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Neuwahlen drohen Von wegen Eklat: Für Johnson läuft es genau nach Plan

Großbritannien: Läuft alles nach Boris Johnsons Plan? Quelle: imago images

Großbritanniens neuer Premierminister hat seine erste Abstimmung und nun auch die Mehrheit im Parlament verloren. Schon wird über Neuwahlen gesprochen. Die könnten allerdings ganz in Boris Johnsons Sinne sein.

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Es war zu erwarten, dass es heiß hergehen würde, wenn die Abgeordneten nach einer langen und turbulenten Sommerpause ins Parlament in London zurückkehren würden. Schließlich hat Premierminister Boris Johnson erst kürzlich beschlossen, die laufende Sitzungsperiode bereits kommende Woche zu beenden und das Parlament erst Mitte Oktober wieder zusammentreten zu lassen. Und erst am Wochenende drohte er seinen eigenen Abgeordneten damit, dass sie in Zukunft bei Wahlen nicht mehr als Kandidaten aufgestellt würden, falls sie gegen die Regierung stimmen sollten.

Was sich dann am Dienstag abspielte, ging dennoch über die Erwartungen hinaus. Und das gleich von Anfang an: Als Johnson am Nachmittag vor die Abgeordneten trat und damit begann, sie über den G7-Gipfel in Frankreich vor anderthalb Wochen zu unterrichten, durchquerte der konservative Abgeordneten Philip Lee den Plenarsaal und nahm auf den Bänken der Opposition Platz, neben Jo Swinson, der Chefin der Liberaldemokraten. Lee gab somit demonstrativ bekannt, dass er die Partei gewechselt hat. Johnsons Regierung hat damit auf einen Schlag ihre funktionale Mehrheit im Unterhaus von gerade einmal einem Abgeordneten verloren.

Lee legte später nach. In einem Schreiben warf er der Regierung vor, „in einer prinzipienlosen Weise“ einen „schädlichen“ Brexit zu verfolgen. „Sie gefährdet unnötig Leben und Lebensgrundlagen und setzt mutwillig die Integrität des Vereinigten Königreichs auf Spiel.“ Johnsons Regierung greife auf „politische Manipulationen, Mobbing und Lügen“ zurück.

Am Abend dann kam ein noch viel größerer Rückschlag: Die Abgeordneten stimmten mit einer unerwartet deutlichen Mehrheit von 27 Abgeordneten dafür, am Mittwoch über einen Gesetzentwurf zu debattieren und abzustimmen, der die Regierung daran hindern könnte, das Land ohne ein Abkommen aus der EU zu führen.

Unmittelbar nach der Bekanntgabe des Ergebnisses trat Johnsons ans Rednerpult und erklärte, das Parlament stehe kurz davor, „jedes Abkommen zu zerschlagen, das wir mit Brüssel treffen könnten“. Der Gesetzentwurf würde der EU „die Kontrolle über die Verhandlungen geben“. Er wünsche sich keine Wahlen, sagte Johnson dann. Aber sollten die Abgeordneten für den Entwurf stimmen, dann wären Wahlen der einzige Weg, um dieses Problem zu lösen.

Steckt Johnsons Regierung in der Krise, bevor sie ihre Arbeit überhaupt richtig aufgenommen hat? Möglicher Weise ist das Gegenteil der Fall – und es läuft gerade alles nach Johnsons Plan. Einige britische Journalisten mutmaßen schon seit Wochen, dass es der neue Premierminister ganz bewusst darauf anlegen könnte, für Neuwahlen zu sorgen. Und in der Tat wirkte Johnsons erstaunlich aggressiver Kurs gegenüber Brüssel und sein rüder Umgang mit den Abgeordneten in letzter Zeit so, als habe er es geradezu auf einen Eklat angelegt – um anschließend behaupten zu können, nur Neuwahlen würden jetzt noch helfen.

Sollte es dazu kommen, dürfte Johnson einen extrem populistischen Kurs einschlagen – im Sinne von „Boris und das Volk gegen das Parlament und die EU“. Oder: „Stimmt für Boris, rettet den Brexit!“ Der richtige Stratege für einen solchen Kurs sitzt schon in der Downing Street: Dominic Cummings, der kontroverse Chef der Vote Leave-Kampagne, ist Johnsons oberster Berater.

Völlig freie Hand hat Johnson zwar nicht. Denn damit Neuwahlen abgehalten werden, müssen zwei Drittel des Parlaments dafür stimmen. Doch dazu könnte es kommen. Labour-Chef Jeremy Corbyn kündigte noch am Dienstagabend an, dass er sich für Neuwahlen einsetzen würde, falls das Parlament zuvor für den Gesetzentwurf gestimmt haben sollte, der einen ungeordneten Brexit ausschließt.

Setzten die Briten tatsächlich Neuwahlen an, wäre ein Wahlsieg Johnsons allerdings alles andere als garantiert. Zwar liegen die Tories derzeit in Umfragen vorne. Doch Johnson könnte Sitze europafreundlicher Wahlkreise in Schottland und London verlieren. Zugleich hat der Rechtspopulist Nigel Farage gute Chancen Johnson mit seiner „Brexit Party“ am rechten Rand Stimmen abzugraben. Denn Farage setzt sich derzeit offen für einen Brexit ein, bei dem Großbritannien die EU ganz ohne ein Abkommen verlässt. Und diese extreme Position ist bei vielen Brexit-Unterstützern erstaunlich populär.

Bei den Europawahlen im Mai war die Brexit Party mit mehr als 30 Prozent der Stimmen stärkste Partei geworden. Die Tories lagen, damals noch unter Theresa May, mit weniger als neun Prozent weit abgeschlagen auf dem vierten Platz. Auf Unterhauswahlen übertragen lässt sich das Ergebnis dieser klaren Protestwahl sicher nicht. Dennoch könnte die Brexit Party den Tories in wichtigen Wahlkreisen die entscheidenden Stimmen streitig machen.

Andererseits könnte sich Farage auch aus dem Rennen zurückzuziehen. Er hat erst kürzlich angedeutet, dass er Johnson das Feld überlassen würde, falls sich der dazu verpflichten sollte, ausschließlich einen No Deal-Brexit anzustreben. Jedoch ist es fraglich, ob eine Mehrheit der Briten eine solche rechte Allianz unterstützen würde. Umfragen zufolge lehnt eine Mehrheit einen No-Deal-Brexit ab.

Und es könnte Johnson ähnlich ergehen wie vor zwei Jahren Theresa May. Johnsons Vorgängerin wollte sich damals mit völlig überraschend ausgerufenen vorgezogenen Neuwahlen eine satte Mehrheit im Parlament sichern. Labour lag damals weit abgeschlagen hinter den Tories. Doch dann stellte sich May im Wahlkampf enorm ungeschickt an. Die traditionell sozialdemokratische Botschaft von Labour-Chef Jeremy Corbyn fand zugleich bei den Wählerinnen und Wählern erstaunlich viel Anklang. Am Ende gewann May die Wahlen zwar, musste aber ohne eine eigene Mehrheit im Unterhaus auskommen. Um politisch zu überleben, war die Premierministerin auf die zehn Stimmen der Democratic Unionist Party (DUP) angewiesen, einer fanatisch pro-britischen Regionalpartei in Nordirland. Und die lehnte seitdem alles vehement ab, was einen Keil zwischen Nordirland und den Rest des Vereinigten Königreichs treiben könnte.

Nicht ohne Grund wurde anschließend die Frage der inner-irischen Grenze zum entscheidenden Streitpunkt, über den die gesamten Brexit-Verhandlungen zu scheitern drohen.

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