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Neue Milliarden Eurogruppe verstärkt Druck auf Griechenland

Der Troika-Krimi um Griechenland nähert sich dem Ende. Bald könnten neue Milliarden nach Athen fließen. Bei der Bankenunion für sichere Finanzmärkte geht es in Marathonverhandlungen um wichtige Details.

Deutsche glauben nicht ans Ende der Eurokrise
Vier von fünf Bundesbürgern (81 Prozent) sind davon überzeugt, dass die Eurokrise noch nicht ausgestanden ist. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Insa im Auftrag der „Bild“-Zeitung. Dagegen glauben nur sieben Prozent der Befragten, die Krise sei beendet. Sorgenvoll verfolgen viele Bundesbürger die Entwicklung in Griechenland. Nur 34 Prozent sehen das Land auf dem richtigen Weg. Hingegen sind 39 Prozent davon überzeugt, dass Griechenland sich nicht ernsthaft um Reformen bemüht, die das Land wieder zukunftsfähig machen. „Für die überwältigende Mehrheit der Deutschen ist die Eurokrise noch nicht vorbei. Diese Befürchtung wird auch Einfluss auf die Wahlen zum Europäischen Parlament haben“, sagte INSA-Chef Hermann Binkert der Zeitung. Quelle: dpa
Der Chef des Euro-Rettungsfonds ESM hat Griechenland davor gewarnt, bei einer Rückkehr an den Finanzmarkt zu viel für frisches Kapital zu zahlen. Das hoch verschuldete Land musste als erstes unter den Rettungsschirm der Euro-Länder schlüpfen und entging nur so einem Staatsbankrott. ESM-Chef Klaus Regling sagte der Wochenzeitung "To Vima", es sei natürlich, dass Griechenland nunmehr die Märkte testen wolle. Es sollte den Investoren aber keine zu hohe Rendite zahlen, um seine Schuldenlast nicht weiter zu erhöhen. Die griechische Regierung müsse sich überlegen, welchen Preis sie bereit sei zu zahlen, sagte Regling dem Blatt. Quelle: AP
Italiens neue Regierung will sich für eine Abschwächung der EU-Haushaltsziele einsetzen. Das machten Ministerpräsident Matteo Renzi und Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan bei der Vorlage ihrer Sparpläne deutlich. Beide kündigten an, Italien werde seine im Juli beginnende EU-Präsidentschaft dazu nutzen, die Vorgaben auf den Prüfstand zu stellen. "Wir wollen mehr denn je die Richtung Europas ändern", sagte Renzi. Italien stärke aber seine Position, wenn es seine Finanzen momentan im Zaum halte. Die Äußerungen legen nahe, dass Frankreich in den Bemühungen, mehr Zeit für die Erreichung seiner Haushaltsziele zu erhalten, mit Italiens Unterstützung rechnen kann. Renzi legte Vorschläge für die Finanzierung eines 6,7 Milliarden Euro schweren Steuersenkungsprogramms vor. Ein Großteil solle durch Ausgabenkürzungen im Umfang von 4,5 Milliarden Euro erwirtschaftet werden, sagte er vor Journalisten. 2,2 Milliarden Euro würden durch höhere Mehrwertsteuereinnahmen und Bankensteuern gedeckt. Quelle: REUTERS
Investors George Soros und Ex-Bundesbank-Chefvolkswirt Otmar Issing diskutierten an der Frankfurter Universität über die Rolle Deutschlands in der Euro-Krise. Vor der Bundestagswahl hatte Soros betont: Deutschland muss seine Verantwortung für die Eurozone akzeptieren oder aus dem Euro austreten. Die erste Variante bedeutet nach Soros' Lesart: Deutschland soll mehr Geld auf den Tisch legen. Inzwischen habe sich die Wahl jedoch erübrigt. „Jetzt ist die einzige Alternative für Deutschland seine dominante Position zu akzeptieren.“ Es müsse als „wohlwollender Hegemon nach Wegen suchen, die Schuldnerländer aus der Schusslinie zu bringen", fordert er. Quelle: dpa
"Keine Nation hat zwischen 2009 und 2013 weniger auf Austerität gesetzt als Deutschland", behauptet Paul Krugman und verweist auf eine Grafik. Das Problem an der Behauptung: Deutschland hat schon Anfang des Jahrtausends mit der Agenda 2010 schmerzhafte Reformen umgesetzt. Dadurch hatte Berlin einen zeitlichen Vorteil und brauchte sich in den Krisenjahren nicht verbiegen. Quelle: REUTERS
Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln, Michael Hüther, sowie der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher und der Leiter der europäischen wirtschaftswissenschaftlichen Denkfabrik Bruegel, Guntram B. Wolff, haben sich in der "F.A.Z." hinter das Anleihe-Kaufprogramm und die Niedrigzinspolitik der EZB gestellt. Die Debatte um die EZB-Politik werde in Deutschland „zugespitzt und mit scharfem Ton geführt“, bemängelten die drei Wissenschaftler. Dies sei schädlich, "denn einerseits scheint es so, dass die Kritik vielfach von dem Erfahrungsgrund der Bundesbank ausgeht und die Bedingungen der Geldpolitik in einer Währungsunion verkennt, und andererseits ist die europäische Krise noch nicht überwunden.“ Die Klagen der Deutschen über zu niedrige Zinsen watschten sie ab: "Es kann nicht die Aufgabe der EZB sein, die Geldpolitik auf ein einziges Land auszurichten, sondern Geldpolitik muss für die Eurozone als Ganzes umgesetzt werden." Quelle: dapd
"Der EZB-Rat sollte sich zu umfangreicheren Wertpapierkäufen durchringen", sagte der Wirtschaftsweise Peter Bofinger tags zuvor in einem Interview. Der Ökonom, der die Bundesregierung berät, ist sich sicher: "Damit kann man dafür sorgen, dass es erst gar nicht zu einem Abrutschen des Euro-Raums in die Deflation kommt." Für Bofinger haben die Hüter des Euro um EZB-Präsident Mario Draghi noch Nachholbedarf: "Im Vergleich hat die EZB bislang sehr konservativ agiert." Nicht kleckern, sondern klotzen ist deshalb wegen der mit 0,7 Prozent für den Geschmack vieler Ökonomen zu niedrigen Teuerung auch für Bofinger die Devise: "Maßnahmen wie eine weitere kleine Zinssenkung oder ein längerfristiges Versprechen, die Leitzinsen extrem niedrig zu lassen - meinetwegen auch verbunden mit einem konkreten Zeitrahmen -, sind alles nur Tropfen auf den heißen Stein in der aktuellen Lage." Quelle: dapd

Die internationalen Geldgeber wollen schon bald den Weg für neue Hilfsmilliarden an Griechenland ebnen. Die Troika-Überprüfung werde nach einem monatelangen Tauziehen voraussichtlich noch in dieser Woche abgeschlossen, verlautete am Montag am Rande eines Eurogruppen-Treffens in Brüssel.

Mehrere Finanzminister der Eurozone hätten das Krisenland ermahnt, endlich die Bedingungen der Troika zu erfüllen, berichteten Diplomaten. Dazu gehörten Reformen und Privatisierungen. Nach früheren Angaben stehen noch 10,1 Milliarden Euro an Hilfen für Athen bereit - ohne den Segen der Geldgeber können sie aber nicht fließen. Die Troika mit Vertretern der EU-Kommission, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank berichtete den Ministern über die Lage. Die Prüfung hatte bereits im September 2013 begonnen, nach einem langen Ringen mit der Regierung in Athen hatten die Kontrolleure ihre Arbeit im Februar wieder aufgenommen.

Griechenland könne zurzeit seine laufenden Rechnungen bezahlen, berichteten Diplomaten. Im Mai stehe jedoch eine wichtige Schuldentilgung in Milliardenhöhe an - bis dahin müssten die neuen Hilfen fließen. Griechenland bekam von seinen Geldgebern Hilfsprogramme in einem Umfang von rund 240 Milliarden Euro. Die Ressortchefs einigten sich laut einer Erklärung auch grundsätzlich darauf, Anfang April 150 Millionen Euro an Zypern auszuzahlen. Der in finanzielle Schieflage geratene Mittelmeerstaat hatte ein internationales Hilfsprogramm von 10 Milliarden Euro bekommen und befindet sich auf einem guten Weg.

Die Kassenhüter verhandelten auch über den Abschluss der europäischen Bankenunion. Diese Beratungen werden auf verschiedenen Ebenen in den nächsten Tagen fortgesetzt - dabei ist das zustimmungspflichtige Europaparlament einbezogen. Es geht insbesondere um einen wichtigen Pfeiler der Bankenunion: ein gemeinsames System zum Schließen oder zum Sanieren von Pleitebanken. Es gibt hier großen Zeitdruck, da die Legislaturperiode des Europaparlaments im Mai endet. Die Minister sprachen über einen zwischenstaatlichen Vertrag zum Aufbau eines gemeinsamen Topfes zur Abwicklung von Pleitebanken. Nach bisherigen Plänen soll dieser Topf mit Bankengeldern in einem Zeitraum von zehn Jahren aufgebaut werden, bis er einen Umfang von 55 Milliarden Euro erreicht.

Nun wird debattiert, ob es auch schneller gehen könnte. Als möglicher Kompromiss werden acht Jahre Aufbauzeit gehandelt. Damit könne auch Deutschland leben. Mit dem Fonds soll verhindert werden, dass wieder Steuerzahler die Zeche für Bankenschieflagen zahlen müssen. Am Dienstag werden die EU-Ressortchefs erneut über den Kampf gegen die grenzüberschreitende Steuerflucht beraten. Österreichs Minister Michael Spindelegger kündigte an, bei der Verschärfung des EU-Zinssteuergesetzes nun mitziehen zu wollen: „Wir können zustimmen“. Österreich hatte bei der mühseligen Reform lange mit Luxemburg auf die Bremse getreten. Ob Luxemburg rasch einlenken wird, blieb offen. Es sei möglich, dass der Streit Thema des Gipfels der Staats- und Regierungschefs Ende nächster Woche (20./21. März) werde. Die „Chefs“ hatten von den Kassenhütern gefordert, bis März zu einem Kompromiss zu kommen.

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Mit dem verschärften Zinssteuergesetz würde in der EU de facto das Bankgeheimnis für ausländische Anleger fallen. Bislang fallen nur Zinszahlungen aus gewöhnlichen Sparverträgen und an Privatpersonen darunter, aber nicht Dividenden oder Erträge aus Investmentfonds oder Lebensversicherungen. Stiftungen und Treuhandvermögen bleiben verschont. Seit Jahren dringt die EU-Kommission darauf, diese Schlupflöcher zu schließen. Drittstaaten wie die Schweiz werden bei der Reform eingebunden. Den öffentlichen Kassen der EU-Staaten entgeht jährlich eine Billion Euro durch Steuervermeidung und -betrug.

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