New York Notes Kann Amerika Europa retten?

Es wird ungemütlich für Obama. Neben Sorgen im eigenen Land belastet den Präsidenten zunehmend die Eurokrise. Sie gefährdet die Erholung der US-Wirtschaft und seine Wiederwahl.

Wachstumsstrategien für Europa
François Hollandes Mission lässt sich auf einen kurzen Nenner bringen: Wachstum. Der neue französische Präsident hat sich zum Ziel gesetzt, Europa die seiner Meinung nach einseitige Ausrichtung auf die Sanierung der Staatsfinanzen auszutreiben und den Kontinent damit aus der Wirtschaftskrise zu führen. Das Thema ist keine Erfindung Hollandes - die EU-Regierungschefs haben sich immer wieder damit beschäftigt, wie der Kontinent Rezession und Arbeitslosigkeit entrinnen kann. Aber die Debatte um die richtige Strategie erhält durch die Wahl des Sozialisten eine ganz neue Dynamik. Quelle: dpa
Die Leitfrage dabei lautet: Wie lässt sich die Wirtschaft ankurbeln, ohne dafür viel Geld in die Hand zu nehmen? Schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme gelten nicht als Option - schließlich sind die Staatskassen leer. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso propagiert daher, "auf wachstumsfreundliche Art und Weise zu sparen". Nach Ansicht vieler Ökonomen lässt sich die Konjunktur nur dann ankurbeln, wenn Wirtschafts- und Finanzpolitiker sowie Notenbanker einige bislang als unantastbar geltende Prinzipien aufgeben. Quelle: dpa
1. Weniger SparenDie heftigen Sparprogramme in Griechenland, Spanien, Italien und Co. sind nach ihrer Einschätzung Teil des Problems, nicht Teil der Lösung: „Der derzeitige Austeritätskurs ist zu hart“, sagt der Chef des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung, Gustav Horn. Die Sparziele sollten auf vier bis fünf Jahre gestreckt werden. Ähnlich argumentiert Holger Schmieding, Chefvolkswirt der Berenberg Bank: „Wer Wachstum will, darf die Austeritätspolitik in den Krisenländern nicht übertreiben.“ Quelle: dapd
Barroso setzt dabei unter anderem auf die von ihm vorgeschlagenen Projektbonds. Damit will die EU-Kommission dieses und nächstes Jahr private Investitionen in Höhe von 4,5 Milliarden Euro in Infrastrukturprojekte in den Bereichen Verkehr und Energie anstoßen. Die EU selbst soll die privaten Investitionen mit 230 Millionen Euro ins Rollen bringen. Quelle: dapd
2. Unkonventionelle GeldpolitikDie Europäische Zentralbank kann nach Auffassung von Ökonomen mehr für das Wachstum tun. Die EZB sei deutlich restriktiver als die Notenbanken in vielen anderen Industrieländern, betont etwa Patrick Artus, Chefvolkswirt der französischen Investmentbank Natixis. So seien die kurz- und langfristigen Zinsen nach Abzug der Inflationsrate deutlich höher als in den USA oder Großbritannien. Um Abhilfe zu schaffen, könnte die EZB die Leitzinsen von derzeit einem Prozent auf die Untergrenze von null senken - so, wie es die Zentralbanken in den USA und in Großbritannien schon vor mehreren Jahren getan haben. Quelle: dpa
Noch wichtiger ist nach Ansicht vieler Beobachter aber, dass die EZB die Panik auf dem Markt für Staatsanleihen bekämpft - indem sie signalisiert, dass sie im äußersten Notfall als Käufer agiert. Europas Kernproblem sei die Gefahr, dass die kleineren Länder größere Staaten wie Italien anstecken, so Schmieding. „Das Risiko einer Finanzmarktpanik könnte die EZB mit solch einer Ankündigung in den Griff bekommen“, glaubt der Volkswirt. An den Finanzmärkten würden die Risikoaufschläge sinken, Staaten wie Unternehmen könnten sich leichter refinanzieren. Mit hoher Wahrscheinlichkeit werde die EZB eine solche Ankündigung gar nicht einlösen müssen, sagt IMK-Chef Horn: „Das ist wie im Kalten Krieg: Da hat es gereicht, seine Atomwaffen zu zeigen.“ Quelle: Reuters
3. Sanierung der BankenEin stabiles, funktionierendes Bankensystem ist Grundvoraussetzung für eine prosperierende Volkswirtschaft - viele Geldinstitute in der Euro-Zone gehen aber nach wie vor am Stock und zaudern bei der Vergabe von Krediten. „Wir brauchen dringend eine Sanierung und Rekapitalisierung der Banken“, betont Oxford-Professor Clemens Fuest. „So kann die Politik einen katastrophalen Absturz der europäischen Wirtschaft verhindern.“ Zudem brauche die Währungsunion eine einheitliche Bankenaufsicht und Regeln dafür, wie in Schieflage geratene Banken saniert werden. Quelle: Reuters
4. Flexibilisierung der ArbeitsmärkteInvestitionen für die private Wirtschaft attraktiver machen - das gehört nach Ansicht zahlreicher Experten zu den wichtigsten Strategien der europäischen Regierungen im Kampf gegen die Schuldenkrise. „Besonders wichtig dabei ist, den Arbeitsmarkt flexibler zu machen“, sagt Schmieding. Die Logik dahinter: Wenn Unternehmen ihr Personal einfacher feuern können, zögern sie nicht so lange mit Neueinstellungen. Solche Reformen sind zwar unpopulär, gesamtwirtschaftlich versprechen sie aber Erfolg. So haben IWF-Forscher festgestellt: Je flexibler der Arbeitsmarkt eines Landes ist, desto stärker erholt sich die Wirtschaft nach einer Finanzkrise. Quelle: dapd
5. Effiziente RegionalförderungDer neue französische Präsident Hollande will die Strukturförderung der EU für unterentwickelte Regionen reformieren, um Wachstumsimpulse zu setzen. Die EU-Kommission will zudem das Kapital der Europäischen Investitionsbank um zehn Milliarden Euro erhöhen. Für Strukturförderung gibt die Kommission derzeit rund 50 Milliarden Euro pro Jahr aus. Gut angelegtes Geld, wie die Forschung der Ökonomen Sascha Becker und Peter Egger zeigt: Demnach steigt das Wachstum in einer unterstützten Region an - solange maßvoll und nicht mit der Gießkanne gefördert wird. In Zukunft will die EU die milliardenschweren Fonds für strukturschwache Regionen stärker auf Projekte umleiten, die nachweislich das Wachstum ankurbeln.

Ruhig und ernst spricht U.S.-Präsident Barack Obama an diesem Freitagmittag in Washington. Kaum einmal gleitet ein Lächeln über sein Gesicht. Nicht die eigene sich nur schwach erholende Wirtschaft bereitet dem Präsidenten der Vereinigten Staaten Sorgen, sondern zunehmend die „Herausforderungen“, wie Obama sagt, in Europa.

Die Lage in Europa ist so Ernst, dass der U.S. Präsident eigens zu dem Thema eine Rede in Washington hält. Beschwörend ruft er die Europäer zu entschlossenen Handeln gegen die Schuldenkrise auf. Das Bankensystem müsste stabilisiert werden. Die Eurozone müsse nun das durchstehen, was Amerika in 2009 durchgefochten hat – sprich: die Rettung des Finanzsystems mit massiver staatlicher Unterstützung. Dass das leichter gesagt, als getan ist, weiß er selbst. „Stellen Sie sich vor, wir müssten uns hier in Washington nicht nur mit einem Kongress streiten, sondern mit 17 verschiedenen“, sagte Obama mit dem Hinweis auf die 17 Euro-Länder. Das mache die Lage „more challenging“. Wie wahr.

Obama rät zu mehr Staatsausgaben

Doch außer Ratschlägen und Vorschlägen kann auch der Mann an der Spitze der größten Volkswirtschaft der Welt nichts ausrichten in Sache Europa. Er schlägt den Europäern das vor, was er im eigenen Land gegen den Willen der Gegenpartei, den Republikanern, nicht durchzusetzen vermag: mehr Staatsausgaben, um die Wirtschaft anzukurbeln. 

Klar ist, der US-Präsident ist ernsthaft besorgt, nicht nur wegen einer Rezession in Europa – die Krise in Europa bedroht auch seine Wiederwahl im November. Die amerikanischen Unternehmen spüren die Krise – und zwar nicht zu knapp. Exporte von Waren und Dienstleistungen amerikanischer Unternehmen in die Europäische Union sind im April um 11,1 Prozent auf 22,3 Milliarden Dollar eingebrochen, teilte das Handelsministerium in Washington mit. Die Europäische Union ist der zweitgrößte Markt für die US-Exporteure. Nehmen die Exporte weiter ab, werden auch die US-Unternehmen noch vorsichtiger und kaum mehr Menschen einstellen. Eine steigende Arbeitslosenrate von derzeit 8,2 Prozent in den USA, würde Obama sicherlich das Amt kosten.

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Lob für Angela Merkel

Der Präsident steht in Sachen Eurokrise ziemlich hilflos da. Mehr Geld lockern machen, etwa über den Internationalen Währungsfonds, um dem spanischen Bankensystem zu helfen, geht nicht, angesichts der eigenen leeren Kassen. So bleibt ihm nichts anderes als beschwörende Worte zu sprechen und Angela Merkel zu loben, dass sie endlich mal an einer „Wachstums-Agenda“ und an einer weiteren finanziellen Integration für Europa arbeitet. Europa hätte jede Unterstützung Amerikas.

Interessanterweise haben die Amerikaner trotz knapper Kassen, immer noch Geld für das Gefangenlager Guantanamo übrig. Wie der US-Fernsehsender NBC berichtet, investiert die US-Regierung auf dem Gelände Millionen in ein neues Krankenhaus, eine Bibliothek und für einen Fußballplatz. Obama wollte das Lager innerhalb eines Jahres nach seinem Amtsantritt im Januar 2009 schließen, scheiterte aber am Widerstand des Kongresses. Es sitzen immer noch 169 Terrorverdächtige in dem Lager. Es kostet den amerikanischen Steuerzahler jährlich rund 140 Millionen Dollar.

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