Neue Kraftprobe Griechische Regierung übersteht Misstrauensvotum

Eine neue Kraftprobe ist für Griechenlands Regierung unter Samaras gut zu Ende gegangen. Das Parlament lehnte einen Misstrauensantrag der linken Opposition ab. Eine Verschnaufpause für Samaras.

Deutsche glauben nicht ans Ende der Eurokrise
Vier von fünf Bundesbürgern (81 Prozent) sind davon überzeugt, dass die Eurokrise noch nicht ausgestanden ist. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Insa im Auftrag der „Bild“-Zeitung. Dagegen glauben nur sieben Prozent der Befragten, die Krise sei beendet. Sorgenvoll verfolgen viele Bundesbürger die Entwicklung in Griechenland. Nur 34 Prozent sehen das Land auf dem richtigen Weg. Hingegen sind 39 Prozent davon überzeugt, dass Griechenland sich nicht ernsthaft um Reformen bemüht, die das Land wieder zukunftsfähig machen. „Für die überwältigende Mehrheit der Deutschen ist die Eurokrise noch nicht vorbei. Diese Befürchtung wird auch Einfluss auf die Wahlen zum Europäischen Parlament haben“, sagte INSA-Chef Hermann Binkert der Zeitung. Quelle: dpa
Der Chef des Euro-Rettungsfonds ESM hat Griechenland davor gewarnt, bei einer Rückkehr an den Finanzmarkt zu viel für frisches Kapital zu zahlen. Das hoch verschuldete Land musste als erstes unter den Rettungsschirm der Euro-Länder schlüpfen und entging nur so einem Staatsbankrott. ESM-Chef Klaus Regling sagte der Wochenzeitung "To Vima", es sei natürlich, dass Griechenland nunmehr die Märkte testen wolle. Es sollte den Investoren aber keine zu hohe Rendite zahlen, um seine Schuldenlast nicht weiter zu erhöhen. Die griechische Regierung müsse sich überlegen, welchen Preis sie bereit sei zu zahlen, sagte Regling dem Blatt. Quelle: AP
Italiens neue Regierung will sich für eine Abschwächung der EU-Haushaltsziele einsetzen. Das machten Ministerpräsident Matteo Renzi und Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan bei der Vorlage ihrer Sparpläne deutlich. Beide kündigten an, Italien werde seine im Juli beginnende EU-Präsidentschaft dazu nutzen, die Vorgaben auf den Prüfstand zu stellen. "Wir wollen mehr denn je die Richtung Europas ändern", sagte Renzi. Italien stärke aber seine Position, wenn es seine Finanzen momentan im Zaum halte. Die Äußerungen legen nahe, dass Frankreich in den Bemühungen, mehr Zeit für die Erreichung seiner Haushaltsziele zu erhalten, mit Italiens Unterstützung rechnen kann. Renzi legte Vorschläge für die Finanzierung eines 6,7 Milliarden Euro schweren Steuersenkungsprogramms vor. Ein Großteil solle durch Ausgabenkürzungen im Umfang von 4,5 Milliarden Euro erwirtschaftet werden, sagte er vor Journalisten. 2,2 Milliarden Euro würden durch höhere Mehrwertsteuereinnahmen und Bankensteuern gedeckt. Quelle: REUTERS
Investors George Soros und Ex-Bundesbank-Chefvolkswirt Otmar Issing diskutierten an der Frankfurter Universität über die Rolle Deutschlands in der Euro-Krise. Vor der Bundestagswahl hatte Soros betont: Deutschland muss seine Verantwortung für die Eurozone akzeptieren oder aus dem Euro austreten. Die erste Variante bedeutet nach Soros' Lesart: Deutschland soll mehr Geld auf den Tisch legen. Inzwischen habe sich die Wahl jedoch erübrigt. „Jetzt ist die einzige Alternative für Deutschland seine dominante Position zu akzeptieren.“ Es müsse als „wohlwollender Hegemon nach Wegen suchen, die Schuldnerländer aus der Schusslinie zu bringen", fordert er. Quelle: dpa
"Keine Nation hat zwischen 2009 und 2013 weniger auf Austerität gesetzt als Deutschland", behauptet Paul Krugman und verweist auf eine Grafik. Das Problem an der Behauptung: Deutschland hat schon Anfang des Jahrtausends mit der Agenda 2010 schmerzhafte Reformen umgesetzt. Dadurch hatte Berlin einen zeitlichen Vorteil und brauchte sich in den Krisenjahren nicht verbiegen. Quelle: REUTERS
Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln, Michael Hüther, sowie der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher und der Leiter der europäischen wirtschaftswissenschaftlichen Denkfabrik Bruegel, Guntram B. Wolff, haben sich in der "F.A.Z." hinter das Anleihe-Kaufprogramm und die Niedrigzinspolitik der EZB gestellt. Die Debatte um die EZB-Politik werde in Deutschland „zugespitzt und mit scharfem Ton geführt“, bemängelten die drei Wissenschaftler. Dies sei schädlich, "denn einerseits scheint es so, dass die Kritik vielfach von dem Erfahrungsgrund der Bundesbank ausgeht und die Bedingungen der Geldpolitik in einer Währungsunion verkennt, und andererseits ist die europäische Krise noch nicht überwunden.“ Die Klagen der Deutschen über zu niedrige Zinsen watschten sie ab: "Es kann nicht die Aufgabe der EZB sein, die Geldpolitik auf ein einziges Land auszurichten, sondern Geldpolitik muss für die Eurozone als Ganzes umgesetzt werden." Quelle: dapd
"Der EZB-Rat sollte sich zu umfangreicheren Wertpapierkäufen durchringen", sagte der Wirtschaftsweise Peter Bofinger tags zuvor in einem Interview. Der Ökonom, der die Bundesregierung berät, ist sich sicher: "Damit kann man dafür sorgen, dass es erst gar nicht zu einem Abrutschen des Euro-Raums in die Deflation kommt." Für Bofinger haben die Hüter des Euro um EZB-Präsident Mario Draghi noch Nachholbedarf: "Im Vergleich hat die EZB bislang sehr konservativ agiert." Nicht kleckern, sondern klotzen ist deshalb wegen der mit 0,7 Prozent für den Geschmack vieler Ökonomen zu niedrigen Teuerung auch für Bofinger die Devise: "Maßnahmen wie eine weitere kleine Zinssenkung oder ein längerfristiges Versprechen, die Leitzinsen extrem niedrig zu lassen - meinetwegen auch verbunden mit einem konkreten Zeitrahmen -, sind alles nur Tropfen auf den heißen Stein in der aktuellen Lage." Quelle: dapd
Mario Draghi, Präsident der EZB, warnte trotz erster Hinweise auf eine konjunkturelle Erholung in der Eurozone vor zu viel Optimismus: "Der Aufschwung ist noch schwach und ungleich verteilt", sagte er in einem Interview mit der "Neuen Zürcher Zeitung". Unterm Strich schätzte er die Gefahr von Rückschlägen als hoch ein. "Ich wäre sehr vorsichtig mit allzu optimistischen Prognosen", so Draghi. Es gebe gleichzeitig aber auch Anlass zur Zuversicht: "Das Wachstum wird nicht mehr allein von den Exporten getrieben, sondern allmählich auch von der Binnennachfrage", sagte Draghi weiter. Quelle: REUTERS
Auf einer Tagung in Berlin hat Bundesbank-Chef Jens Weidmann vor den Finanzspritzen der Europäischen Zentralbank gewarnt. "Eine ultralockere Geldpolitik ist eine Therapie mit Risiken und Nebenwirkungen", sagt er. "Sie darf nicht zur Dauertherapie werden, zumal die positiven Wirkungen mit der Zeit nachlassen." Die Dauerniedrigzinsen brächten nicht nur Sparkassen und Versicherer in die Bredouille, sie verführten Anleger auch zur Jagd auf Rendite. Das könne an den Finanzmärkten zu Blasen führen. Quelle: dpa
Bei einer Konferenz zur EU-Reform in London hat Finanzminister George Osborne von der EU tiefgreifende Reformen verlangt, damit Großbritannien EU-Mitglied bleibt. Die Sozialausgaben seien zu hoch und in puncto Wettbewerbsfähigkeit drohe die EU hinter China und Indien zurückzubleiben. "Europa steht vor der einfachen Wahl: Reformen oder Abstieg", sagte er. Das größte ökonomische Risiko, dem sich Europa gegenübersieht, sei ein "Mangel an Reformen und neuen Verhandlungen." Quelle: REUTERS
IW-Chef Michael Hüther hat EZB-Präsident Mario Draghi gegen Kritik aus Deutschland am Kurs der Notenbank in Schutz genommen. „Die ausschließlich deutsche Kritik ist in ihrem Fundamentalismus weder überzeugend noch hilfreich“, schrieb der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft in einem Gastbetrag für die Zeitung „Die Welt“. „Dass die Europäische Zentralbank nicht die Bundesbank II ist, scheint für viele deutsche Kritiker immer noch unfassbar“, fügte Hüther hinzu. „Aber in einer Währungsunion mit fiskalisch souveränen Mitgliedsstaaten stellen sich nun einmal andere Aufgaben als in einem Staatswesen mit einer Währung. Etwas weniger Heiligkeit und etwas mehr Pragmatismus täten einigen deutschen Kritikern der EZB gut.“ Draghi hatte sich in einem „Spiegel“-Interview in ungewohnt scharfer Form über Kritik aus Deutschland am Kurs der EZB beklagt: Quelle: dpa
EZB-Präsident Mario Draghi sagte: „Jedes Mal hieß es: 'Um Gottes Willen, dieser Italiener zerstört Deutschland'“, sagte er dem Nachrichtenmagazin "Spiegel". „Es gab diese perverse Angst, dass sich die Dinge zum Schlechten entwickeln, aber das Gegenteil ist passiert.“ Tatsächlich habe sich die Lage entspannt: Die Inflation sei niedrig, und die Unsicherheit habe sich verringert. „Die Krise ist nicht überwunden, aber es gibt viele ermutigende Zeichen.“ Diese Aussage Draghis war bei Ökonomen auf Ablehnung gestoßen. „Sein Selbstmitleid und Eigenlob lassen ein tief verunsichertes Ego erkennen“, sagte der Bonner Wirtschaftswissenschaftler Manfred Neumann der Tageszeitung „Die Welt“. Thorsten Polleit, Chefökonom von Degussa Goldhandel, sagte dem Blatt, Draghi und die Europäische Zentralbank lullten die Finanzmärkte und viele Menschen ein, würden mit ihrer Geldpolitik aber nicht die Probleme der Eurozone lösen. Quelle: dpa
Der Starökonom und Harvard-Professor Larry Summers warnt vor einer jahrzehntelangen Stagnation in den Industrieländern. Bei näherem Hinsehen komme die Wirtschaft in den großen Industrienationen schon seit über zwanzig Jahren nicht recht vom Fleck. Die jüngste Wirtschaftsgeschichte beschreibt er als eine Abfolge immer neuer Spekulationsblasen. Die Löhne seien, anders als in früheren Aufschwungphasen, kaum gestiegen und auch die Produktion blieb hinter den Möglichkeiten zurück. Die Zeiten eines gesunden Wachstums seien "eine Weile her", so Summers. Dies liege daran, dass zu viel gespart und zu wenig investiert werde. In den Industrienationen wurde in den vergangenen Jahren immer weniger investiert. Die Firmen horten ihr Geld, statt neue Maschinen anzuschaffen. Allein Apple sitzt auf fast 150 Milliarden Dollar an Barreserven. Quelle: Zeit.de Quelle: REUTERS
"Italien sollte ein gewisses Tempo beim Schuldenabbau hinlegen, achtet aber nicht darauf", sagte EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn der Tageszeitung "La Repubblica". Nötig sei ein struktureller Abbau von etwa einem halben Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung. "Es sind aber nur 0,1 Prozent", sagte Rehn. "Aus diesem Grund hat Italien keinen Handlungsspielraum und kann sich nicht auf die Flexibilitätsklausel für Investitionen berufen." Diese würde es dem Land erlauben, Ausgaben für Investitionen aus der Defizitberechnung herauszunehmen. Quelle: dpa
Der bekannte US-Ökonom Kenneth Rogoff hat sich in einem Interview mit dem Handelsblatt über notwendige Reformen, höhere Inflation, die Notenbanken und mögliche Schuldenschnitte geäußert. "Weltweit laden die Regierungen ihre Probleme bei den Notenbanken ab", sagte er. Deshalb seien Fed & Co. völlig überfordert. Quelle: AP
Der Präsident der EU-Kommission, José Manuel Barroso, erwartet von der neuen deutschen Regierung noch stärkeres Engagement für Europa als bisher. „Ihr Deutschen habt diese historische Verantwortung, und Ihr könnt sie zu Eurem Vorteil nutzen“, sagte Barroso am 5. November 2013 in einer europapolitischen Rede in der Frankfurter Paulskirche. Barroso gab zu, „dass in der Vergangenheit etwas schief gelaufen ist“. Inzwischen sei die Krise überwunden, Europa habe die Botschaft verstanden. Die Lehre laute: mehr Integration, nicht weniger. „Europa ist nicht die Ursache unserer Probleme. Europa ist Teil der Lösung“, sagte Barroso. Ende Oktober hatte Barroso im Interview mit der "Bild"-Zeitung ungewohnt scharfe Kritik an Griechenland geübt. Das Land habe zwar "in den vergangenen Jahren unglaublich viel geleistet". "Aber es ist auch wahr, dass einige Reformen noch nicht umgesetzt worden sind. Da muss Athen noch liefern." Quelle: REUTERS
Ökonom und Harvard-Professor Kenneth Rogoff fordert in der Euro-Krise eine schnelle Umschuldung. Er glaube nicht, dass Südeuropa ohne einen massiven Schuldenschnitt und eine Restrukturierung aus der Krise kommen könne. "Ich muss den Deutschen leider sagen: Ihr werdet euer Geld nicht zurückbekommen, nicht alles", sagt er. "Je früher ihr einen großzügigen Deal macht, desto besser ist es." Rogoff bezieht sich nicht nur auf Griechenland, sondern ausdrücklich auf die "ganze Peripherie" - also auch Länder wie Portugal, Spanien und Irland. "Ich fürchte, es wird eine soziale Explosion geben, bevor diese Länder aus der Schuldenkrise wachsen." Neben einer Umschuldung prophezeit der Ökonom erneute Kapitalverkehrskontrollen wie bei der Rettung Zyperns, etwa um Portugal oder Irland zu schützen. Außerdem empfahl er, in Europa eine höhere Inflation - drei bis vier Prozent - zuzulassen. Quelle: REUTERS
Wirtschaftsprofessor Max Otte Quelle: dpa
Die Investorenlegende George Soros hat in einer Kolumne geäußert, dass Griechenland ein Opfer von Missverständnissen und Tabus sei. Zwar wisse jeder der Geldgeber - die EZB, die anderen Euro-Staaten und der IWF - dass das Land seine Schulden niemals zurückzahlen kann, aber niemand traue sich, diese Wahrheit auszusprechen. Deshalb könne die Krise Griechenlands auch nicht gelöst werden. Die Konsequenz sei, dass die Euro-Krise zwar vorbei sei, der europäische Alptraum aber immer schlimmer werde. Quelle: Reuters
Griechenland wird nach Einschätzung des Chefs des Euro-Rettungsfonds ESM, Klaus Regling (hier im Bild neben Mario Draghi), im nächsten Jahr vermutlich ein drittes Hilfspaket benötigen. Es sei absehbar, dass Griechenland 2014 noch nicht eigenständig am Markt mit neuen Anleihen Geld aufnehmen könne, sagte Regling im " Handelsblatt". "Insofern wird Griechenland wahrscheinlich ein weiteres Hilfspaket benötigen." Die Entscheidung liege bei den Euro-Finanzministern. Dagegen hält er es für "noch nicht ausgemacht", dass auch das Euro-Krisenland Portugal weitere Hilfen seiner Partner braucht. Quelle: AP

Das griechische Parlament hat in der Nacht zum Montag einen von der linken Oppositionspartei „Bündnis der radikalen Linken“ eingebrachten Misstrauensantrag abgelehnt. Am Votum nahmen 294 der 300 Parlamentarier teil. 153 Abgeordnete stimmten gegen den Antrag. 124 Volksvertreter stimmten zu. 17 Abgeordnete enthielten sich der Stimme. Damit wurde der Antrag abgelehnt, teilte das Parlamentspräsidium mit. Nötig für ein Misstrauensvotum wären 151 Stimmen. „Die Regierung ist gestärkt (aus dem Votum) herausgekommen“, sagte Ministerpräsident Antonis Samaras nach der Abstimmung im griechischen Fernsehen. Er setze seine Arbeit fort.
Eine Abgeordnete des kleineren Koalitionspartners, der Sozialisten, stimmte für den Misstrauensantrag und wurde daraufhin aus der Fraktion und aus der Partei ausgeschlossen. Ein Abgeordneter der Koalition war krank und konnte nicht am Votum teilnehmen. Jetzt stellt die Regierungskoalition noch 154 Abgeordnete im Parlament.
Die Debatte verlief zum teil stürmisch. Das Bündnis der radikalen Linken (Syriza) hatte den Misstrauensantrag mit der andauernden Wirtschaftskrise und autoritärem Verhalten der Regierung begründet.
Samaras warf dem Bündnis der radikalen Linken und dessen Chef Alexis Tsipras vor, jede Reform zu untergraben. Tsipras wünsche sich „Volksaufstände“, die die Regierung stürzen würden. „Dies aber passiert nicht“, sagte Samaras. Das Land stehe kurz davor, aus der Krise herauszukommen und das Volk wisse das, hieß es.
Tsipras erklärte im Parlament, damit wolle seine Partei „die Wirtschaftskatastrophe und die Abwertung der Demokratie“ abwenden. „Sie haben (mit der Sparpolitik) die Gesellschaft zersetzt“, warf Tsipras Samaras vor. Diese Politik der Regierung und der Geldgeber sei „barbarisch“. Neue Kürzungen der Gehälter, Schließungen von Krankenhäusern und Universitäten stünden bevor, hieß es. Während der Debatte demonstrierten rund 3000 Menschen vor dem Parlament in Athen gegen die Regierung und die Sparpolitik. Die Demonstration verlief nach Polizeiangaben friedlich.

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Das Bündnis der radikalen Linken warf der Regierung zudem autoritäres Verhalten vor. Vergangenen Freitag hatte die Polizei das seit fünf Monaten von protestierenden Angestellten besetzte Gebäude des ehemaligen staatlichen Rundfunks ERT geräumt. Angestellte hatten sich aus Protest gegen die Schließung des Senders geweigert, das Gebäude zu verlassen. Samaras hatte den Sender im Juni im Zuge der Verschlankung des Staates von einem Tag auf den anderen geschlossen. Alle 2500 Mitarbeiter wurden entlassen. Am Samstagabend war es zu Rangeleien zwischen der Polizei und Abgeordneten der linken Partei gekommen, die versucht hatten, das Fernsehgebäude zusammen mit Gewerkschaftsmitgliedern zurückzuerobern. Verletzt wurde nach Angaben der Behörden niemand.

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