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Neustart Griechische Koalitionsregierung macht vorerst weiter

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Journalisten senden im Internet weiter

Was aus den Rettungsplänen wurde
GeuroEs war eine Idee des früheren Deutsche-Bank-Chefvolkswirts Thomas Mayer: Griechenland führt eine Parallelwährung ein, den Geuro, der neben dem Euro im Land zirkuliert. Unternehmen könnten dann ihre Beschäftigten mit dem Geuro bezahlen, diese sich  dafür Lebensmittel und andere Verbrauchsgüter kaufen. Da sich die neue Parallelwährung gegenüber dem Euro schnell abwerten würde, wären griechische Produkte und Dienstleistungen – hier vor allem der Tourismus – schnell wieder wettbewerbsfähig. Nach außen hin könnte das Land weiter in Euro rechnen. Es blieb eine Idee. Quelle: dapd
Striktes SparprogrammGriechenland spart sich gesund. Der Plan sieht vor, dass Griechenland 2013 und 2014 gut 11,5 Milliarden Euro einspart – durch Kürzung der Gehältern der Staatsbediensteten sowie der Renten, des Verteidigungsetat und so weiter. Dass Griechenland seine Sparpläne einhält, glaubt kaum noch jemand. Die Prüfungskommission Troika wurde bisher bitter enttäuscht. Auch Regierungschef Antonis Samaras trägt nicht zum Vertrauen in die Sparbemühungen bei, wenn er wie Ende August geschehen bei den Schuldnerländern um einen Aufschub bis 2016 bittet. In wenigen Wochen wird die Troika ihren neuen Bericht vorlegen, dann wird man sehen, was Griechenland bisher erreicht hat. Quelle: dpa
'Grexit" - Zurück zur DrachmeDas Land erklärt sich bankrott, steigt aus der Europäischen Währungsunion aus und kehrt zur Drachme zurück. Jahrelang warnten Euro-Politiker vor Ansteckungseffekte einer Griechenland-Pleite. Spanien, Italien oder Portugal würden dann ebenfalls in den Abgrund getrieben, hieß es einstimmig aus Brüssel. Doch die Stimmung hat sich gedreht. Das Risiko eines Austritts Griechenlands aus der Währungsunion wird in den Ländern der Euro-Zone mittlerweile für beherrschbar gehalten. Das "Grexit-Szenario" bleibt eine Option, sollte Griechenland seine Sparpläne nicht in die Tat umsetzen. Quelle: dpa
Konzept "Südo"Die Teilung des Euro in eine Gemeinschaftswährung der Südländer (Südo) und der Nordländer (Nordo) käme zwar vor allem Griechenland, aber auch Italien, Spanien und Portugal zugute. Da eine Abwertung des  Südo gegenüber dem Nordo die unmittelbare Folge einer solchen Teilung wäre, würde sich die preisliche Wettbewerbsfähigkeit der südlichen Euro-Krisenländer entsprechend verbessern. Mit einer solchen Aufteilung wäre die Währungsunion langfristig ökonomisch stabil. Doch die Politik stellt sich quer – das Festhalten an der Einheitswährung ist europäische Staatsräson. Quelle: dapd
Projekt EurekaEs war eine geniale Idee der Unternehmensberatung Roland Berger: Der griechische Staat verkauft große Teile seines Staatsbesitzes – an Kulturgüter wie die Akropolis war dabei allerdings nicht gedacht – an eine europäische Treuhandanstalt. Mit dem Erlös hätte Griechenland seine Auslandsschulden abtragen können. Die Treuhand hätte dann rund 30 Jahre Zeit gehabt,  die griechischen Staatsunternehmen zu sanieren und zu verkaufen. Deutsche und griechische Politiker hatten durchaus Sympathien für diesen Plan mit dem Namen „Eureka“. Doch es wurde nichts daraus. Quelle: dapd
Konzept "Fixit"Um den Griechen das Leben in der Europäischen Währungsunion zu erleichtern, könnten auch finanziell starke und hoch wettbewerbsfähige Länder die Euro-Zone verlassen. So haben etwa die Finnen angekündigt, sie könnten auch ohne Euro leben. Würden die Finnen tatsächlich austreten (Fixit) und machen die Niederlande, Estland und vor allem Deutschland diesen Schritt mit, würde das Griechenland die fällige Anpassung erleichtern. Vom Tisch ist diese Option noch nicht – der Schlüssel dazu liegt bei der Regierung in Helsinki. Quelle: dpa
Geld druckenEs ist der bequemste aller Auswege – und damit der wahrscheinlichste. Die Europäische Zentralbank (EZB) wirft die Notenpresse an. Und das geht so: Die Regierung in Athen gibt Staatsanleihen aus, griechische Banken kaufen die Titel auf und hinterlegen sie bei der EZB. Dafür bekommen sie frisches Zentralbankgeld. Darüber hinaus denkt die EZB darüber nach, wie sie weitere Staatsanleihen der Krisenländer vom Markt nehmen kann. Die Deutsche Bundesbank ist mit ihrem Widerstand gegen dieses Programm isoliert. 'Not kennt kein Gebot', lautet das Motto von EZB-Präsident Mario Draghi – und so ist der Staatsfinanzierung durch die Notenbank Tür und Tor geöffnet.    Quelle: dpa

Das Gericht hatte entschieden, dass der seit knapp einer Woche geschlossene griechische Staatsrundfunk ERT wieder auf Sendung gehen oder durch eine neue Anstalt ersetzt werden müsse. Die Regierung solle dafür sorgen, dass wieder Programme ausgestrahlt werden, meldete die staatliche Nachrichtenagentur AMNA unter Berufung auf Gerichtspräsident Kostas Menoudakos. Die entlassenen ERT-Mitarbeiter hatten Beschwerde gegen die Schließung ihres Senders eingelegt. Die Journalisten weigern sich, ihre Arbeitsstellen zu verlassen und senden über das Internet weiter. Der Sender wurde in der vergangenen Woche als Sparmaßnahme abgeschaltet. Betroffen sind drei Fernsehkanäle sowie mehrere Radiosender.
Finanzminister Ioannis Stournaras erklärte nach dem Treffen: „Wir hoffen, dass wir am Mittwoch zu einer Einigung kommen.“ Das staatliche Fernsehen solle „so bald wie möglich wieder auf Sendung gehen“, meinte er.
Nach Informationen der griechischen Presse soll es bis spätestens Anfang Juli eine Regierungsumbildung geben. Samaras habe zudem eine Reihe von Änderungen im Regierungsstil angekündigt. Ziel der Kabinettsumbildung sei eine größere Beteiligung der Koalitionsparteien. „Ich habe es nie auf eine Kraftprobe mit euch angelegt“, soll Samaras nach Informationen seines Büros während des Treffens mit den Regierungspartnern gesagt haben.
Am Montagabend versammelten sich tausende Anhänger der größten Oppositionspartei Bündnis der radikalen Linken (Syriza) vor dem Parlament. Sie forderten Neuwahlen und die Wiederinbetriebnahme des staatlichen Rundfunks. „Die Drei-Parteien-Regierung wird bald zusammenbrechen“, sagte Syriza-Chef Alexis Tsipras.

Europa



Die Koalitionspartner Samaras' - die sozialdemokratische Pasok und die gemäßigte Linke - bestanden auf einer sofortigen Wiederaufnahme des Sendebetriebes. Erst dann soll die Anstalt umgebaut werden. Die Regierungskrise könnte aber ohnehin mit einem Eilentscheid des obersten griechischen Verwaltungsgerichtes entschärft werden. Wie aus Justizkreisen verlautete, muss ERT wieder auf Sendung gehen, bis ein umgebauter öffentlich-rechtlicher Sender geschaffen ist.
Griechenland kann nur mit Hilfe seiner internationalen Geldgeber die Staatspleite abwenden und muss im Gegenzug sparen und Reformen umsetzen. Ein Vertreter der Euro-Zone äußerte sich besorgt, dass die Krise angesichts schleppender Reformen und Privatisierungen das Land wieder einholen könnten.

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