Neues Sparpaket Athen entlässt 15.000 Beamte

Griechenland braucht wieder einmal Geld. Insgesamt 8,8 Milliarden Euro aus dem internationalen Hilfspaket sind fällig. Deshalb bringt Athen ein neues Sparpaket auf den Weg. Diesmal wird es besonders schmerzhaft.

So ist es um die Armut in Europa bestellt
Platz 27: Am wenigsten armutsgefährdet sind die Menschen in Dänemark. Das ergab eine Studie des Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW). Als armutsgefährdet gilt nach einer Definition der EU, wer weniger als 60 Prozent des durchschnittlichen Pro-Kopf-Einkommens eines Landes zur Verfügung hat. Das IW nahm diese Definition als Grundlage für ihre Forschung, kombinierte sie jedoch noch mit weiteren Faktoren, zum Beispiel die subjektive Einkommensarmut und die Deprivation, also das, worauf Menschen aus finanziellen Gründen verzichten müssen. Heraus kam: Nur ein Prozent der Bevölkerung in Dänemark ist arm. Auf Platz 26 schafft es Luxemburg. Quelle: REUTERS
Platz 25: Immer mehr Menschen sind von Armut betroffen - egal ob in Deutschland oder europaweit. In der EU gilt fast jeder Vierte als armuts- oder ausgrenzungsgefährdet. Die Menschen in den Niederlanden kommen dabei noch gut weg und landen auf Platz 25: Nur jeder Neunte ist armutsgefährdet. Quelle: AP
Platz 24: Schweden. Nur ein Prozent der Bevölkerung in Schweden muss erhebliche materielle Entbehrungen hinnehmen. Auf Platz 23 und 22 folgen Finnland und Österreich. Quelle: dpa
Platz 21 für Deutschland - damit liegen wir im europäischen Vergleich nur im Mittelfeld. Besonders betroffen von Armut sind in Deutschland Migranten, Alleinerziehende und Arbeitslose. 30 Prozent der Arbeitslosen sind einkommensarm. Quelle: dpa
Platz 20: Vereintes Königreich. Die Briten gehören ins Mittelfeld - ebenso wie Frankreich (Platz 19), die Tschechischen Republik (Platz 18), Belgien (Platz 17) und Slowenien (Platz 16). Doch es gibt deutliche Unterschiede: Während die Tschechen EU-weit die niedrigste Einkommensarmutsquote hat, sind die Briten bei der subjektiven Armut vorne. Quelle: REUTERS
Platz 15 bis 13: Slowakische Republik, Malta, Spanien. Die Länder gehören in Sachen Armut in das untere Mittelfeld. Quelle: AP
Auch die Iren gehören noch ins Mittelfeld, wenn auch ins untere - und belegen im Ranking Platz 12. Etwas größer ist die Armutsgefahr für Estland (Platz 11). Quelle: dpa

Erstmals seit Jahrzehnten sollen in Griechenland Beamte und Staatsbedienstete entlassen werden. Das Parlament in Athen billigte am Sonntag ein entsprechendes Gesetz und weitere Sparmaßnahmen. Danach sollen insgesamt 15.000 Staatsbedienstete bis Ende 2014 gehen. Zudem soll eine neue Grundbesitzsteuer erhoben werden. Die Verabschiedung des Sparpakets ist die Voraussetzung dafür, dass die nächsten Tranchen der internationalen Finanzhilfen in Höhe von insgesamt 8,8 Milliarden Euro freigegeben werden. Dafür stimmten am späten Abend 168 Abgeordnete im 300 Mitglieder starken Parlament. 123 votierten dagegen, wie das Parlamentspräsidium mitteilte. Es gab eine Stimmenthaltung.

Vor dem Parlament demonstrierten am Abend mehrere tausend Menschen gegen die geplanten Massenentlassungen. Zu der Kundgebung hatte die Gewerkschaft der Staatsbediensteten (ADEDY) aufgerufen. Es kamen jedoch bei weitem weniger Menschen als erwartet. Die Polizei schätzte die Zahl der Demonstranten auf etwa 3000.

Griechenland ist das erste von inzwischen fünf Ländern der Eurozone, das seit 2010 mit Kreditzusagen der Europartner vor dem Kollaps bewahrt wird. Mittlerweile hängen auch Portugal, Irland, Spanien sowie Zypern am internationalen Geldtropf.

Der Chef des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, brachte zur Stärkung des Eurosystems einen befristeten Austritt von Krisenländern aus der Währungsunion ins Gespräch. Als erste Kandidaten für solch ein Szenario nannte der Ökonom in einem Interview der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ Griechenland und Zypern. Anschließend könnten diese Länder wieder wettbewerbsfähig werden „und später zum neuen Wechselkurs, also zu kleineren Preisen und Löhnen, wieder in den Euro zurück“.

In Athen mahnte Finanzminister Ioannis Stournaras, die Billigung des Gesetzes sei absolut notwendig. „Am Montag wird die Arbeitsgruppe der Eurogruppe über die 2,8 Milliarden (Euro) und am 13. Mai die Eurogruppe über die restlichen sechs Milliarden (Euro) entscheiden“, sagte Stournaras dem Fernsehen des Parlamentes (Vouli).

Die Opposition kritisierte das Gesetz und die Eile, mit der es durch das Parlament „gepresst“ werde. „Wir haben hier eine Troika-Memorandum-Diktatur“, sagte der Sprecher der stärksten Oppositionspartei Bündnis der radikalen Linken (Syriza), Panagiotis Lafazanis, im Parlament. Die Regierung handle nach den Geboten der Geldgeber aus EU, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) und nicht nach den Regeln des Parlamentes.

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Die Geldgeber hatten sich am 15. April mit den Sparanstrengungen der Regierung in Athen zufrieden erklärt. Die griechische Regierung könne deshalb mit der Auszahlung einer weiteren Finanzhilfe in Höhe von 2,8 Milliarden Euro rechnen, wenn es - wie es damals hieß - „in naher Zukunft“ die für März gesetzten Ziele erreiche. Vorbedingung für die Hilfe bleibt aber, dass Athen beim Eintreiben von Steuern und bei der Entlassung von unfähigen oder überflüssigen Staatsdienern nicht nachlasse.


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