Neuer EU-Ratschef Donald Tusk sorgt sich um Freihandelsabkommen

Der neue EU-Ratschef Donald Tusk hat viel vor in Brüssel: Zunächst möchte er engeren Kontakt zur US-Regierung suchen – auch, um das transatlantische Freihandelsabkommen weiter voranzubringen.

Donald Tusk in Brüssel: Der neue EU-Ratschef will den Kontakt zu Washington intensivieren. Quelle: REUTERS

Angesichts schwieriger Verhandlungen für das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP strebt der neue EU-Ratschef Donald Tusk ein enges Verhältnis zu Washington an. „Die Beziehung zwischen Europa und den USA ist das Rückgrat der Gemeinschaft von Demokratien“, sagte der frühere polnische Regierungschef am Montag in Brüssel. „Das nächste Jahr wird entscheidend sein.“

Tusk will bei dem Handelspakt einen Erfolg und macht sich dem Vernehmen nach dafür stark, dass sich die EU-Staats- und Regierungschefs persönlich dafür engagieren. Umwelt- und Verbraucherschützer befürchten bei TTIP das Absenken europäischer Standards und damit Nachteile für Bürger.

Streitpunkte beim TTIP

Der liberalkonservative Tusk (57) wird beim Gipfel am 18. und 19. Dezember eine Einigung auf den Wachstumsplan von Kommissionschef Jean-Claude Juncker vermitteln müssen. Der Ratschef bereitet die Gipfel der „Chefs“ vor und leitet sie. Tusk traf Juncker wenige Stunden nach Amtsübernahme.

Tusk forderte „unbarmherzige Entschlossenheit“, um die Wirtschaftskrise zu beenden. Er wird auch die Euro-Gipfel führen, in denen sich die Staats- und Regierungschefs der Eurostaaten versammeln. Polen hat die Gemeinschaftswährung bisher nicht eingeführt. „Der Euro ist unser Vorteil, nicht unser Nachteil“, so Tusk.

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Tusk dankte seinem Amtsvorgänger Herman Van Rompuy, der nach fünf Jahren an der Spitze der EU-Gipfel in den Ruhestand geht. Er überreichte Van Rompuy ein Stück Bernstein, das Glück bringen soll. Von Van Rompuy bekam er eine Glocke zur Leitung der Gipfelsitzungen.

Tusk gilt als ein EU-Politiker mit viel Erfahrung, er führte sieben Jahre die Regierung in Warschau. Er spricht Deutsch und hat ein sehr gutes Verhältnis zu Bundeskanzlerin Angela Merkel.

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