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Neue EU-Kommission Berlin rutscht in die zweite Reihe

Gegen Deutschlands Willen geht nichts in Europa. Doch nun muss Berlin zurückstehen und erhält in der neuen EU-Kommission keinen hochkarätigen Posten. Der Deutsche Oettinger kümmert sich um Digitales.

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Die zehn wichtigsten EU-Kommissare
Wochenlang hat der neue EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit den Kandidaten gesprochen. Am Mittwoch stellte er seine neue Mannschaft der Öffentlichkeit vor. Quelle: REUTERS
Die italienische Außenministerin Federica Mogherini - das stand bereits fest - wird neue Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, kurz EU-Außenministerin. Kritiker werfen der Vertrauten von Italiens Premier Renzi vor, zu wenig internationale Erfahrung zu haben und insbesondere gegenüber Russland zu nachgiebig zu sein. Mogherini wird zugleich eine der sieben Vizepräsidenten und damit Stellvertreterin von Juncker. Quelle: AP
Den europäischen Konservativen dürfte seine Berufung gar nicht gefallen. Der französische Sozialist Pierre Moscovici wird Währungs- und Wirtschaftskommissar. Er war von 2012 bis 2014 Finanzminister in Paris und hatte die Verschuldung seines Landes nicht unter Kontrolle bekommen. Quelle: Reuters
Der frühere baden-württembergische Ministerpräsident und bisherige Energie-Kommissar Günther Oettinger wird Kommissar für Digitale Wirtschaft. Oettinger war zwischenzeitlich auch als Handelskommissar im Gespräch. Auch wenn sich Oettinger in den nächsten Jahren um ein wichtiges Thema kümmern wird, gilt die Position nicht als Beförderung. Quelle: dpa
Neun Jahre lang war Andrus Ansip Premierminister von Estland - bis er im Frühjahr zurücktrat. Nun wird Vizepräsident der Kommission und soll das Thema "Digitaler Binnenmarkt" vorantreiben. Quelle: REUTERS
Valdis Dombrovskis ist der zweite Ex-Premier in der neuen EU-Kommission. Nach vier Jahren an der lettischen Regierungsspitze trat er im vergangenen November zurück. Er übernahm die politische Verantwortung für den Einsturz eines Supermarktes in der Hauptstadt Riga, bei dem 54 Menschen starben. In den nächsten fünf Jahren kümmert er sich der Vizepräsident um die Themen "Euro und Sozialer Dialog". Quelle: REUTERS
Der bisherige niederländische Außenminister Frans Timmermans wird als "Erster Vizepräsident der Kommission" der wichtigste Mann hinter Juncker. Er wird sich auf EU-Ebene um Regulierungsfragen kümmern. Einer breiteren Öffentlichkeit wurde Timmermans als Krisenmanager nach dem Absturz von Flug MH17 über der Ostukraine bekannt. Quelle: REUTERS

Wirklich zufrieden dürfte Bundeskanzlerin Angela Merkel mit der Brüsseler Postenverteilung nicht sein. Nach dem monatelangen Poker um die wichtigsten Ressorts in der neuen EU-Kommission bleibt für Deutschland nur ein Platz in der zweiten Reihe. Merkels CDU-Parteigenosse Günther Oettinger hat in der Behörde keinen der sieben machtvollen Vizepräsidenten-Posten ergattert - und verantwortet auch keines der Schlüsselressorts. Bisher war der 60-Jährige für Energie verantwortlich und vermittelte etwa im Energiestreit zwischen Russland und der Ukraine. Künftig aber wird er sich um das Mini-Ressort Digitales kümmern, also Telekommunikation, Netzausbau oder Urheberrechte. Und wird auch noch von dem Esten Andrus Ansip als Vizepräsident überwacht. Allerdings gilt Digitales als ein wichtiges Zukunftsthema für die EU.

Nichtsdestotrotz regnete es prompt Häme. Der FDP-Fraktionschef im EU-Parlament, Alexander Graf Lambsdorff, nannte die Personalie eine „schallende Ohrfeige für die Bundesregierung“. Der grüne Europa-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht sprach von der „größten Fehlbesetzung“ der neuen Kommission unter Jean-Claude Juncker. Das EU-Parlament muss dem Personalpaket noch zustimmen. Oettinger selbst redete den Machtverlust klein und sagte mit Blick auf fünf ehemalige Regierungschefs im Team: „Deshalb muss man da mit einer gewissen Demut rangehen.“ Die Kanzlerin selbst schwieg und ließ von ihrem Regierungssprecher Steffen Seibert zu Oettingers Berufung lediglich ausrichten: „Das ist aus unserer Sicht sehr gut.“
Doch warum gibt sich Deutschland mit einem scheinbar kleinen Stück vom Kuchen zufrieden? In der Tat hätte Kanzlerin Merkel ihren Parteikollegen lieber als Handelskommissar gesehen, wie zuvor durchsickerte. Dann hätte Oettinger die für Deutschland wichtigen Handelsgespräche mit Amerika führen können. Diese Aufgabe übernimmt nun die Schwedin und bisherige Innenkommissarin Cecilia Malmström.

Ein Euroskeptiker als Finanzkommissar überrascht

Zudem hat die Bundesregierung andere, indirekte Ziele erreicht. So war Berlin lange skeptisch gegenüber der Personalie Pierre Moscovici. Der ehemalige französische Finanzminister ist nun Kommissar für Wirtschaft und Finanzen. Die Ernennung war heikel, weil Frankreich große Probleme beim Schuldenabbau hat. Erst am Mittwoch kündigte Paris an, weitere zwei Jahre bis 2017 zu brauchen, um das Defizit wieder unter die Maastricht-Schuldengrenze zu drücken. Juncker verteidigte seine Wahl mit den Worten: „Herr Moscovici ist gut platziert, um dazu beizutragen, diese Probleme zu lösen“.
Laut Diplomaten sorgte der deutsche Druck dafür, dass der Sozialist Moscovici kontrolliert wird - von dem konservativen Letten und Vizepräsidenten Valdis Dombrovskis von der politischen Konkurrenz.
Auch politisches Kalkül gab den Ausschlag für Oettingers neuen Job. Moscovici wurde kein Vizepräsident. Um die Balance zwischen den beiden EU-Schwergewichten Deutschland und Frankreich zu halten, konnte somit auch der deutsche Kommissar keiner werden.

Zehn faszinierende Fakten über die EU
EU heißt nicht, dass auch mit Euro bezahlt wirdDie Europäische Union ist seit ihrer Entstehung ständig gewachsen. Aktuell besteht sie aus 28 Mitgliedsstaaten. Die EU ist jedoch nicht mit der Eurozone gleichzusetzen. Diese besteht derzeit aus 18 Euro-Staaten, die auch mit der Gemeinschaftswährung Euro bezahlen. Zuletzt stieg Lettland am 1. Januar 2014 als 18. EU-Land in den Euro ein. Von den zehn weiteren EU-Staaten sind acht verpflichtet, den Euro einzuführen, sobald sie die dafür vereinbarten Kriterien erfüllen. Großbritannien und Dänemark haben als einzige Länder eine Ausstiegsoption. Quelle: dpa
Eine Union, eine Sprache?Dies ist nicht so. Insgesamt gibt es derzeit 24 Amtssprachen von Bulgarisch bis Ungarisch. Als bislang letzte Sprache kam 2013 Kroatisch hinzu. Das bietet reichlich Arbeit für Dolmetscher: Da jede Sitzung des Europa-Parlaments in alle Sprachen übersetzt wird, bedeutet das 552 Kombinationsmöglichkeiten der Amtssprachen für die Dolmetscher. Im Jahr 2013 wurden 2,024 Millionen Seiten von Dokumenten übersetzt. Quelle: dpa
In der EU geht es nicht allen gutDie EU-Länder sind vor allem durch die Wirtschaftskrise weit davon entfernt, ihr „2020-Ziel“ zu erreichen. Es sieht vor, bis zum Jahr 2020 mindestens 20 Millionen Menschen aus Armut und sozialer Ausgrenzung zu holen. Statistiken von 2011 zeigen, dass 24 Prozent der EU-Bürger von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht sind. Das sind mehr als 120 Millionen Menschen. 9 Prozent leiden unter akuter materieller Armut, das heißt, sie können sich zum Beispiel keine Waschmaschine und kein Telefon leisten und haben auch kein Geld für Heizkosten oder unvorhergesehene Ausgaben. Dabei leben 12 Millionen mehr Frauen als Männer in Armut. Zehn Prozent der EU-Bürger leben in einem Haushalt, in dem niemand eine Arbeit hat. Quelle: dpa
EU hat weniger Angestellte als der Frankfurter Flughafen23.000 Beamte arbeiten für die EU. Mit externen Experten und zeitlich befristeten Angestellten kommt die EU auf 34.000 Mitarbeiter. Und das, obwohl sie für 500 Millionen Menschen zuständig ist. Zum Vergleich: Am Flughafen Frankfurt sind 60.000 Menschen tätig. Quelle: dpa
Die Zeit der alten Hasen ist vorbeiMit Hans-Gert Pöttering, der 2014 nicht mehr kandidiert, verlässt nach der Abstimmung der letzte EU-Abgeordnete der ersten Stunde das Parlament. Er saß seit der ersten direkten Wahl zum Europäischen Parlament im Jahr 1979 durchgehend in Straßburg. Quelle: REUTERS
Der „Trilog“ ist wichtigDieses kuriose Wort beschreibt ein informelles Treffen zwischen Vertretern der EU-Kommission, der Ratspräsidentschaft  und des Parlaments. Die drei Parteien treffen sich beim „Trilog“, um nach Kompromissen zu suchen, die bei beiden Gesetzgebern der EU (Rat und Parlament) durchsetzbar sind. Damit ist der „Trilog“ eines der wichtigsten Instrumente der EU-Gesetzgebung, obwohl er in keinem EU-Vertrag Erwähnung findet. Im Bild ist das Parlamentsgebäude der EU in Straßburg zu sehen. Quelle: dpa
Jeder dritte Abgeordnete ist weiblichDer Frauenanteil unter den Europaabgeordneten ist seit 1979 stetig gestiegen: von zunächst 18 auf heute 35 Prozent. Damit liegt die Quote über dem Durchschnitt der nationalen Parlamente in Europa. Vorreiter ist hier Finnland mit einem Frauenanteil von 62 Prozent. Zum Vergleich: Deutschland liegt im oberen Mittelfeld, hier sind von 99 Abgeordneten 37 weiblich. Quelle: dpa


Am meisten überraschte Juncker mit der Berufung des konservativen britischen Europaskeptikers Jonathan Hill zum Finanzkommissar. Ausgerechnet Großbritannien: Die Briten wollen ihre Bankenmetropole London schützen und bremsen regelmäßig bei EU-Vorstößen. Laut EU-Diplomaten ist dies ein großes Zugeständnis an Premier David Cameron, damit das Land in der EU bleibt. Cameron will sein Volk 2017 über einen EU-Austritt abstimmen lassen. Nun könnte Hill die von Cameron geforderten Reformen der EU im Londoner Sinne vorantreiben. Der Direktor der Brüsseler Denkfabrik Bruegel, Guntram Wolff, begrüßte Hills Berufung: „Das ist eine gute Nachricht. Die Briten haben in Finanzfragen mehr Sachverstand.“ Juncker selbst meinte mit einer gewissen Ironie: „Vielleicht verstehen unsere britischen Freunde die Politik der Kommission besser, wenn sie in der elegantesten Version der Sprache Shakespeares erklärt wird.“

Europa




Kritik musste Juncker für den Umbau der Kommission einstecken. Erstmals sollen die Vize-Präsidenten federführend die Arbeit mehrerer Fachkommissare steuern. Dabei setzt Juncker auf erfahrene Ex-Staats- und Regierungschefs wie Dombrovskis und die Slowenin Alenka Bratusek. Prof. Lüder Gerken vom Centrum für Europäische Politik in Freiburg kritisiert: „Es wird rein faktisch ein Zwei-Klassen-System in der Kommission eingeführt.“ Fabian Zuleeg von der Brüsseler Denkfabrik European Policy Centre (EPC) glaubt nicht, dass Junckers Kommission handlungsfähiger wird: „Ob das in der Praxis klappt, bezweifle ich.“ Juncker selbst spricht von einer Kommission „ohne Eifersüchteleien, ohne Rangordnungen, die keinen inhaltlichen Sinn ergeben.“
In jedem Fall trifft auf die Juncker-Kommission nicht der alte Spruch zu: „Hast Du einen Opa, schick ihn nach Europa“. Das Durchschnittsalter liegt bei 53 Jahren und mit fünf ehemaligen Regierungschefs sind Hochkaräter in der Kommission dabei. Mit neun Frauen hat Juncker auch den selbst gesetzten Frauenanteil erreicht.

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