Neuer Präsident Schicksalswahl im Schuldenstaat Zypern

Die Zyprer wählten am Sonntag ihren künftigen Präsidenten. Nach ersten Prognosen gewinnt der Konservative Anastasiades die erste Runde. Viel Zeit hat der neue Mann nicht. Ende März droht dem Land das Geld auszugehen.

Marode Staatshaushalte und Krisenbanken
frau auf einem Balkon mit portugiesischer Flagge Quelle: dapd
SpanienNotleidende Kredite: 10,7 Prozent der Gesamtkredite (Stand: September 2012) Sparer ziehen Einlagen ab, marode Immobilien bringen die Banken ins Wanken Quelle: dpa
Bank of Ireland Quelle: dpa
Bank Societé Générale Quelle: REUTERS
Gebäude der Dexia-Bank Quelle: dpa
Eine niederländische Flagge und Gebäude der ING Quelle: dapd
Rettungsring und Banken Quelle: AP
Österreichische Flagge Quelle: dpa
Italienische Euro-Münze, schiefer Turm von Pisa Quelle: dpa
GriechenlandNotleidende Kredite: 15,9 Prozent der Gesamtkredite (Dezember 2011) Massive Flucht der Sparer, pleitebedrohter Staat gefährdet heimische Banken Quelle: dpa

Die pleitebedrohte Inselrepublik Zypern hat einen neuen Präsidenten gewählt. Er soll das Land durch die schwerste Finanzkrise der jüngeren Geschichte führen und vor dem Bankrott bewahren. Nach Prognosen scheint der konservative Politiker Nikos Anastasiades diese Rolle zu übernehmen. Diese zeigen an, dass er erste Runde der Präsidentenwahl auf Zypern gewonnen hat. Danach bekam er zwischen 51 und 52,6 Prozent der Stimmen. Nach einer Prognose des Privatsenders Sigma lag er zwischen 49 und 52 Prozent. Am frühen Sonntagabend wurden die ersten Hochrechnungen erwartet.

Demoskopen sagten im Fernsehen, mit diesen Prognosen werde Anastasiades „fast sicher“ die absolute Mehrheit erreichen. Vor seiner Wahlzentrale versammelten sich bereits Dutzende Anhänger und jubelten, berichteten Reporter.

Die Gegenkandidaten, der linke Stavros Malas und der Vertreter der politischen Mitte, Giorgos Lillikas, kamen den Angaben zufolge auf etwa 25 beziehungsweise 19 Prozent.

Der noch amtierende Präsident Dimitris Christofias gilt als gescheitert und trat als erster Staatschef der Insel nicht mehr für eine zweite fünfjährige Amtszeit an.

Sollte im ersten Durchgang keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit erreichen, findet am 24. Februar eine Stichwahl statt. Auf Zypern wird der Präsident direkt vom Volk gewählt. Er bestimmt und führt die Regierung.

Forderungen ausländischer Banken gegenüber Zypern

Anastasiades erklärte nach der Stimmabgabe, bei diesen Wahlen gehe es „ums Überleben“ der Inselrepublik. Zugleich bereitete er die Bevölkerung auf harte Sparmaßnahmen vor. „Wir müssen uns alle gemeinsam den kritischen Zuständen stellen, die auf uns zukommen“, sagte Anastasiades vor Journalisten.

Zypern braucht nach offiziellen Angaben dringend 17,5 Milliarden Euro, um seine Banken und die Staatsfinanzen zu stabilisieren. Nur noch bis Ende März ist nach offiziellen Angaben Geld in den Staatskassen.

Die Krise in Griechenland hatte auch Zyperns Banken schwer in Mitleidenschaft gezogen. Zyperns Geldinstitute sind eng mit dem griechischen Bankensystem verbunden und wurden in den Strudel der Griechenland-Krise gerissen, als 2012 der Schuldenschnitt für den privaten Sektor in die Tat umgesetzt wurde.

Zwei Gegenkandidaten lieferten sich nach Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen um den Einzug in eine mögliche Stichwahl: der linke Politiker Stavros Malas und der Vertreter der politischen Mitte, Giorgos Lillikas. Sie konnten demnach jeweils mit rund 20 Prozent der Stimmen rechnen. Auch sie hoben die Bedeutung der Abstimmung hervor. Malas sagte, mit dieser Wahl beginne „das wichtigste Kapitel in der Geschichte der Insel“. „Es sind die wichtigsten Wahlen der letzten Jahrzehnte“, erklärte auch Lillikas.

Die Wahllokale sollten um 18 Uhr Ortszeit (17 Uhr MEZ) schließen. Unmittelbar danach waren Prognosen auf der Grundlage von Wählerbefragungen nach der Stimmabgabe geplant. Mit aussagekräftigen Hochrechnungen wurde gegen 18.30 MEZ gerechnet. Wahlberechtigt waren rund 545.000 Zyprer.

Die Wahl wurde auch im türkisch-zyprischen Norden der Insel mit großer Aufmerksamkeit verfolgt. Die Insel ist nach einem griechischen Putsch und einer türkischen Militärintervention seit 1974 geteilt. Zypern ist Mitglied der EU seit 2004. Das europäische Regelwerk gilt jedoch nur im griechisch-zyprischen Süden. Mehrere Verhandlungsrunden zur Überwindung der Teilung sind in den vergangenen Jahrzehnten gescheitert.

Die wichtigsten Entscheidungen zum Euro 2012
Frankreich verliert BonitätFrankreich verliert am 14. Januar seine Bestnote als Schuldner bei Standard & Poor's. Nun wird immer klarer, dass allein Deutschland unter den großen Eurozonen-Ländern als Stabilitätsanker zu sehen ist. Quelle: REUTERS
FiskalpaktBeim EU-Gipfel in Brüssel unterzeichnen 25 der 27 EU-Länder am 2. März 2012 den von Deutschland und Frankreich durchgesetzten Fiskalpakt. Der sieht unter anderem eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild vor, die vom Europäischen Gerichtshof überprüft wird. In der Regel darf die Neuverschuldung demnach konjunkturbereinigt 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nicht überschreiten. Aber: Die Schuldengrenze ist weniger streng als die des Bundes. Für Berlin darf das jährliche Staatsdefizit in Normalzeiten ab 2016 nur noch bei 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes liegen. Quelle: dpa
SchuldenschnittAm 12. März 2012 wird der sogenannte Schuldenschnitt für Griechenland fällig. Über 96 Prozent der Unternehmen, meist Banken, die Griechenland-Anleihen halten, verzichten auf einen Großteil ihrer Forderungen – mehr oder weniger freiwillig. Griechenland ist damit noch längst nicht gerettet. Die Schuldenquote steigt schnell wieder und viele der Gläubiger klagen vor Gericht. Quelle: dapd
Hollande gewähltAm 6. Mai 2012 wählen die Franzosen Francois Hollande zu ihrem Staatspräsidenten. Das Duo "Merkozy" ist damit Geschichte. Hollande hatte sich offen gegen das Merkelsche "Spardiktat" ausgesprochen. Seine sozialistischen Versprechen erweisen sich bald als unhaltbar. Quelle: dpa
Merkel erpresstEklat beim EU-Gipfel am 30. Juni 2012: Italien und Spanien ziehen alle Register, um Europa ihre Politik aufzuzwingen. Mit Erfolg. Künftig sollen Krisenländer den Euro-Rettungsschirm ohne verschärftes Anpassungsprogramm anzapfen dürfen. Quelle: dpa
Unbegrenzter Anleihenkauf der EZBAm 6. September gibt die EZB bekannt, dass sie im Notfall unbegrenzt Anleihen von finanziell angeschlagenen Euro-Staaten kaufen will, um die Zinsen für die Regierungen in Rom und Madrid drücken. Sie finanziert damit indirekt Staaten – was ihr eigentlich strikt verboten ist. Eine neue Ära der europäischen Geldpolitik beginnt. Der Bundesbankpräsident ist gescheitert. Quelle: dapd
Bundesverfassungsgericht entscheidet Am 12. September entscheidet das Bundesverfassungsgericht - im Bild Präsident Andreas Vosskuhle - über die deutsche Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Sie ist rechtens, solange es bei der Haftungsobergrenze von 190 Milliarden Euro bleibt und das auch völkerrechtlich fixiert wird. Die Kläger, darunter der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler, sehen das zumindest als Teilerfolg. Quelle: REUTERS
ESM in KraftAm 8. Oktober 2012 tritt der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) in Kraft. Er soll die Zahlungsfähigkeit der 17 Euro-Staaten dauerhaft sichern. Der dauerhafte Rettungsschirm wird mit 700 Milliarden Euro an Grundkapital ausgestattet. Damit soll Mitgliedsstaaten der Währungsunion, die an den Kapitalmärkten kein Geld mehr aufnehmen können, finanziell geholfen werden. Die Hilfe erfolgt über Bürgschaften und Notkredite (zu günstigen Zinsen). Quelle: dpa
Griechenland "gerettet"Am 27. November 2012 kann Griechenland mal wieder aufatmen. Denn die anderen Europäer wollen mal wieder zahlen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und seine Euro-Kollegen verabschieden in einer Nachtsitzung ein Maßnahmenpaket zur Verhinderung eines Athener Staatsbankrottes. Knapp 44 Milliarden Euro an aufgelaufenen Notkrediten sind damit grundsätzlich freigegeben, wenn die nationalen Parlamente zustimmen. Die klaffende Finanzierungslücke des griechischen Staates von 14 Milliarden Euro bis 2014 wird mit Zinssenkungen und Kreditstundungen über das Jahr 2020 hinaus gestopft. Quelle: dpa
BankenaufsichtNach 14-stündigen Marathonverhandlungen beschließen die EU-Finanzminister am 13. Dezember 2012 in Brüssel, dass die Eurozone 2014 eine gemeinsame Bankenaufsicht bekommt, die unter dem Dach der EZB angesiedelt sein soll. Damit wird ein seit Monaten schwelender Streit beigelegt. Deutschland hatte für seine Zustimmung zur direkten Hilfe für Krisenbanken durch den Hilfsfonds ESM eine Bankenunion mit gesamteuropäischer Aufsicht gefordert. Quelle: dapd
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