Neuwahlen in Griechenland Tsipras will ein starkes Mandat

Alexis Tsipras erklärt seinen Rücktritt und kündigt Neuwahlen in nur einem Monat an. Mit diesem strategischen Schachzug setzt er auch jetzt wieder auf den Faktor Zeit und könnte drei Fliegen mit einer Klappe schlagen.

Alexis Tsipras Quelle: REUTERS

Dass es am Ende so schnell geht, hatten nur Wenige geglaubt: Am Donnerstagabend erklärte der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras seinen Rücktritt im griechischen Staatsfernsehen und ebnet damit den Weg für vorgezogene Neuwahlen. In seiner Ansprache wandte sich Tsipras emotional an das Wahlvolk: „Sie mit Ihrer Stimme werden entscheiden, ob wir das Land mit der notwendigen Entschlossenheit vertreten haben“, sagte er an das griechische Volk gerichtet. „Ich fühle die tiefe moralische und politische Verantwortung, Sie nun politisch bewerten zu lassen, was ich gemacht habe - das Richtige und die Fehler, die Erfolge und die Versäumnisse.“

Gleichzeitig kündigte Tsipras an, sich erneut zur Wahl zu stellen. Am frühen Abend hatten Regierungskreise bereits angekündigt, dass es in einem Monat, am 20. September, Neuwahlen in Griechenland geben werde. Tsipras hatte sich am Nachmittag mit engen Vertrauten beraten. Der Weg zu Neuwahlen über eine verlorene Vertrauensfrage im Parlament war dabei verworfen worden. Bevor die Neuwahlen durchgeführt werden können, muss Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos zwar zuerst mit den anderen großen Parteien sprechen, ob sie eine Regierung bilden können. Dies gilt jedoch angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Parlament als unwahrscheinlich.

Alexis Tsipras und die Schuldenkrise

Wie bei seiner hektisch inszenierten Volksabstimmung Anfang Juli über den Sparkurs seines Landes, setzt Tsipras auch jetzt auf den Faktor Zeit: Indem er seinen Rücktritt erklärt und die Neuwahl innerhalb einer extrem kurzen Frist abhalten will, schlägt er gleich mehrere Fliegen mit einer Klappe.

Erstens: Trotz der Spar-und Reformauflagen der Geldgeber, die das Gegenteil von dem darstellen, was Tsipras vor seiner Wahl versprochen hatte, ist er im Volk immer noch beliebt. Bei einer Umfrage Ende Juli bekam er von über 60 Prozent der Griechen gute Noten. Doch Tsipras weiß: Seine Popularität dürfte leiden, sobald die Griechen die beschlossenen Einsparungen und Steuererhöhungen, die derzeit größtenteils nur auf dem Papier existieren, tatsächlich spüren.

Am Donnerstagabend bekräftigte er noch einmal die Verhandlungen über das dritte Hilfspaket. Das Abkommen über insgesamt bis zu 86 Milliarden Euro sei das Beste, was zu erreichen war, so Tsipras. Indem er nun seine Entscheidung bekräftigt, das griechische Volk erneut wählen zu lassen, dürfte seine Beliebtheit weiter steigen.

Zweitens: Jüngste Meinungsumfragen sehen Syriza bei  knapp 34 Prozent der Stimmen – damit wäre das Linksbündnis wieder mit Abstand stärkste Kraft. Die Opposition ist in einem desolaten Zustand und wird sich in der kurzen Zeit bis zur Neuwahl strategisch und personell nicht vernünftig aufstellen können. Die sozialistische Pasok-Partei, unter der das erste Hilfspaket 2010 ausgehandelt wurde, hat nur noch mickrige 13 Abgeordnete. Und die konservative Nea Dimokratia kann derzeit nur einen kommissarischen Vorsitzenden vorweisen: Der frühere Ministerpräsident Antonis Samaras trat nach der von Tsipras initiierten Volksabstimmung gegen die Sparpolitik zurück. Dass die Neuwahlen am 20. September stattfinden werden, gilt daher als äußerst wahrscheinlich.

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Drittens: Bei einer Neuwahl kann Tsipras die Machtfrage in seiner Syriza-Partei klären und parteiinterne Kritiker loswerden. Der linksextreme Flügel hatte ihm bei den Abstimmungen über die von den Geldgebern geforderten Reformen die Gefolgschaft verweigert. Tsipras war daher bei den Abstimmungen zum dritten Hilfspaket auf die Unterstützung der Opposition angewiesen – so etwas mag kein Regierungschef der Welt. Gewinnt Tsipras nun die Wahl ohne Unterstützung der Extremisten in seiner Partei, hat er ein echtes Mandat zur Umsetzung von Reformen. Das kann für Europa nur von Vorteil sein.

Ein hochrangiger Mitarbeiter von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker begrüßte die Aussicht auf ein baldiges Votum ebenfalls: Eine rasche Wahl könne in Griechenland zu mehr Unterstützung für das Rettungspaket führen, schrieb er auf Twitter.

Mit Material von ap/dpa/reuters

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