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Nato-General Harald Kujat "Eine europäische Armee würde Putin freuen"

Eine europäische Armee wäre derzeit zum Scheitern verurteilt, glaubt Ex-Nato-General Harald Kujat. Doch es steckt mehr hinter der Idee als Säbelrasseln Richtung Russland: eine massive Fehleinschätzung der Politik.

Eine gesamteuropäische Armee ist ein Projekt für die kommenden Jahrzehnte, glaubt General a.D. Harald Kujat. Quelle: dpa

Bekommt Europa eine eigene Armee?
Harald Kujat: Das ist eine schöne Utopie.

Sie glauben also nicht dran?
Doch. Aber das ist eher eine Sache von Jahrzehnten als Jahren.

Tatsächlich wird diese Idee schon seit Jahrzehnten diskutiert. Jetzt bringt es EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erneut aufs Tableau und deutsche Amtsträger springen ihm bei. Dass diese Idee gerade jetzt aus der Mottenkiste geholt wird, ist also eine Drohung  gegen Kremlchef Wladimir Putin?
Wenn es so wäre, wäre die Idee einer europäischen Armee nicht sehr profund. Außerdem weiß auch Putin, dass der Ukraine-Konflikt nicht so lange dauern wird wie eine europäische Armee aufzubauen. Allerdings ist der Zeitpunkt, in der die Debatte nun wieder hochkocht, schon auffällig.

Also doch ein Muskelspiel Richtung Moskau?
Putin würde sich über eine gesamteuropäische Armee freuen. Denn das würde Europa unabhängiger von der Nato und damit von den USA machen. Denn Russlands eigentlicher Antagonist ist nicht Europa, sondern sind die USA. Von Seiten der EU sind solche Töne daher eher ein Ausdruck von Hilflosigkeit als Drohgebärde.

Würde eine europäische Armee also zwangsläufig die Nato schwächen?
Das wäre zumindest eine Gefahr. Nicht zu Unrecht fürchten die Amerikaner, dass dort geschaffene Parallelstrukturen Kräfte und Mittel binden. Außerdem ist für die USA der Abstimmungsprozess mit allen Nato-Verbündeten wichtig. Mit einer europäischen Armee hätten sie dann nur noch einen europäischen Ansprechpartner.

Die Idee von der europäischen Armee

Warum werben dann jetzt so viele Entscheider wie die Minister Frank-Walter Steinmeier bis Ursula von der Leyen für die länderübergreifende Armee?
Wenn Politiker das tun, hat das immer etwas mit Geld zu tun. Wer allerdings glaubt, mit einer europäischen Armee durch Rüstungsschwerpunkte Geld zu sparen, irrt. Denn Kommandostrukturen aufzubauen und die notwendigen militärischen Fähigkeiten bereitzustellen, kostet. Und zwar nicht weniger als jetzt.

Es gibt ja schon einige enge länderübergreifende militärische Kooperationen, zum Beispiel die Deutsch-Französische Brigade. Die könnte man ausbauen.
Ja, aber die ist weniger ambitioniert, aber es ist schon viel erreicht worden. Aber auf dieser Ebene offenbaren sich bereits Probleme, die eine europäische Armee in viel stärkerem Maße hätte. Es gibt enorme politische Hindernisse für den Aufbau einer europäischen Armee.

Wir brauchen also erst einen europäischen Außen- und Verteidigungsminister, bevor es eine europäische Armee geben kann?
Wie sollte sonst der Primat der Politik funktionieren und die Kommandostruktur bei einer europäischen Armee aussehen? In Frankreich entscheidet zuerst einmal der Präsident über militärische Einsätze, in Deutschland etwa ist es der Bundestag. Soll künftig ein europäischer Verteidigungsminister entscheiden, wann die deutsche Luftwaffe Einsätze fliegt? Entscheidet das EU-Parlament über militärische Einsätze? Entscheidet ein europäischer Präsident? Oder weiter die Nationalparlamente?

In den ersten beiden Fällen müssten die Nationalstaaten massiv an Souveränität abtreten, im letzteren würde sich an den langwierigen Prozessen, wie wir sie jetzt schon kennen, nichts ändern. Wie entkommt man diesem Dilemma?
Die Politik muss vorangehen. Wir brauchen mehr europäische Integration, etwa bei den Rechtssystemen. Wir brauchen gemeinsame außen- und sicherheitspolitische Grundlagendokumente, auch zu den möglichen politischen Entscheidungsprozessen. Ich bin daher dafür, zunächst die Interoperabilität auszubauen, mehr multinationale Verbände zu schaffen und Ausbildung und Ausrüstung nach gemeinsamen Standards zu verbessern.

Armee mit Schrott
Helme der Bundeswehr Quelle: dpa
Der Puma-Panzer ist nicht zu bremsen Quelle: dpa
Eine Rekrutin der Bundeswehr sichert auf einem Truppenübungsplatz eine Patrouille. Quelle: dpa
Mitte September 2014 sorgte diese Panne für Aufsehen und lenkte die öffentliche Aufmerksamkeit nach längerer Zeit wieder auf die Ausrüstungsmängel bei der deutschen Bundeswehr: Weil die Transall-Maschinen der Bundeswehr technische Defekte aufwiesen, konnten die Ausbilder, die kurdische Peschmerga-Kämpfer bei ihrer Arbeit gegen den radikal islamischen IS im Irak vorerst nicht zu ihrer Mission aufbrechen. Sie mussten die Maschinen auf dem Militärflugplatz Hohn wieder verlassen. Es ist die jüngste, aber bei weitem nicht die erste Blamage in Sachen Bundeswehrausrüstung. Quelle: AP
Wie jetzt durch einen Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ bekannt wurde, gab es auch bei den Bordhubschraubern vom Typ Sea Lynx der Marine erhebliche Ausfälle. Von 22 Maschinen sei keine einzige einsatzbereit, so das Blatt, was sich nach dem der „SZ“ vorliegenden internen Dokument 2014 auch nicht mehr ändern werde. Im Juni wurde demnach in einem Modell einer Fregatte ein 20 Zentimeter langer Riss entdeckt, woraufhin der komplette Betrieb mit dem Modell zunächst eingestellt wurde. Wohl zu Recht: Danach wurden an drei weiteren Hubschraubern ähnliche Schäden gefunden. Quelle: dpa
Bereits im August gab es Berichte über nur bedingt einsatzfähiges Bundeswehrmaterial. So meldete das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ unter Berufung auf ein internes Dokument des Verteidigungsministeriums, von den hier Schau fliegenden Kampfjets des Typs Eurofighter seien nur acht von 109 Maschinen voll einsatzbereit. Von 67 CH-53-Transporthubschraubern konnten demnach im August ebenfalls nur sieben in die Lüfte gehen. Quelle: dpa
Und auch die Bundeswehrhubschrauber vom Typ NH-90 glänzten nicht gerade mit Bereitschaft: Laut „Spiegel“ waren im Sommer nur fünf von 33 voll intakt, während unter den Transall-Maschinen des Typs C-160 auch damals nur 21 flugtüchtig waren. Quelle: dpa

Als Abkehr von den von ihren Vorgängern angestoßenen Bundeswehrreformen ist Verteidigungsministerin Ursula von der Leyens Prämisse „Tiefe vor Breite“ zu verstehen. Wenn nicht mehr jede Nation jede militärische Spezialisierung aufweist, welche Aufgaben könnten dann der Bundeswehr zufallen? Oder anders: Was kann unsere Armee gut und was nicht?
Die Diskussion über „Tiefe vor Breite“ und umgekehrt geht am eigentlichen Problem vorbei. Es geht darum, dass die Streitkräfte die Aufgaben erfüllen können, die ihnen von der Verfassung und von der Politik gestellt sind. Es geht also um die Harmonisierung von Aufgaben, Fähigkeiten und erforderliche finanzielle Mittel. Die Politik sollte aufhören, immer nur nach Ausflüchten zu suchen, wie man der Bundeswehr das vorenthalten kann, was sie für ihren grundgesetzlichen Auftrag braucht.

Aber das ist ja eher wieder das bereits angesprochene Problem des fehlenden politischen Überbaus als der Idee „Tiefe vor Breite“.
Ja, es läuft immer wieder auf die Politik hinaus, die erst die Bedingungen schaffen muss für eine europäische Armee.

Gibt es denn etwas, das die Bundeswehr derzeit nicht leisten kann?
Sie ist tatsächlich derzeit nicht in der Lage, alle ihr gestellten Aufgaben wahrzunehmen. Auch nicht im Hinblick auf ihre Nato-Verpflichtungen.

In Arbeit
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… Sie meinen den Fall, der im Februar unter dem Stichwort Besenstiel bekannt wurde: Bundeswehr-Soldaten hatten bei einem Nato-Manöver schwarz angestrichene Besenstiele statt Waffenrohre an ihre gepanzerten Fahrzeuge montiert.
Genau. Es fehlt an Geld.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat gerade Details für eine superschnelle Eingreiftruppe als „Speerspitze“ vorgestellt, die sich aus der von Ihnen gegründeten Nato Response Force (NRF) speisen soll. Sind sie als Vater der NRF damit zufrieden?
Die NRF ist praktisch der Prototyp einer Zukunftsarmee, erstmalig mit gemeinsamen Standards. Ich hoffe, dass die Nato Response Force, aus der die sehr schnelle Eingreiftruppe ihre 5000 Mann generieren soll, wirklich von 13.000 auf 30.000 aufgestockt und die strategische Verlegezeit deutlich verkürzt wird. Außerdem sollte sie direkt der Nato unterstellt werden, um den Entscheidungs- und Unterstellungsprozess zu verkürzen.

Harald Kujat ist Gründer der Nato Response Force (NRF), Nato-General a. D. und Ex-Generalinspekteur der Bundeswehr.

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