Neue Reformliste aus Athen Griechenlands Reformvorschläge reichen wohl nicht

Die Uhr tickt. Athen braucht Geld und legt neue Vorschläge vor. Durch den Hinweis auf die Folgen eines Grexits versucht Tsipras zusätzlich Druck aufzubauen. Aber auch die neuen Vorschläge scheinen nicht auszureichen.

Die größten Pleitestaaten der Welt
Norwegische Insel Quelle: dpa
Reichstag Quelle: dpa
Gracht in Amsterdam Quelle: AP
Akropolis Quelle: AP
Brunnen am österreichischen Parlamentsgebäude Quelle: dpa
Schweizer Flagge Quelle: dpa
Big Ben und Westminster Abbey Quelle: REUTERS
Eiffelturm und Feuerwerk Quelle: dpa
Vancouver Lake Quelle: AP
Platz 6: ItalienItaliens Schulden sind mit 2,75 Billionen Euro immens hoch. Schließlich ist das mehr, als die italienische Volkswirtschaft in einem Jahr erwirtschaftet. Die Schulden im Verhältnis zum BIP liegen bei 139,5 Prozent. Die 60,8 Millionen Italiener sind im Durchschnitt pro Kopf mit 46,757 US-Dollar (rund 45.000 Euro) verschuldet. Quelle: dpa
Platz 5: BelgienNoch höher sind die Schulden pro Einwohner allerdings in Belgien. Hier beträgt die Pro Kopf-Verschuldung 47.749 US-Dollar (44,338 Euro). Die absoluten Staatsschulden belaufen sich auf 375 Milliarden Euro. Das entspricht ziemlich genau der Wirtschaftsleistung des Landes. Quelle: dpa
Platz 4: SingapurDas asiatische Land gilt als wirtschaftlicher Vorreiter in der Region. Allerdings ist die Schuldenlast des 5,5-Millionen-Einwohner-Staates hoch: Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt bei 56.980 US-Dollar (52,910 Euro). Insgesamt liegen die Staatsschulden bei 106,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Quelle: dpa
Platz 3: USAMehr als eine Billion Dollar Defizit stand in den Haushaltsbüchern der USA, als Obama Präsident wurde. Noch im letzten Jahr schoben die Vereinigten Staaten von Amerika einen gigantischen Schuldenberg in Höhe von 18,195 Billionen US-Dollar vor sich her - das waren 58,604 US-Dollar (54,418 Euro) pro Kopf. Mittlerweile hat sich das Haushaltsloch verringert. Wegen höherer Einnahmen und geringerer Ausgaben werde nun nur noch mit einem Defizit von 455 Milliarden Dollar (413 Milliarden Euro) gerechnet. Im kommenden Haushaltsjahr soll das Loch dann bei 429 Milliarden Dollar und damit bei 2,3 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen. Quelle: dpa
Platz 2: IrlandGetoppt wird die Pro-Kopf-Verschuldung nur noch von Irland und einem weiteren Land. Das Euro-Land hat infolge der Finanzkrise eine Pro-Kopf-Verschuldung von über 60,000 US-Dollar aufgebaut. Die Gesamtschulden betragen 121 Prozent des irischen BIP. Zahlen, über die der Spitzenreiten nur lachen kann... Quelle: dapd
Platz 1: JapanJapans Verschuldung beträgt inzwischen über zehn Billionen US-Dollar. Das sind 199 Prozent des BIP - oder 79,525 US-Dollar (73,844 Euro) pro Einwohner. Quelle: dpa

Die griechische Regierung hat den Gläubigern nach dem Elmauer G7-Gipfel neue Reformvorschläge vorgelegt. Wie am Dienstag aus EU-Kreisen verlautete, werden sie derzeit von den internationalen Geldgebern geprüft. Auch die Regierung in Athen bestätigte, dass sie Reformvorschläge vorgelegt habe. Griechische Insider meinten, die Vorschläge würden so, „wie sie jetzt sind“, nicht von den Gläubigern akzeptiert.

Das zeigt sich jetzt auch in Brüssel: Dort hieß es zwar zunächst, die Vorschläge würden von der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds „gründlich und sorgfältig“ geprüft, EU-Vertreter sagten allerdings auch schon, dass die Vorschläge für eine Einigung nicht ausreichten. "Was sie übermittelt haben, genügt nicht, um den Prozess voranzubringen", erläuterte eine mit der Sache vertraute Person.

Die genannten Ziele zur Haushaltskonsolidierung sollen hinter den bisherigen Absprachen zurückgeblieben sein, hieß es in Brüssel. So entsprächen die Zielwerte für den Primärüberschuss Athens (Budgetüberschuss ohne Zinszahlungen) nicht den Zahlen, die EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in der vergangenen Woche mit dem griechischen Premier Alexis Tsipras vereinbart habe. Außerdem werde keine Lösung für den Streit über eine von den Gläubigern geforderte Rentenreform gemacht. Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem bekräftigte, das griechische Rentensystem müsse modernisiert werden. Einem Insider zufolge will Athen die Vorschläge noch einmal überarbeiten.

Die deutschen Protagonisten im Krisen-Countdown
Wolfgang Schäuble: Der RealistDer Bundesfinanzminister (CDU) spricht von „gegenseitigem Vertrauen“ und von „anstrengenden“ Verhandlungen mit Griechenland. Er will das Land im Euro halten, er sagt aber auch zu einem möglichen Grexit: Das sei eine “Entscheidung des griechischen Volkes“. So klingt einer, der einen Grexit nicht mehr für eine Katastrophe hält. Quelle: AP
Angela Merkel: Die VerhandlerinDie Bundeskanzlerin pflegt ihre Marke und vermeidet öffentliche Aussagen zu Griechenland. Wenn sie etwas sagt, steht sie fest zu Griechenland im Euro-Raum. Alles andere verbietet sich. Dabei setzt die Kanzlerin weiter auf die Kraft der Verhandlungen - im Zweifel auch ohne den griechischen Ministerpräsidenten. Beim Treffen von IWF, EZB, Jean-Claude Juncker und Francoise Hollande Anfang der Woche blieb Tsipras außen vor. Quelle: AP
Sigmar Gabriel: Der VorsichtigeDer Bundeswirtschaftsminister (SPD) hält sich mit öffentlicher Kritik an Griechenland zurück, sieht den Ball aber nun in Athen. Die Gläubiger hätten ihre Vorschläge gemacht. „Es hängt jetzt von Griechenland ab", so Gabriel. Gleichzeitig warnte er vor „gigantischen“ Konsequenzen einer Insolvenz. Die Wahrheit sei: "Wenn der erste Stein aus dem europäischen Haus herausbrechen würde, dass dann Europa in einem anderen Aggregatzustand wäre." Quelle: dpa
Jens Weidmann: Der MahnerDer Bundesbank-Präsident ist der Mahner der Bundesregierung. Er macht hinter den Kulissen Druck. Vor allem die Bankenfinanzierung in Athen macht ihm Sorgen. Denn die griechische Zentralbank hilft den klammen Geschäftsbanken im Land mit Notfallkrediten, um sie mit Liquidität versorgen. Doch mit dem Geld kaufen die Banken vor allem kurzlaufende Staatsanleihen oder verlängern diese – das gleicht einer monetären Staatsfinanzierung. Weidmann warnt vor einer Destabilisierung des Finanzsystems und fordert, dass Banken Staatsanleihen künftig mit Eigenkapital in der Bilanz absichern müssen. Quelle: dpa
Martin Schulz: Der UngeduldigeEr ist kein direkt Beteiligter, aber einer, der Tacheles redet. Griechenland habe gegenüber Europa „eine Bringschuld“, so Schulz, „weil es viel Solidarität von der EU erfahren hat". Deshalb müsse Athen Reformen voranbringen, bei der Reform seiner Wirtschaft und öffentlichen Verwaltung, bei einer gerechteren Verteilung der Lasten, besonders auch bei der Besteuerung der großen griechischen Vermögen. Dann wird der SPD-Politiker noch deutlicher: "Leider sehen wir da bisher noch nicht das, was sich viele auch in Griechenland vorgestellt haben." Quelle: dpa
Bernd Riexinger: Der VerteidigerDer Linken-Chef nimmt seinen Parteifreund Tsipras aus Griechenland in Schutz. Schuld an der Misere seien die alten Eliten und Vorgängerregierungen. Die Linke fordert einen Schuldenschnitt und mehr Zeit für Reformen. Entlastung der kleinen Leute müsse durch eine Millionärssteuer finanziert werden. Zudem müsse Deutschland „die Zwangsanleihe, die Nazi-Deutschland Griechenland abgepresst hat“ zurückzahlen. Quelle: dpa
Simone Peter: Die VerständnisvolleGrünen-Parteichefin Simone Peter forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, den Konfrontationskurs gegenüber der griechischen Regierung zu beenden. "Es geht nicht um Gewinnen oder Verlieren, sondern um einen guten Kompromiss, der Griechenland endlich wieder Luft zum Atmen gibt und mit sozial-ökologischen Investitionen das Wirtschaftswachstum ankurbelt." Quelle: dpa
Hans-Olaf Henkel: Der Athen-KritikerUm die Euro-Kritiker ist es beim Thema Griechenland ruhiger geworden, seitdem sich die Alternative für Deutschland (AfD) gerade selbst zerpflückt. Der AfD-Europaabgeordnete Hans-Olaf Henkel hält immerhin noch dagegen – mit Zuckerbrot und Peitsche: Man solle Griechenland die Schulden erlassen, wenn es den Euroraum verlässt. "Andernfalls wird die griechische Gesellschaft in einer humanitären Krise gefangen bleiben", sagte Henkel. Quelle: REUTERS

Die Vertreter der Geldgeber - also EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und Internationaler Währungsfonds (IWF) - verlangen als Ziel für den Primärüberschuss im laufenden Jahr ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das hatte Juncker in der vergangenen Woche Tsipras mitgeteilt. Der griechische Vorschlag bleibt nach einem Bericht des „Wall Street Journal“ mit 0,75 Prozent dahinter zurück. Ursprünglich hatten die Geldgeber noch drei Prozent verlangt.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dpa soll Juncker gesagt haben, Berichte, die EU-Kommission habe die Vorschläge umgehend zurückgewiesen, seien aber „nicht seriös“. Die Behörde müsse erst ihre eigenen Berechnungen anstellen.

Man sei in engem Kontakt mit der griechischen Seite, hieß es bei der EU. Ein weiteres Treffen der griechischen Vertreter mit dem zuständigen EU-Kommissar Pierre Moscovici sei derzeit nicht geplant.

Von Grexit bis Graccident - die wichtigsten Begriffe zur Schuldenkrise

Ein Vertreter der griechischen Regierung hatte zuvor erläutert, mit den neuen Plänen solle eine Einigung bei den Haushaltszielen und Schuldenerleichterungen erzielt werden. Tsipras zeigte sich in der italienischen Zeitung "Corriere della Sera" in anderen Punkten allerdings unnachgiebig. So sei eine Einigung nur möglich, wenn die Gläubiger ihre Forderungen nach Rentenkürzungen fallenließen. Griechenland könne mit keinem Programm weitermachen, das eindeutig versagt habe. Der Mittelmeer-Anrainer hat in den vergangenen Jahren auch wegen der verordneten Sparmaßnahmen massiv an Wirtschaftskraft verloren.

Nach Angaben aus Regierungskreisen in Athen wurden in der Nacht zum Dienstag zwei Papiere mit Reformvorschlägen dem EU-Währungskommissar Moscovici übermittelt. Der Athener Nachrichten-Radiosender Skai berichtete, es seien insgesamt sieben Seiten. Drei Seiten beträfen die Sparmaßnahmen und die anderen vier Seiten, wie Griechenland in den kommenden Jahren finanziert werden solle.

Das sind Griechenlands führende Köpfe
Alexis TsiprasGeballte Faust, offener Hemdkragen, starke Worte: Der neue griechische Ministerpräsident präsentierte sich im Wahlkampf kämpferisch und als Mann des Volkes. Der 40-Jährige ist redegewandt; er gibt sich freundlich und umgänglich. Viele Griechen, die ihren Job verloren haben und sich Sorgen um die Zukunft ihrer Kinder machen, versprechen sich von ihm echte Verbesserungen im Alltag. Unmittelbar nach dem Wahlsieg signalisierte „O Alexis“ (Der Alexis), wie er von seinen Anhängern genannt wird,  den internationalen Geldgebern Gesprächsbereitschaft. „Es wird keinen katastrophalen Streit geben“, sagte er vor jubelnden Anhängern. Doch schickte er auch eine Warnung hinterher: Griechenland werde sich den internationalen Kreditgebern nicht länger unterwerfen. Tsipras kündigte im Wahlkampf an, eine Allianz gegen Deutschland schmieden zu wollen. Spanier, Portugiesen, Italiener, Franzosen und Griechen sollen sich erheben und gegen das Spardiktat aus Berlin kämpfen, betonte er immer wieder. Quelle: AP
Giannis VaroufakisDer 53-Jährige neue Finanzminister soll den Kampf für die Rettung Griechenlands in der Eurogruppe führen. Sein Vorteil: Er ist vom Fach. Als Wirtschaftsprofessor hat er unter anderem in Sydney und Glasgow gelehrt. Zuletzt war er an der Universität von Texas in Austin angestellt. Seit Jahren betreut er ein populäres englischsprachiges Blog. Ganz damit aufhören will er auch als Finanzminister nicht. Der kahlrasierte Varoufakis treibt viel Sport und präsentierte sich schon in der Vergangenheit oft als streitsüchtig. Eine seiner bekanntesten Aussagen: „Wenn es in Griechenland kein Wirtschaftswachstum gibt, werden die Kreditgeber keinen Cent sehen.“ Quelle: AP
Giannis DragasakisDer 1947 auf Kreta geborene Ökonom ist das genaue Gegenstück zu dem draufgängerischen Varoufakis. In seinen eher seltenen Interviews und Fernsehauftritten gibt sich Dragasakis überlegt und höflich. Seine politische Laufbahn startete der grauhaarige Wirtschaftsexperte vor rund 50 Jahren in der Kommunistischen Partei. Jahrzehntelang wirkte er dabei vor allem als Stratege. Dragasakis bringt als einziger im neuen griechischen Kabinett  Erfahrung als Regierungsmitglied mit. 1989 war er stellvertretender Wirtschaftsminister in einer überparteilichen Übergangsregierung des konservativen Ministerpräsidenten Xenophon Zolotas. Dragasakis engagierte sich über Jahre in verschiedenen Vorgängerbewegungen der heutigen Linkspartei Syriza. Dragasakis wird als stellvertretender Regierungschef die Aufsicht über den gesamten Bereich Finanzen und Wirtschaft haben und auch an den Verhandlungen mit den Geldgebern teilnehmen. Quelle: REUTERS
Panos KammenosDer Chef der rechtspopulistischen Partei der Unabhängigen Griechen, Panos Kammenos, ist auf den ersten Blick ein völlig unpassender Partner für Griechenlands neuen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras. Im Gegensatz zum Chef der linkspopulistischen Syriza fischte Kammenos seine Wähler am rechten Rand und schreckte dabei auch vor antisemitischer Stimmungsmache nicht zurück. Nun verhilft der 49-Jährige mit seiner Partei Anel „Syriza“ zur Macht. Im neuen Kabinett übernimmt er als Verteidigungsminister einen der Schlüsselposten. Was Tsipras und dem kräftigen, aufbrausenden Rechtspopulisten eint, ist die Ablehnung der Sparpolitik. Einst lief er  mit einem T-Shirt durchs Parlament auf dem stand: „Griechenland ist nicht zu verkaufen.“ Eine frühe Kampfansage an Brüssel und Berlin, wo Kammenos und Tsipras unisono die Hauptschuldigen für das „desaströse Spardiktat“ ausmachen. Kammenos ist von Haus aus Ökonom und einstiger Staatssekretär für die Handelsmarine. Schon mit 27 Jahren schaffte er den Sprung ins Parlament in seiner Geburtsstadt Athen. Fünf Mal wird er wiedergewählt, für die konservative Nea Dimokratia des gerade ausgeschiedenen Ministerpräsidenten Antonis Samaras. Als Samaras Anfang 2012 seine Unterschrift unter das "Memorandum" mit der Gläubiger-Troika setzt, kehrt Kammenos dem Regierungschef den Rücken. Er gründet die rechtspopulistische Partei Unabhängige Griechen (Anel). Quelle: REUTERS
Nikos KotziasNeuer griechischer Außenminister wird ein Technokrat, der Politik-Professor der Universität Piräus, Nikos Kotzias. Damit wolle Tsipras signalisieren, dass er einen ruhigen Kurs in außenpolitischen Themen fahren wolle, erklärten Analysten in Athen. Quelle: AP

Regierungskreise erklärten dazu, dass das Ziel sei, mit Alternativvorschlägen die Unterschiede über die Sparmaßnahmen zu überbrücken und zu definieren, wie die griechischen Schulden tragfähig werden. „Die griechische Seite wird den Austausch von Ansichten mit den Institutionen auf politischer Ebene fortsetzen, (und) wartet mit Interesse auf ihre offizielle Position“, erklärten Kreise der Regierung in Athen weiter.

Denn Griechenland will einem Insider zufolge die Differenzen mit den internationalen Geldgebern über seine Reformvorschläge noch am Dienstag verringern, sodass Ministerpräsident Alexis Tsipras am Mittwoch eine Vereinbarung erzielen kann. Die Gespräche der Vertreter Griechenlands und seiner Geldgeber würden dazu im Laufe des Tages fortgesetzt.

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