Neue Geldspritze ab 2015 Drittes Griechen-Rettungspaket soll aus EU-Haushalt kommen

Gut vier Wochen vor der Wahl heizt Schäuble die Griechenland-Debatte an. Er rechnet nun fest mit einem dritten Rettungspaket. Laut einem Bericht soll es zumindest teilweise über den EU-Haushalt finanziert werden.

"Einen zweiten Schuldenschnitt für Athen wird es nicht geben"
Angesichts der anhaltenden Krise in Griechenland wird derzeit über erneute Schuldenerleichterungen für Athen diskutiert. Von einem Schuldenschnitt aber will die Regierung nichts wissen. So betont Wolfgang Schäuble (CDU) betont: "Fest steht: Einen zweiten Schuldenschnitt für Athen wird es nicht geben." Glaubhaft? Quelle: dpa
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder hat noch am 11. August einen Schuldenschnitt für das hochverschuldete Griechenland ausgeschlossen. "Wenn man Griechenland Schulden erlässt, stehen demnächst andere Länder auf der Matte und wollen auch einen Schuldenschnitt. Damit wären einige Länder Schulden los, andere müssten welche machen, weil sie ihr Geld nicht zurückbekommen. Außerdem lässt die Aussicht auf einen Schuldenschnitt die Reformbemühungen erlahmen. Das kann niemand wollen", sagte Kauder der "Bild-Zeitung". Quelle: dpa
Kanzlerin Angela Merkel sagte noch im Juli: "Griechenland ist dank der sehr reform- orientierten Regierung Samaras vorangekommen. Ich gehe davon aus, dass die Schuldentragfähigkeit auch weiterhin gegeben ist." Quelle: dpa
Mindestens genauso überzeugt zeigt sich der SPD-Herausforderer Peer Steinbrück (SPD), der wahlkampfkonform einem zweiten Schuldenschnitt für Griechenland ablehnt. "Die Folge wäre, dass es eine sehr starke Zurückhaltung geben würde, überhaupt noch in Staatsanleihen zu investieren," sagte Steinbrück. Quelle: Reuters
Rainer Brüderle, Fraktionschef der FDP-Bundestagsfraktion, hielt einen erneuten Schuldenschnitt zwar für denkbar - allerdings erst in drei Jahren: "Ein Schuldenschnitt ist nur längerfristig und nach dem Erreichen des Primärüberschusses vorstellbar. Das ist meiner Ansicht nach frühestens 2016 möglich", sagte er im November 2012. Quelle: Reuters
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sagte Anfang August: "Für einen Schuldenschnitt sehe ich keine Notwendigkeit. Ein solcher Schritt würde das gerade neu gewonnene Vertrauen in die Eurozone erschüttern und den Reformdruck von den Krisenländern nehmen." Quelle: dpa

Griechenland benötigt nach Einschätzung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach 2014 ein drittes Rettungspaket. Einen neuen Schuldenerlass für Athen schließt er aber weiterhin strikt aus. „Es wird in Griechenland noch einmal ein Programm geben müssen“, sagte Schäuble nach Angaben der Finanz-Nachrichtenagentur Bloomberg am Dienstag bei einer Wahlkampfveranstaltung in Ahrensburg bei Hamburg. Dies sei der Öffentlichkeit und dem Bundestag immer gesagt worden. Man werde wieder helfen müssen, dass Griechenland nicht so hohe Zinsen auf die Hilfskredite bezahlen müsse. Aber es gebe keinen Schuldenschnitt.

Später bekräftigte Schäuble im schleswig-holsteinischen Itzehoe: „Wenn Griechenland seine Verpflichtungen voll erfüllt, einen Primärüberschuss erzielt und noch weitere Hilfen notwendig sind, dann wird man weitere Maßnahmen erwägen.“ Die neue Bundesregierung werde sich im Jahr 2014 - und zwar in der Jahresmitte - wieder mit dem Thema beschäftigen. „Ein weiteres Hilfsprogramm - oder weitere Maßnahmen, wie wir gesagt haben - ist denkbar“, sagte Schäuble.

Griechenlands Baustellen 2013

Einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" zufolge soll das dritte Hilfspaket zumindest teilweise über den EU-Haushalt finanziert werden. Wie das Blatt unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, wird darüber diskutiert, Athen zusätzliche Mittel aus den EU-Strukturfonds zur Verfügung zu stellen. Mit dem Geld könnten die Griechen die Wirtschaft ankurbeln, gleichzeitig würden nationale Haushaltsmittel für die Schuldentilgung frei. Das Programm werde vom Umfang her deutlich kleiner ausfallen als die beiden ersten, berichtet das Blatt weiter. Zudem sollten die Reformauflagen weit weniger streng sein, weil Griechenland ja einen erheblichen Teil der nötigen Veränderungen bereits eingeleitet habe. Es gehe darum, die Rückkehr des Landes an die Kapitalmärkte möglichst "sanft" zu gestalten.

Die Opposition sprach von einem Eingeständnis Schäubles sowie von einer Positionsänderung. Die konkreten Zahlen für weitere Hilfen müssten noch vor der Bundestagswahl auf den Tisch. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu Ehrlichkeit in der Debatte um die Euro-Rettung auf. In der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ warnte Steinbrück die Kanzlerin davor, die Rechnung für die Euro-Krise bis zum Tag nach der Bundestagswahl in der Schublade zu lassen. Es bestehe der Verdacht, dass die Bürger getäuscht werden sollten.

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