein Raketenabwehrsystem zum Schutz vor Angriffen des Iran und Nordkoreas an. Dem Cyber-Krieg soll Priorität eingeräumt werden. Dabei sollen sowohl die defensiven als auch die offensiven Fähigkeiten der Streitkräfte gestärkt werden.
„Die Trump-Regierung wird eine Law-and-Order-Regierung (Recht und Ordnung) sein“, heißt es in den Eckpunkten. Vor allem die Gewaltkriminalität will der neue US-Präsident durch effektivere Polizeiarbeit, konsequentere Anwendung von Strafgesetzen und mehr bürgerliches Engagement bekämpfen. Das Recht auf Waffenbesitz soll nicht angetastet werden, um es jedem US-Bürger zu ermöglichen, sich selbst zu verteidigen.
Ein Grenzwall nach Mexiko soll illegale Einwanderung stoppen. Außerdem will Trump Migranten, die straffällig geworden sind, abschieben.
In zehn Jahren will Trump 25 Millionen Arbeitsplätze schaffen und vier Prozent Wachstum pro Jahr erreichen. Er will die Steuern für Bürger und Unternehmen senken sowie das gesamte Steuersystem vereinfachen. Staatliche Regulierung will die neue US-Regierung so weit wie möglich zurückfahren.
Trump will Energie für die Bürger möglichst billig machen und unabhängig sein von ausländischem Öl. Dafür will er Gesetze zum Klima- und Wasserschutz zurücknehmen, die Obama durchgesetzt hat. Stattdessen setzt er auf Fracking, also die Förderung von Erdgas aus Gesteinsschichten. Die US-Kohleindustrie will er „wiederbeleben“. Die Umweltbehörde EPA soll sich auf den Luft- und Wasserschutz konzentrieren. Trump hat früher abgestritten, dass es den menschengemachten Klimawandel gibt.
Mit Großbritannien habe er in der Vergangenheit als Geschäftsmann auch bessere Erfahrungen gemacht als mit Europa. Mit Europa umzugehen, sei „eine sehr schlechte Erfahrung“ gewesen, sagte Trump. Der Umgang mit den Briten sei deutlich reibungsloser gewesen. Deshalb denke er auch, dass der Brexit „eine fantastische Sache für das Vereinigte Königreich“ sein werde.
Er gehe davon aus, dass er mit der britischen Premierministerin gut zurechtkommen werde, weil sie beide gern unter Menschen seien. Trump witzelte: „Ich bin nicht so aufdringlich, wie Sie vielleicht denken.“ May sagte über Trump, sie teilten eine politische Herangehensweise, „die Interessen von einfachen Menschen“ in den Mittelpunkt zu stellen.
Und May hat großes Interesse daran, dass die Verbindung zu den USA hält. Großbritannien verlässt mit dem Brexit den 500 Millionen Menschen zählenden EU-Binnenmarkt. Ein bilaterales Handelsabkommen mit den USA, Großbritanniens größtem Exportmarkt, wäre ein großer Gewinn.
Trump hat Parallelen zwischen der britischen Pro-Brexit-Entscheidung und seinem eigenen Erfolg gezogen. Er hat den angekündigten Abgang der Briten für Hohn auf die EU und zur Stützung seiner Vorliebe für bilaterale Abkommen benutzt. Das bringt May in eine unangenehme Lage: Sie möchte eine gute Beziehung zu Trump, teilt aber nicht seine Geringschätzung für die EU.
