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Nato, Brexit & Co. Trump und May zeigen ihre Einigkeit

Ja zur Nato, zum Brexit und zur besonderen britisch-amerikanischen Freundschaft: US-Präsident Donald Trump hat beim Treffen mit der Premierministerin Theresa May alle Charme-Register gezogen.

Merkel ruft Trump zu respektvollem Umgang auf
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier schrieb in einem Gastbeitrag für die "Bild am Sonntag", mit Trumps Wahl sei die alte Welt des 20. Jahrhunderts endgültig vorüber. Er setze darauf, "dass wir in Washington aufmerksame Zuhörer finden, die wissen, dass auch große Länder Partner brauchen in dieser Welt, und die bereit sind, ihren Weg gemeinsam mit guten Freunden und bewährten Bündnispartnern zu gehen". Wichtig für Deutschland seien Freihandel, Austausch und das Zusammenstehen gegen Extremismus und Terrorismus. Quelle: dpa
Japans Regierungschef Shinzo Abe gratulierte Trump „von Herzen“ und freute sich auf Zusammenarbeit, um „Frieden und Wohlstand der Asien-Pazifik Region sicherzustellen und verschiedene Herausforderungen, denen sich die internationale Gemeinschaft gegenübersieht, anzugehen“. Er freue sich darauf, die „standhafte Beziehung zwischen Japan und den Vereinigten Staaten weiter zu stärken“, basierend auf der Beziehung von Vertrauen zwischen uns“, schrieb Abe an Trump. Er wünsche ihm „großen Erfolg“. Quelle: AP
Bundeskanzlerin Angela Merkel pocht nach dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump auf die Einhaltung internationaler Regeln und einen respektvollen Umgang miteinander. Am besten sei es für alle, wenn es ein "regelbasiertes, auf gemeinsamen Werten beruhendes, gemeinsames Agieren" gebe, sagte Merkel am Samstag nach einer Klausurtagung der baden-württembergischen CDU im Kloster Schöntal. Dies gelte etwa für die internationale Wirtschafts- und Handelsordnung. Auch im Bereich der Verteidigung müssten im Rahmen bestehender Bündnisse Beiträge geleistet werden. Darüber hinaus betonte Merkel, das transatlantische Verhältnis werde in den nächsten Jahren nicht weniger wichtig als es in der Vergangenheit gewesen sei. "Selbst wenn es unterschiedliche Meinungen gibt, sind Kompromisse, sind Möglichkeiten, immer dann am besten zu finden, wenn man eben in Respekt miteinander sich austauscht." Deutschland werde versuchen, im Rahmen seiner G20-Präsidentschaft dazu einen Beitrag zu leisten. Quelle: dpa
"Er (Trump) meint, dass alles, was gut für Amerika ist, getan werden muss. (.) Wir werden also seine Politik berücksichtigen. Zuerst kommt das, was gut für Bulgarien ist, dann (das, was) für die anderen Staaten (gut ist)", sagt der scheidende bulgarische Ministerpräsident Boiko Borissow zur Antrittsrede des neuen US-Präsidenten Donald Trump. Quelle: dpa
"Gratulation @realDonaldTrump. Ich wünsche Ihnen das Beste zu Ihrer Präsidentschaft. Hoffentlich können wir die transatlantischen Bande stark halten.“ In einem Schreiben an Trump zeigt sich Ministerpräsident überzeugt, dass die „tiefe und warme Freundschaft“ beider Länder „weiter blühen wird", sagte Lars Lokke Rasmussen, der dänische Ministerpräsident. Quelle: AP
Bundeswirtschaftsminister und SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel (SPD) Quelle: dpa
Israels Premier Benjamin Netanjahu Quelle: dpa

Bei seinem ersten Treffen mit einer europäischen Regierungschefin hat US-Präsident Donald Trump nach Angaben der britischen Premierministerin Theresa May das „unerschütterliche Bekenntnis“ beider Länder zur Nato bekräftigt. Und auch hinsichtlich Großbritanniens Austritt aus der EU schienen sich Trump und May bei einer Begegnung am Freitag in Washington einig - für die Premierministerin könnte das wiederum Ärger mit Europa bedeuten.

May sagte nach dem Treffen, dass sie und Trump sich darin einig gewesen seien, dass es wichtig sei, dass Mitgliedsländer der Nato „angemessen investieren, um unseren gemeinsamen Herausforderungen gemeinsam gegenüberzutreten“. Trump hatte vergangene Woche europäische Verbündete verblüfft, indem er nahelegte, dass das Militärbündnis obsolet sei und dass die Vereinigten Staaten möglicherweise nicht Ländern zu Hilfe kämen, die nicht Ziele für die eigenen Verteidigungsausgaben erreichten.

Er sei geehrt, die Premierministerin als ersten ausländischen Regierungschef begrüßen zu dürfen, sagte Trump, der sich bei seiner ersten Pressekonferenz als Präsident mit einer Charmeoffensive zeigte. „Übrigens, meine Mutter wurde in Schottland geboren“, sagte er. May gab bekannt, dass Trump eine Einladung von Königin Elizabeth II. zu einem Staatsbesuch mit seiner Frau Melania noch in diesem Jahr angenommen habe. Trump bezeichnete das Verhältnis beider Länder als „eine der großartigen Kräfte“ für Gerechtigkeit und Frieden in der Geschichte.

Trumps Amerika: Die Pläne des neuen US-Präsidenten

Mit Großbritannien habe er in der Vergangenheit als Geschäftsmann auch bessere Erfahrungen gemacht als mit Europa. Mit Europa umzugehen, sei „eine sehr schlechte Erfahrung“ gewesen, sagte Trump. Der Umgang mit den Briten sei deutlich reibungsloser gewesen. Deshalb denke er auch, dass der Brexit „eine fantastische Sache für das Vereinigte Königreich“ sein werde.

Er gehe davon aus, dass er mit der britischen Premierministerin gut zurechtkommen werde, weil sie beide gern unter Menschen seien. Trump witzelte: „Ich bin nicht so aufdringlich, wie Sie vielleicht denken.“ May sagte über Trump, sie teilten eine politische Herangehensweise, „die Interessen von einfachen Menschen“ in den Mittelpunkt zu stellen.

Und May hat großes Interesse daran, dass die Verbindung zu den USA hält. Großbritannien verlässt mit dem Brexit den 500 Millionen Menschen zählenden EU-Binnenmarkt. Ein bilaterales Handelsabkommen mit den USA, Großbritanniens größtem Exportmarkt, wäre ein großer Gewinn.

Trump hat Parallelen zwischen der britischen Pro-Brexit-Entscheidung und seinem eigenen Erfolg gezogen. Er hat den angekündigten Abgang der Briten für Hohn auf die EU und zur Stützung seiner Vorliebe für bilaterale Abkommen benutzt. Das bringt May in eine unangenehme Lage: Sie möchte eine gute Beziehung zu Trump, teilt aber nicht seine Geringschätzung für die EU.

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