Neue Regierung in Griechenland Tsipras setzt auf Kontinuität

Vor dem EU-Sondergipfel verliert Tsipras bei der Kabinettsbildung keine Zeit. Auf den Schlüsselpositionen gibt es kaum Veränderung. Auch der Juniorpartner in der Regierungskoalition behält ein wichtiges Amt.

Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras hat seine neue Regierung gebildet. Quelle: AP

Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras setzt in seiner neuen Amtszeit auf bewährte Kräfte in seinem Kabinett. Euklid Tsakalotos werde erneut das Finanzressort übernehmen, gab die linke Regierung am Dienstagabend bekannt. Auf große Umbesetzungen auf Schlüsselpositionen verzichtete Tsipras. Am Mittwoch will er zum Flüchtlings-Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs der EU nach Brüssel reisen.

Tsakalotos war nach dem Rücktritt des in Europa umstrittenen Gianis Varoufakis im Sommer zum griechischen Finanzminister unter Tsipras ernannt worden. Der 55-Jährige war im Anschluss an der Einigung im monatelangen Schuldenstreit Athens mit seinen internationalen Gläubigern beteiligt. Am Ende stand ein 86 Milliarden Euro großes Hilfsprogramm - und für Griechenland weitere Sparmaßnahmen, gegen die sich Tsipras lange Zeit vehement ausgesprochen hatte.

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Tsakalotos lehrte früher in Oxford Ökonomie und spricht exzellentes Englisch. Die meisten Europartner schätzen ihn, während Varoufakis mit seiner offensiven Art stets mit seinen Kollegen aneinandergeraten war.

Tsipras, der erstmals von Januar bis August amtierte, war nach seinem überraschend deutlichen Wahlsieg bereits am Montagabend als Ministerpräsident vereidigt worden. Seine linke Syriza-Partei hatte bei der vorgezogenen Neuwahl am Sonntag 145 der 300 Sitze im Athener Parlament erhalten und damit deutlich besser abgeschnitten als vor der Wahl angenommen. Syriza bildete erneut eine Regierungskoalition mit den nationalistischen Unabhängigen Griechen (ANEL), die auf zehn Mandate kamen.

ANEL-Parteichef Panos Kammenos gehört dem neuen Kabinett als erneuter Verteidigungsminister an. Eine Initiative zur Rationalisierung der Regierung mit weniger Ministerposten wurde fallengelassen. Stattdessen gibt es wieder Posten für Kultur, Handelsschifffahrt und andere Ressorts.

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Das neue Kabinett sollte am Mittwoch vereidigt werden. Ioannis Mouzalas, ein früherer Hilfsgruppenkoordinator, der von der Übergangsregierung zum stellvertretenden Minister für Migration ernannt worden war, bleibt dem Kabinett erhalten, während Griechenland mit am stärksten von der derzeitigen Flüchtlingskrise betroffen ist.

Tsipras hat angekündigt, sein Mandat für eine volle Legislatur von vier Jahren nutzen zu wollen. Die im Sommer mit den Kreditgebern vereinbarten Reformen will er umsetzen, die wirtschaftlichen Folgen aber möglichst abfedern. Griechenland ist bereits seit 2010 von internationaler Hilfe abhängig. Im Sommer stand das Land kurz vor dem Staatsbankrott und vor dem Austritt aus dem Euro.

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