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Neue EU-Richtlinien DGB warnt vor Abbau der Mitbestimmung und Briefkastenfirmen in Europa

Exklusiv
Quelle: dpa

Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Reiner Hoffmann, warnt scharf vor der Novellierung zweier EU-Richtlinien zum Unternehmensrecht.

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Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Reiner Hoffmann, warnt scharf vor der Novellierung zweier EU-Richtlinien zum Unternehmensrecht, die die Verlagerung von Firmensitzen deutlich vereinfachen und Missbrauch erleichtern würden.

„Die Richtlinienentwürfe bergen immense Gefahren für Beschäftigte und für Verbraucher – vom Abbau wichtiger Informations- und Mitbestimmungsrechte bis zur weiteren Gründung dubioser Briefkastenfirmen“, schreibt Hoffmann in einem Gastbeitrag für die WirtschaftsWoche.
Über die Richtlinien wird am 19. November im Juristischen Ausschuss des EU-Parlaments beraten. Das Gesetzespaket gilt als bedeutendste Initiative zum europäischen Unternehmensrecht seit vielen Jahren.

„Die Regulierung bleibt in wichtigen Punkten viel zu vage und zaghaft – als habe man in den vergangenen Jahren nicht gelernt, wie rabiat Unternehmen jede noch so kleine juristische Lücke nicht nur für ihre Profitinteressen nutzen, sondern schlichtweg missbrauchen“, kritisiert Hoffmann in der WirtschaftsWoche.

Das Geschäftsmodell internationaler Steuerschlupfstandorte könnte künftig weiter innerhalb der EU praktiziert werden: „Der Richtlinienvorschlag der Kommission würde die Gründung von Briefkastenfirmen nicht spürbar erschweren. Wir finden: Es reicht, dass Gesetzeslücken den karibischen Steuerraubinseln ihr dubioses Geschäft bescheren! Das darf nicht noch in Europa ausgeweitet werden“, so der DGB-Vorsitzende in der WirtschaftsWoche.

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