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Neues EU-Führungstrio komplett Spitzenjobs gehen an Mogherini und Tusk

Auf den neuen Kommissionspräsidenten Juncker hatte man sich noch zügig einigen können. Doch die Besetzung der anderen EU-Spitzenämter blieb über den Sommer offen. Nun sind die Kompromisskandidaten gefunden. Sie waren allerdings nicht unumstritten.

Donald Tusk neuer Ratspräsident. Quelle: REUTERS

Nach wochenlanger Verzögerung hat die Europäische Union ihr Führungstrio komplettiert. Der Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs bestimmte den polnischen Regierungschef Donald Tusk (57) am Samstag in Brüssel zum neuen EU-Ratspräsidenten. Die italienische Außenministerin Federica Mogherini (41) soll EU-Außenbeauftragte werden. Vor sechs Wochen war ein erster Versuch, sich auf die Besetzung der beiden Jobs zu einigen, noch gescheitert. Mitte Juli hatte das Europaparlament den Luxemburger Jean-Claude Juncker (59) zum neuen EU-Kommissionspräsidenten gewählt.

Der liberalkonservative Tusk und die Sozialdemokratin Mogherini bekamen am Samstag „volle Unterstützung“ des Gipfels, resümierte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, der Ende November ausscheiden wird. „Tusk und Mogherini werden bei allen internationalen Angelegenheiten zusammenarbeiten, um Europas Interessen und Werte zu verteidigen.“

Beide Personalentscheidungen waren lange umstritten. Tusk wurden fehlende Englischkenntnisse vorgeworfen. Er versprach, zum Dienstantritt im Dezember „100-prozentig bereit“ zu sein. Der Pole ist in seinem neuen Amt für die inhaltliche Vorbereitung und die Leitung der EU-Gipfel zuständig und muss dabei besonderes Verhandlungsgeschick unter Beweis stellen.

Mogherini ist als Außenbeauftragte für die Außenpolitik der Europäischen Union verantwortlich. Die Italienerin gilt als relativ unerfahren. Sie war erst vor einem halben Jahr Außenministerin in Rom geworden. Osteuropäische Politiker halten sie zudem für zu russlandfreundlich. Das Mandat ihrer Amtsvorgängerin Catherine Ashton endet am 31. Oktober.

Das waren die Anwärter im EU-Postenpoker
Federica Mogherini (41), ItalienDie italienische Außenministerin gilt als Favoritin für das Amt des Außenbeauftragten. Die Sozialdemokratin ist allerdings erst seit Februar im Amt und wurde deswegen als unerfahren bezeichnet. 2008 zog sie für die Mitte-Links-Partei PD (Demokratische Partei) in die italienische Abgeordnetenkammer ein. Ihre einzige weibliche Konkurrentin um den Posten ist Kristalina Georgiewa (61) aus Bulgarien. Die Konservative ist bislang EU-Kommissarin für humanitäre Hilfe und Krisenschutz. Sie gilt als außenpolitisch erfahren. Die Wirtschaftsexpertin hatte zuvor viele Jahre bei der Weltbank gearbeitet, etwa als Vize-Präsidentin. Quelle: REUTERS
Radoslaw Sikorski (51), PolenAuch der polnische Außenminister möchte EU-Außenbeauftragter werden. Er gehört dem Mitte-Rechts-Spektrum an und machte in seinem Land schnell politische Karriere. Von 2005 bis 2007 war er polnischer Verteidigungsminister, seitdem Außenminister. Zuletzt wurde Sikorski von einer Abhöraffäre belastet. Quelle: REUTERS
Frans Timmermans (53), NiederlandeDer Sozialdemokrat Timmermans ist Außenminister seines Landes. Nach dem mutmaßlichen Abschuss von Flug MH17 über der Ostukraine am 17. Juli bewies er sich auch als Krisenmanager und wurde zum populärsten Politiker der Niederlande. Nun will er der EU-Außenbeauftragte werden. Quelle: REUTERS
Carl Bildt (65), Schweden. Der schwedische Außenminister ist seit 2006 im Amt. Der Konservative ist ein Hochkaräter in der internationalen Politik. So war er von 1995 bis 1997 als Hoher Repräsentant in Bosnien aktiv und 1999 bis 2001 UN-Beauftragter für das Kosovo. In Schweden war er von 1991 bis 1994 Ministerpräsident. Quelle: REUTERS
Helle Thorning-Schmidt (47), DänemarkDie Sozialdemokratin und dänische Regierungschefin Thorning-Schmidt gilt als Favoritin für den Posten des EU-Ratspräsidenten. Seit 2011 steht sie an der Spitze ihres Landes - und zwar als erste Frau. Die Politikwissenschaftlerin war von 1999 bis 2005 Abgeordnete des EU-Parlaments und danach Abgeordnete im dänischen Parlament. Quelle: dpa
Dalia Grybauskaite (58), LitauenAuch die litauische Präsidentin ist im Gespräch um den Posten des Ratspräsidenten. Sie steht seit 2009 als erste Frau an der Spitze der baltischen Ex-Sowjetrepublik. Als frühere EU-Finanz- und Haushaltskommissarin (2004 bis 2009) kennt sie den Brüsseler Politikbetrieb von innen. Die studierte Volkswirtin ist parteilos. Quelle: AP
Valdis Dombrovskis (43), LettlandDer Konservative führte seit Anfang 2009 eine Mitte-Rechts-Regierung und ermöglichte seinem Land 2014 die Einführung des Euros. Nach dem Einsturz eines Supermarkt-Daches mit 54 Toten übernahm Dombrovskis im vergangenen November die politische Verantwortung und trat zurück. Quelle: REUTERS

Die EU ist zur Zeit von außenpolitischen Krisen umgeben, von der Ukraine über Syrien und Irak bis hin zu Libyen. Der Sondergipfel beriet auch über das weitere Vorgehen in der Ukraine-Krise. Die EU will innerhalb einer Woche über weitere Wirtschaftssanktionen gegen Russland entscheiden.

Merkel betonte, niemand im Kreis der EU-Staats- und Regierungschefs habe ernsthaft bezweifelt, dass ein großes militärisches Engagement Russlands in der Grenzregion zur Ukraine stattfinde. Wenn sich an diesem Zustand nichts ändere, werde es weitere Sanktionen geben, kündigte sie an.

Merkel begrüßte die Ernennung Tusks, der als ihr Vertrauter gilt. Der Liberalkonservative sei ein „leidenschaftlicher, überzeugter und überzeugender Europäer“.

Laut Merkel ist auch ein Verdienst Tusks, dass die deutsch-polnischen Beziehungen so eng seien wie lange nicht. „Europa steht vor großen Herausforderungen“, sagte Merkel, auch mit Blick auf den Konflikt zwischen der Ukraine und Russland.

Europas Chefs einigten sich relativ schnell auf das Personalpaket. Tusk ist der erste Politiker der neuen EU-Länder aus der Mitte und dem Osten Europas zum Zuge in der EU-Führung.

Mit dem Gipfelbeschluss nimmt auch die neue Juncker-Kommission Konturen an. Mogherini, die als Außenbeauftragte der Britin Ashton nachfolgt, wird auch zur Stellvertreterin des Luxemburgers in der Kommission. Sie muss allerdings - im Rahmen einer Abstimmung über die gesamte neue Kommission - noch vom EU-Parlament bestätigt werden. Das Mandat für Tusk läuft über zweieinhalb Jahre und kann verlängert werden. Der Pole wird auch die Gipfeltreffen der Eurozone leiten, obwohl sein Land bisher die Gemeinschaftswährung nicht einführte.

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Tusk sagte mit Blick auf die Debatte um die EU-Wirtschaftspolitik, Wachstum und Sparen seien kein Widerspruch. Er wolle Großbritannien in der EU halten. „Die Zukunft der EU besteht nicht darin, sie kleiner zu machen.“ Als seine vordringliche Aufgabe sieht der seit 2007 in Warschau amtierende Tusk eine gemeinsame EU-Linie in der Ukraine-Krise an.

Die Besetzung der anderen Posten in der Kommission ist noch offen. Das Europaparlament bemängelt, dass die Hauptstädte nicht genügend Frauen in das Spitzengremium entsenden wollen und droht, notfalls die neue Kommission zu blockieren. Der Spanier Luis de Guindos (54) soll nach dem Willen Deutschlands und anderer Euroländer neuer Chef der Eurogruppe werden.

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