Nato-Gipfel: „Die europäischen Staaten schlafwandeln in ein Lieferketten-Desaster“
Bruno Lété hält die Lieferung von Kampfjets an die Ukraine für realistisch. Dies werde allerdings noch Monate dauern.
Foto: imago imagesSeit fast einem Jahr tobt der russische Angriffskrieg in der Ukraine. Beim Dienstag beginnenden Gipfel der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel werden sie daher auch über die Lieferung von Kampfjets und weiteren Waffensystemen an die Ukraine diskutieren. Wie robust ist die europäische Rüstungsindustrie derzeit aufgestellt? Wo liegen die Probleme der europäischen Verteidigungspolitik? Und wann werden die skandinavischen Länder Schweden und Finnland der Nato beitreten können? Fragen zum Nato-Gipfel an Bruno Lété, Senior Fellow für Sicherheit und Verteidigung beim German Marshall Fund der USA in Brüssel.
WirtschaftsWoche: Vom zweitägigen Treffen der Nato-Verteidigungsminister wird vor allem erwartet, dass die USA ihre europäischen Verbündeten erneut auffordern werden, ihre Militärausgaben zu erhöhen. Rechnen Sie darüber hinaus mit brisanten Ankündigungen?
Bruno Lété: Die Forderung der USA ist simpel und berechtigt: Wir brauchen in der Nato mehr Lastenausgleich. In Europa wird zwar mehr Geld für das Militär ausgegeben, aber viele europäische Länder verfehlen noch immer das Zwei-Prozent-Ziel der Nato. Das wird auch das wichtigste Thema des großen Nato-Gipfels in Vilnius Mitte Juli sein. Natürlich wird es auch um die Ukraine gehen, der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow nimmt ja ebenfalls an dem Treffen in Brüssel teil. Aber ich erwarte keine großen Initiativen, die jetzt angekündigt werden.
Könnten die europäischen Staaten weitere Waffenlieferungen an die Ukraine ohne Weiteres bewältigen?
Die Regierungen stehen vor großen Problemen, denn sie liefern Munition und Waffen vor allem aus den Beständen ihrer Armeen. Und die EU-Mitglieder haben signalisiert, die Ukraine bis zum Ende des Kriegs zu unterstützen. Sie müssen also einerseits kontinuierlich die Ukraine beliefern, gleichzeitig aber auch genügend Waffen und Munition für ihre eigene Verteidigung vorhalten.
Aktuell schlafwandeln die europäischen Staaten in ein Lieferketten-Desaster! Denn die Regierungen leeren ihre Lagerhäuser und die Produktion kommt nicht hinterher. Die Rüstungsindustrie produziert aktuell noch wie in Friedenszeiten. Europas Regierungen müssen mit Großaufträgen die Rüstungsindustrie ankurbeln, damit sie auf eine Kriegswirtschaft umstellt. Das wird nicht Monate, sondern eher ein Jahr dauern.
Einige Regierungen aber halten dagegen, dass die Produktion noch zu gering sei und erst hochgefahren werden müsse, bevor sie Großaufträge an die Rüstungsindustrie vergeben. Und von den Unternehmen heißt es, man werde die Produktion erst hochfahren, wenn mehr Waffen gekauft werden. Ist das ein Teufelskreis?
Es ist eine klassische Henne-Ei-Frage. Aber für mich ist völlig klar, dass sich hier zuerst die Regierungen bewegen müssen. Sie müssen mehr Waffen beschaffen. Wenn die Rüstungsindustrie Verträge mit den Bestellungen erhält, gibt es auch die Garantie, dass Staaten das Budget für Waffen auch in Zukunft bereitstellen werden.
Die Privatwirtschaft braucht Anreize, um ihre Produktion umzustellen. Ein Unternehmen wird nicht mehr Waffen produzieren, wenn es keine entsprechende Nachfrage gibt. Aktuell sehen wir noch keine strategischen Veränderungen in der Nachfrage von Regierungen.
Die 100 Milliarden Euro schwere Zeitenwende der deutschen Bundesregierung reicht also nicht aus?
Die 100 Milliarden waren ein willkommenes Signal für die Rüstungsbranche. Aber die Unternehmen brauchen konkrete Informationen: Wo sind die Beschaffungen für die Armee? Wofür und wann wird das Geld in konkrete Waffensysteme investiert? Aus Sicht der Unternehmen fehlen all diese wichtigen Details aktuell, auch in Deutschland.
Seit von Deutschland die Lieferung von Leopard-Panzern angekündigt wurde, fordert die ukrainische Seite immer vehementer die Lieferung von Kampfjets. Bislang schließen viele Verteidigungsminister das aus. Könnte sich diese Haltung auf dem Nato-Gipfel ändern?
Die roten Linien der westlichen Partner sind flexibel, das hat sich gezeigt. Bislang haben wir die Ukraine nur mit Waffen am Boden unterstützt, nicht aber die Luftwaffe. Das heißt, wir haben der Ukraine zwar ein Auto geschickt, aber die Räder vergessen. Ich kann mir gut vorstellen, dass jetzt auch über Kampfjets und andere militärische Flugzeuge verhandelt wird. Denn wenn die Ukraine ihr Militär am Boden verteidigen will, muss sie auch in der Luft verteidigungsfähig sein. Das ist sie aktuell nicht.
Also wird sich die Haltung der westlichen Staaten zu möglichen Kampfjet-Lieferungen bald ändern?
Aus den Hauptstädten höre ich zweideutige Botschaften. Die polnische Regierung hat zum Beispiel vergangene Woche gesagt, dass die Lieferung von Kampfjets kompliziert wäre. Viele Regierungen sind nicht dagegen, aber so etwas braucht nicht nur ein paar Tage. Ich denke, es ist realistisch, dass die Ukraine Kampfjets bekommt. Aber es wird Monate dauern, bis sie vor Ort sind.
Das Thema Kampfjets wird also heute und morgen das entscheidende Thema hinter verschlossenen Türen sein?
Ja. Außerdem wird viel über die Lieferung von Kampfpanzern gesprochen werden. Deutschland hat sich für die Lieferung von Kampfpanzern entschieden. Wir sehen aber, dass andere Länder, die vorher Druck auf Deutschland ausgeübt hatten, jetzt langsamer operieren als erwartet. Es wird also auch darum gehen, wie mehr benötigte Waffensysteme schneller in die Ukraine geliefert werden können.
Was ist die aktuelle Kriegs-Strategie von Russlands Machthaber Wladimir Putin?
Putin glaubt, dass die Zeit auf seiner Seite ist. Russland wirft Menschen und technische Möglichkeiten in diesen Krieg. Der Verlust von Menschenleben ist dem Regime nicht wichtig. Putin spekuliert darauf, dass die westliche Unterstützung für die Ukraine abnehmen wird, je mehr er den Krieg in die Länge zieht. Wir dürfen es nicht dazu kommen lassen. Die Nato muss schneller handeln.
Was ist politisch betrachtet das Hauptproblem der europäischen Verteidigungspolitik?
Es gibt zwar Einigkeit: Alle Regierungschefs in der EU wollen die Ukraine unterstützen. Aber was das bedeutet, darin unterscheiden sich die Staaten deutlich. Es gibt zwei verschiedene Lager. Einige Länder wollen, dass die Ukraine den Krieg gegen Russland gewinnt. Andere Länder bevorzugen, zuerst einen Friedensvertrag zu schließen. Das könnte bedeuten, einen Deal mit Russland zu schließen. Solange der Westen uneinig ist, welche Strategie die bessere ist, wird er die Ukraine nicht effektiv unterstützen können.
Von einzelnen EU-Politikern wird immer wieder die Idee einer europäischen Armee thematisiert. Glauben Sie an die Einführung einer EU-Armee?
Bleiben wir realistisch. Die europäische Sicherheitspolitik wird nicht zu einer EU-Armee führen. Der Traum von strategischer Autonomie der EU ist aktuell viel weiter entfernt als vor einem Jahr.
Der Ukrainekrieg hat uns gezeigt: Die Wahrnehmung von europäischer Sicherheit ist in der Ukraine gesunken. Die Nato hat ganz klar die Oberhand gewonnen als die Plattform für europäische Verteidigung und Sicherheit. Die EU kann sich hier aber einbringen, etwa durch die gemeinsame Beschaffung von Waffensystemen oder die Entwicklung neuer Technologien.
Schweden und Finnland nehmen an dem Brüsseler Treffen der Verteidigungsminister teil, sind aber nicht stimmberechtigt. Noch wird der Nato-Beitritt der skandinavischen Länder von Ungarn und der Türkei blockiert. Aus Ungarn wird die Annahme in den kommenden Wochen erwartet, in der Türkei ist die Lage anders. Wie schätzen Sie die Haltung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ein?
Ich erwarte von türkischer Seite keine Bewegung vor der Präsidentschaftswahl im Mai. Erdogan hat nichts gegen den Nato-Beitritt von Finnland und Schweden. Er blockiert ihn nur aus innenpolitischen Gründen und aus Wahlkampftaktik. Er will seinen Wählern zeigen, dass er noch die Macht hat, das Weltgeschehen zu beeinflussen. Aber ich bin sehr zuversichtlich, dass sich in Ankara die Stimmung für einen Nato-Beitritt von Finnland und Schweden nach den Wahlen deutlich ändern wird.
Wie blicken die USA auf die europäische Verteidigungsfähigkeit angesichts globaler Konflikte, etwa mit der Volksrepublik China um die Unabhängigkeit von Taiwan?
Genau deshalb geht es den USA um Lastenverteilung. Die Vereinigten Staaten sind keine Regionalmacht, sie verteilen ihre Truppen über die ganze Welt. Und sie haben schon darauf hingewiesen, dass sie auf Europa zählen würden, wenn der Konflikt um Taiwan eskaliert. Aktuell glaube ich aber nicht, dass die europäischen Staaten das schaffen könnten - vor allem, wenn der Ukrainekrieg dann noch nicht beendet wäre.
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