Neue EU-Verordnung Der Mythos vom EU-Kuchen-Irrsinn

Wer in Kindergärten und auf Kita-Festen selbstgemachte Schnittchen anbietet, muss wegen einer EU-Verordnung deren exakte Inhaltsstoffe angeben - schreibt die "Bild"-Zeitung. Allein: Nichts davon stimmt.

Was hat die EU den Bürgern gebracht?
ReisefreiheitIn Europa verreisen, ohne an der Grenze den Pass vorzeigen zu müssen - das können mehr als 400 Millionen EU-Bürger. Basis dafür ist das Schengener Abkommen von 1985, dem inzwischen 26 Staaten - darunter Deutschland - angehören. Diese Länder kontrollieren Reisende an den Grenzen untereinander nur per Stichprobe oder bei Großereignissen. Zum Schengen-Raum gehören neben 22 EU-Ländern auch Norwegen, Island, die Schweiz und Liechtenstein. Die Landgrenzen des Areals sind mehr als 7700 Kilometer lang. Quelle: dpa
Glühlampen-VerbotEin von EU-Kritikern gern vorgebrachtes Argument ist das Verbot der geliebten Glühlampe. Doch stammt das Verbot nicht aus Brüssel, sondern nahm unter dem damaligen Umweltminister Sigmar Gabriel im Jahr 2007 Gestalt an. Die Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel wollte sich als Vorreiter in Sachen Klimaschutz präsentieren und brachte die Idee beim EU-Gipfel ein, der es abnickte. Später winkte auch das Parlament den Vorstoß durch - die Kommission war dabei also vor allem ausführendes Organ, und keiner der Mitgliedsstaaten erhob Einspruch. Quelle: dpa
BankenkontrolleNie mehr sollen Banken mit riskanten Geschäften Europa an den Rande des Abgrunds bringen - so lautet die Lehre aus der Krise. Dafür sollen bessere Kontrollen sorgen. Von November 2014 an wird es eine zentrale Bankenaufsicht („Single Supervisory Mechanism“/SSM) unter dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB) geben, die die 130 größten und wichtigsten Banken im Euroraum direkt überwacht. Von 2016 an greifen gemeinsame Regeln zur Sanierung und - im Notfall - Schließung von Banken („Single Resolution Mechanism“/SRM). Dies schützt die Sparer, weil im Fall der Schieflage einer Bank zunächst deren Aktionäre herangezogen werden. Die EU hat auch die Bonus-Zahlungen für Banker begrenzt. Quelle: dpa
Karamellbonbon-VerordnungDiese Verordnung ist eine Legende, allerdings eine besonders hartnäckige. Immer wieder wird dieses angebliche Zitat, in leicht abgewandelter Form, hervorgezaubert - etwa in einer Ausgabe des "Spiegel" von 1974: "Das Vaterunser hat 56 Wörter, die Zehn Gebote haben 297 und die amerikanische Unabhängigkeitserklärung 300. Aber eine Verordnung der EWG-Kommission über den Import von Karamellen und Karamellprodukten zieht sich über 26.911 Wörter hin."Der Ausspruch wird Alwin Münchmeyer, dem damaligen Präsidenten des Bundesverbands deutscher Banken, zugeschrieben. Eine solche Karamell-Verordnung hat es jedoch nie gegeben. Das tut der Popularität des Ausspruchs aber keinen Abbruch, der immer wieder gern als Argument für das bürokratische Monstrum EU angeführt wird. Quelle: Fotolia
RoamingSeit Jahren macht die EU-Kommission Telekom-Anbietern Druck, die Preise beim Handy-Telefonieren im EU-Ausland zu senken. Seit 2007 sind diese Gebühren für Telefonate, SMS und mobiles Internet-Surfen laut EU-Kommission um mehr als 80 Prozent gesunken. Vom 1. Juli an dürfen abgehende Telefonate nicht mehr als 19 Cent pro Minute kosten - heute sind es 24 Cent (jeweils plus Mehrwertsteuer). Brüssel will Roaming-Gebühren in zwei bis drei Jahren vollständig abschaffen. Quelle: dpa
EurokriseDie Überwindung der Euro-Schuldenkrise gilt als große Gemeinschaftsleistung Europas. Seit 2010 haben die Euro-Staaten milliardenschwere Rettungsschirme (EFSF und ESM) gegründet, um Krisenstaaten finanziell unter die Arme zu greifen. Fünf Länder - neben Griechenland auch Irland, Portugal, Spanien und Zypern - erhielten Hilfspakete. Inzwischen hat sich die Lage gebessert. Die Anleger kaufen wieder Papiere der Krisenländer, weil sie wissen, dass die Europartner, allen voran Deutschland, hinter dem Euro stehen. Doch bei der Bewältigung der sozialen Folgen der Krise tut sich die EU schwer. Die Arbeitslosigkeit in Südeuropa ist hoch, fast jeder vierte ist in Spanien und Griechenland ohne Job. Bei Protesten machen enttäuschte Bürger die Sparpolitik der EU dafür verantwortlich. Quelle: dpa
ÖlkännchenBrüsseler Bürokraten werden regelmäßig beschuldigt, mit Verwaltungsschikanen das Leben der Bürger zu stören. Eine Niederlage erlitt die EU-Kommission im vergangenen Jahr mit Plänen, offene Ölkännchen in Restaurants zu verbieten. Auf den Tischen sollten nur noch Einweg-Ölflaschen stehen, damit Gäste an der Flasche das Öl erkennen konnten. Brüssel erntete Hohn und Spott und begrub die Pläne. Quelle: dpa
FriedenssicherungHeute ist für viele Europäer der Frieden eine Selbstverständlichkeit - und ist doch auf dem Fundament der Europäischen Union gebaut. 2012 erhielt die EU dafür den Friedensnobelpreis. Aktuell fühlen sich viele Europäer durch die Krise in der benachbarten Ukraine bedroht. Die EU spielt auch dort eine friedenspolitische Rolle - ebenso wie an anderen Krisenherden in aller Welt, etwa im Nahen Osten oder in Atom-Verhandlungen mit dem Iran. Die EU ist dabei Geldgeber, bildet Polizisten aus oder stellt militärische Berater. Doch in der Außenpolitik fällt es den EU-Staaten oft schwer, mit einer Stimme zu sprechen - zu verschieden sind ihre nationalen Interessen. Dem früheren US-Außenminister Henry Kissinger wird das Bonmot zugeschrieben, er wisse nicht, welche Telefonnummer er anrufen sollte, um mit Europa zu sprechen. Quelle: dpa
StudentenaustauschStudieren im europäischen Ausland – das macht das EU-Programm Erasmus möglich. Seit seinem Start 1987 haben rund 2,5 Millionen Studenten einen Auslandsaufenthalt mit Erasmus absolviert. Quelle: dpa
KrümmungDoch manches stimmt auch nicht: So ist die angebliche EU-Verordnung über die Krümmung der Banane eine Legende. Allerdings gab es eine Verordnung über die Krümmung der Gurke. Die führte die Kommission ein, weil der Handel für die Handelsklassen-Einordnung darum gebeten hatte. Später wurde sie wieder abgeschafft. Quelle: dpa

„Schon wieder eine Gaga-Verordnung aus der EU“, berichtet die Bild-Zeitung. Anlass der Empörung: Ab 13. Dezember gilt in der Europäischen Union eine neue Verordnung zur Lebensmittelinformation.

Die neuen Regeln, die das EU-Parlament und die einzelnen EU-Staaten beschlossen haben, sollen eigentlich dazu dienen, Verbraucher besser über Lebensmittel zu informieren. Eine klarere Kennzeichnung soll etwa für jeden sichtbar machen, woher genau das Schweine- oder Geflügelfleisch kommt, das wir im Supermarkt oder beim Metzger kaufen. Bisher galten entsprechende Regeln nur für Rindfleisch.

Vor allem aber soll die neue Verordnung Allergikern zu Gute kommen. Denn sie sollen bald leichter erkennen können, ob Lebensmittel Inhaltsstoffe enthalten, die zu Unverträglichkeiten führen können. Prinzipiell betreffen die neuen Regeln verpackte wie nicht vorverpackte Lebensmittel.

Für "Bild" ist die Sache daher klar: "Kein Kuchen-Basar im Kindergarten ohne Zutatenliste, kein privater Weihnachtsmarkt ohne exakte Angaben." Nicht namentlich genannte ehrenamtlich Tätige würden gegen die Verordnung Sturm laufen. Privaten Initiativen drohe das Aus.

Neun Klischees über die EU – und die Wahrheit dahinter

Zumindest in Nordrhein-Westfalen sei die Gefahr, dass bei Kita- oder Schulfesten sowie Weihnachtsbasaren und Sportfesten kein selbstgebackener Kuchen mehr angeboten werden darf, aber mittlerweile gebannt. Denn die Umsetzung der Verordnung bleibt den Bundesländern überlassen.

Johannes Remmel (Grüne), NRW-Verbraucherschutzminister, beendete so gleich den "Kuchen-Irrsinn bei der EU". Via "Bild" stellt er für sein Bundesland klar:  „Wenn Privatpersonen gelegentlich und in kleinen, lokalen Rahmen Speisen zubereiten, zur Verfügung stellen, servieren oder verkaufen, sind die Kennzeichnungsvorschriften auf diese Lebensmittel nicht anzuwenden."

Der Einsatz des tapferen Ministers wäre allerdings gar nicht notwendig gewesen. Ein Blick in die EU-Verordnung hätte genügt.

In Punkt 15 ist dort für jedermann nachzulesen: "Das Unionsrecht sollte nur für Unternehmen gelten […], das Servieren von Mahlzeiten und der Verkauf von Lebensmitteln durch Privatpersonen z.B. bei Wohltätigkeitsveranstaltungen oder auf Märkten und Zusammenkünften auf lokaler Ebene sollte nicht in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen."

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Im Klartext: Die Regeln gelten nicht für den gelegentlichen Verkauf von Lebensmitteln durch Privatpersonen. Dies wurde in der Verordnung stets dezidiert ausgeschlossen. Eine Sprecherin von Minister Remmel weißt darauf hin, dass der Minister nur auf die Sorge einiger Verbände reagierte. Der Verweis auf die EU-Verordnung hätte allerdings genügt.

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