Neuwahlen in Griechenland Die gewagte Zockerei des Alexis Tsipras

Vor wenigen Wochen war das undenkbar. Europa hofft, dass Alexis Tsipras gestärkt aus den Neuwahlen hervorgeht. Tatsächlich dürfte der neue Ministerpräsident auch der alte sein. Aber wird das Regieren wirklich einfacher?

Würde Alexis Tsipras daran gemessen werden, was er den Griechen versprochen und anschließend umgesetzt hat, müsste sein Volk ihn abwählen. Erst wollte Tsipras kein weiteres Hilfspaket. Dann mobilisierte er die Griechen, damit sie in einem Referendum gegen die Reformauflagen der Gläubiger stimmen. Nach der Volksbefragung kämpfte er schließlich für neue Hilfsgelder und seit kurzem setzt er auch die eingeforderten Reformen um.

Es ist eine erstaunliche Wandlung, die der Ministerpräsident in den vergangenen acht Monaten durchgemacht hat. Der neue Tsipras möchte für seine neue Politik nun ein neues Mandat vom Wähler haben. „Ich fühle die tiefe moralische und politische Verpflichtung, Sie über alles, was ich getan habe, urteilen zu lassen, richtig oder falsch, die Errungenschaften und die Unterlassungen“, hatte Tsipras am Donnerstagabend in Richtung Wähler gesagt. Das Mandat, das er im Januar erhalten hatte, sei erschöpft. Die vorgezogenen Parlamentswahlen, die am 20. September stattfinden sollen, sind somit eine logische Schlussfolgerung. Gleichwohl sind sie auch der puren Not geschuldet.

Alexis Tsipras und die Schuldenkrise

Bei drei wichtigen Abstimmungen hatte Tsipras in den vergangenen Wochen keine eigene Mehrheit im Parlament. Das Hilfspaket und die Reformauflagen konnte er nur mit Hilfe der Opposition durchbringen. Ohne Unterstützung von Sozialdemokraten und Konservativen wäre die Staatskrise perfekt gewesen.

Die Neuwahl ist eine Art reinigendes Gewitter für Tsipras‘ Partei, die ohnehin immer mehr ein Sammelbecken für die politische Linke war und weniger ein stramm durchorganisierter Machtapparat. Der Bruch zwischen den Syriza-Linken ist nun offiziell. 25 linke Hardliner haben sich abgespalten und bilden fortan eine eigene unabhängige Parlamentsgruppe, immerhin die drittstärkste Fraktion. Die neue Partei trägt den Namen „Volkseinheit“ und wird vom früheren Energieminister Panagiotis Lafazanis geführt. Er lehnt Tsipras Kompromiss mit den europäischen Partnern ab und will ein Ende der „Diktatur durch die Eurozone“.

De facto sind die Syriza-Abspalter einem Rausschmiss zuvor gekommen. Dies hängt mit einer Besonderheit im griechischen Wahlrecht zusammen. Findet eine Neuwahl binnen zwölf Monaten nach dem letzten Urnengang statt, darf der Ministerpräsident die Liste seiner eigenen Partei frei bestimmen. Unliebsame Abgeordnete aus den eigenen Reihen kann Tsipras also einfach vom Wahlzettel streichen.

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