Neue Strafmaßnahmen EU will verschärfte Russland-Sanktionen beschließen

Die EU will neue Sanktionen gegen Russland beschließen. Moskau sieht sich zu Unrecht an den Pranger gestellt. Die Regierung droht Gegenreaktionen an und will sanktionierte Firmen unterstützen.

Wo deutsche Unternehmen in Russland aktiv sind
E.On-Fahnen Quelle: REUTERS
Dimitri Medwedew und Peter Löscher Quelle: dpa
Dem Autobauer bröckelt in Russland die Nachfrage weg. Noch geht es ihm besser als der Konkurrenz. Martin Winterkorn hat einige Klimmzüge machen müssen - aber theoretisch ist das Ziel erreicht: Volkswagen könnte in Russland 300.000 Autos lokal fertigen lassen. Den Großteil stellen die Wolfsburger in ihrem eigenen Werk her, das 170 Kilometer südwestlich von Moskau in Kaluga liegt. Vor gut einem Jahr startete zudem die Lohnfertigung in Nischni Nowgorod östlich Moskau, wo der einstige Wolga-Hersteller GAZ dem deutschen Autoriesen als Lohnfertiger zu Diensten steht. Somit erfüllt Volkswagen alle Forderungen der russischen Regierung: Die zwingt den Autobauer per Dekret dazu, im Inland Kapazitäten aufzubauen und einen Großteil der Zulieferteile aus russischen Werken zu beziehen. Andernfalls könnten die Behörden Zollvorteile auf jene teuren Teile streichen, die weiterhin importiert werden. Der Kreml will damit ausländische Hersteller zur Wertschöpfung vor Ort zwingen und nimmt sich so China zum Vorbild, das mit dieser Politik schon in den Achtzigerjahren begonnen hat. Die Sache hat nur einen Haken: Die Nachfrage in Russland bricht gerade weg - nicht im Traum kann Volkswagen die opulenten Kapazitäten auslasten. 2013 gingen die Verkäufe der Marke VW um etwa fünf Prozent auf 156.000 Fahrzeuge zurück. Wobei die Konkurrenz stärker im Minus war. Hinzu kommt jetzt die Sorge um die Entwicklungen auf der Krim. VW-Chef Martin Winterkorn sagte der WirtschaftsWoche: "Als großer Handelspartner blicekn wir mit Sorge in die Ukraine und nach Russland." Er verwies dabei nicht nur auf das VW-Werk in Kaluga, sondern auch auf die Nutzfahrzeugtochter MAN, die in St. Petersburg derzeit ein eigenes Werk hochfährt. Der Lkw-Markt ist von der Rezession betroffen, da die Baukonjunktur schwächelt. Quelle: dpa

Die Europäische Union will die neuen Sanktionen gegen Russland am Montagnachmittag endgültig beschließen. Die Entscheidung ist nach Auskunft von Diplomaten für 15 Uhr geplant. Bis dahin sollen die Regierungen in den Hauptstädten endgültig grünes Licht geben.

Die Sanktionen der EU und USA gegen Russland

Die neuen Strafmaßnahmen sollen laut Diplomaten aber erst am Dienstag in Kraft treten - dies geschieht mit der Veröffentlichung im Amtsblatt der EU. Erst dann wird auch die genaue Liste betroffener Firmen und Personen öffentlich gemacht. Mit den Sanktionen will die EU Moskau zum Kurswechsel im Ukraine-Konflikt bewegen. Russland droht mit Gegenmaßnahmen. Denkbar sei ein Überflugverbot für westliche Fluggesellschaften, sagte Regierungschef Dmitri Medwedew der russischen Zeitung „Wedomosti“ (Montagsausgabe). Auch der unter Druck geratene Ölkonzern Rosneft kann mit Finanzhilfen der russischen Regierung rechnen. „Solche Investitionen lohnen sich immer“, sagte Medwedew. Russlands größter Ölkonzern erhält wegen internationaler Ukraine-Sanktionen gegen Russland derzeit kein Geld am Kapitalmarkt. Das Unternehmen hat daher um Unterstützung zur Tilgung von umgerechnet 31 Milliarden Euro Schulden gebeten. „Diese Zahl ist nur auf den ersten Blick eindrucksvoll“, sagte Medwedew. Es gehe um einen längeren Zeitraum. Wie hoch die Hilfe sein wird, sagte er nicht.

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Am Freitag hatten sich die EU-Botschafter auf das Paket geeinigt. Es sieht laut Diplomaten härtere Wirtschaftssanktionen vor als bisher sowie Konten- und Reisesperren für rund 20 Personen, darunter ostukrainische Separatisten und Meinungsführer aus der russischen Politik und Wirtschaft. Für Staatsbanken, Rüstungsfirmen und Unternehmen aus der Erdölförderung will die EU den Zugang zu europäischen Krediten erschweren. Das Exportverbot für Technologie zur Erdölförderung wird ausgeweitet, ebenso die Beschränkungen zur Ausfuhr militärisch nutzbarer Güter.

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