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Neues Gesetz Ungarn macht Obdachlose zu Kriminellen

Ungarn macht Obdachlose per Gesetz zu Kriminellen Quelle: dapd

In Ungarn ist es künftig verboten, in öffentlichen Räumen zu leben. Eine entsprechende Gesetzesänderung tritt ab heute in Kraft und steht bereits massiv in der Kritik.

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In Ungarn ist es ab Montag verboten, in öffentlichen Räumen zu leben. Infolge einer Grundgesetzänderung darf die Polizei alle verwarnen, die auf der Straße leben. Obdachlose, die innerhalb von 90 Tagen vier Mal verwarnt werden, können mit Gefängnis oder bis zu sechs Monaten Arbeit in staatlichen Programmen bestraft werden.

Unterstützer von Obdachlosen haben gesagt, dass das Verbot und die drohenden Gefängnisstrafen für Verstöße kaum das Problem lösen könnten, dass Menschen auf der Straße schliefen. Zoltan Akna, Direktor der Organisation Menhely Alapitvany, sagte, es seien mehr Ressourcen nötig, um zu verhindern, dass Menschen obdachlos werden, und um Obdachlosen Unterkunft zu bieten.

Inoffiziellen Schätzungen zufolge leben in Budapest 30.000 Obdachlose. Laut Regierung gibt es in ganz Ungarn 9800 Plätze für Übernachtungen. Die Regierung hat jüngst 9,1 Milliarden Forint (28 Millionen Euro) für Hilfe für Obdachlose bereitgestellt.

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