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Neue griechische Minister „Wir wollen das Abkommen nicht einfach absegnen“

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Arbeitsminister will um Konditionen kämpfen

Unter den Entlassenen war der Energie- und Umweltminister Panagiotis Lafazanis. Zudem wurde der Vize-Minister für Sozialthemen, Dimitris Stratoulis, gefeuert. Beide hatten - wie 30 andere Abgeordnete der Syriza - am Donnerstagfrüh gegen die Spar- und Reformgesetze votiert.

Tsipras hatte anschließend seinen Mitarbeitern gesagt, er wolle das Land mit einer Minderheitsregierung führen, die sich auf 123 der insgesamt 300 Volksvertreter im Parlament stützen kann und von der Opposition geduldet wird. Erste Priorität habe jetzt das neue Spar- und Hilfsprogramm. Wenn das unter Dach und Fach sei, könnten im Herbst vorgezogene Wahlen stattfinden, hieß es aus Regierungskreisen.

Das sagen Analysten zur Lage Griechenlands

Der neue Arbeitsminister George Katrougalos kündigte harte Verhandlungen über ein drittes Kreditprogramm an. „Unser Ziel ist es, das Abkommen nicht einfach abzusegnen, sondern entschieden um die Konditionen zu kämpfen“, sagte er. Es gebe viele schwammige Bedingungen in dem Text. Eine Vereinbarung müsse sozial gerecht sein.

"Drittes Programm ist mehr als großzügig"
Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Quelle: dpa
Donald Tusk Quelle: dpa
Bundeskanzlerin Angela Merkel Quelle: dpa
Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel Quelle: dpa
Griechenlands Premierminister Alexis Tsipras Quelle: dpa
Frankreichs Präsident François Hollande Quelle: REUTERS
Markus Kerber, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie Quelle: dpa


Das dritte Hilfspaket dürfte erst in einigen Wochen stehen. Angestrebt wird bisher eine Einigung bis Mitte August. Damit Griechenland nicht schon vorher in die Pleite rutscht, bekommt es einen Notkredit von rund sieben Milliarden Euro aus dem EU-Rettungstopf EFSM. Diese Brückenfinanzierung soll Athen helfen, an diesem Montag Schulden an die Europäische Zentralbank (EZB) zurückzahlen zu können. 3,5 Milliarden Euro werden dann fällig.

Europa



Die seit drei Wochen geschlossenen griechischen Banken dürfen nun endgültig am Montag wieder öffnen. Der entsprechende Erlass wurde am Samstag von den zuständigen Ministern unterzeichnet, wie das Finanzministerium mitteilte. Die meisten Kapitalverkehrskontrollen bleiben aber in Kraft. Damit es nicht mehr zu langen Warteschlangen vor den Geldautomaten kommt, sollen die Bürger pro Woche auch auf einmal bis zu 420 Euro abheben dürfen. Das teilte der stellvertretende Finanzminister Dimitris Mardas im griechischen Rundfunk mit. Bislang waren es pro Tag höchstens 60 Euro.

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