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Nicolas Sarkozy Wie Frankreich den Euro retten will

Ist Frankreich das nächste Euroland, das die gemeinsame Währung in Gefahr bringt? Staatspräsident Nicolas Sarkozy will das mit aller Kraft verhindern und im Falle seines Wahlsieges den Haushalt sanieren. Doch sein Plan könnte sich schon bald als müder Zahlenzauber erweisen.

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Nicolas Sarkozy Quelle: REUTERS

„Einige europäische Länder befinden sich heute am Rande des Zusammenbruchs“, warnt der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy. „Wir aber wollen hier keine griechischen oder spanischen Verhältnisse.“ Wie er es anstellen will, dass es dazu nicht kommt, hat Nicolas Sarkozy am Donnerstag auf einer großen Pressekonferenz in Paris erklärt. Seine Maßnahmen für ein „starkes Frankreich“, die er im Fall seiner Wiederwahl am 6. Mai umsetzen will, sehen allem eines vor: sparen, sparen, sparen.

Bis 2016, so verspricht es Sarkozy, soll der Staatshaushalt ausgeglichen und ein Defizit von 115 Milliarden Euro abgebaut sein. Dass er dafür das Mandat der Franzosen bekommt, ist nicht einmal unwahrscheinlich. Zwar liegt der amtierende Präsident in den Umfragen für die Stichwahl noch hinter seinem Herausforderer François Hollande, aber seit Wochen gewinnt er Stimmen hinzu.
Es hängt viel davon ab, ob Sarkozy seine Sparziele in einer möglichen zweiten Amtszeit tatsächlich erreicht. Denn würde in der fünftgrößten Wirtschaftsmacht der Erde eine Staatsschuldenkrise ähnlich der in Griechenland, Spanien oder Italien ausbrechen – der Euro wäre wohl kaum zu halten. Deutschland allein kann mit seiner Wirtschaftsmacht nicht für die gemeinsame Währung bürgen.

Dass die Ängste einer Kreditklemme in Frankreich nicht übertrieben sind, zeigte sich Mitte Januar. Damals stufte die US-Ratingagentur Standard & Poor’s die Kreditwürdigkeit des Landes herab. Der Schock war groß und die Staatsschuldenkrise damit im Herzen Europas angekommen. Zwar leiht sich das Land mittlerweile wieder zu historisch niedrigen Zinsen Geld. Aber die Gefahr, so sind sich viele Experten einig, ist noch nicht gebannt.

Rentenreform solls richten

France's President and UMP party candidate for the 2012 French presidential elections Nicolas Sarkozy Quelle: REUTERS

So zum Beispiel droht auch die Ratingagentur Moody’s Frankreichs Kreditwürdigkeit herabzustufen, sollte die Wirtschaft weiter vor sich hindümpeln. Eine zusätzliche Warnung sind in diesem Zusammenhang die Zahlen des Staatlichen Instituts für Statistik- und Wirtschaftsforschung (INSEE) in Paris. Für das erste Quartal 2012 erwarten die Experten weiter steigende Arbeitslosigkeit und eine stagnierende Industrieproduktion. Keine einfachen Vorraussetzungen für Sarkozy.

Sarkozys Rettungspläne
Der will das Haushaltsloch vor allem mit Einsparungen von 75 Milliarden Euro stopfen. Den Großteil davon sollen seine Rentenreform, effizientere Verwaltungsstrukturen und Sparmaßnahmen bei der Krankenversicherung einbringen. Die restlichen 40 Milliarden will er mit zusätzlichen Einnahmen ausgleichen. Darunter sind Steuererhöhungen für Besserverdiener und Großunternehmen. Außerdem plant Sarkozy, Steuerschlupflöcher zu schließen und eine Finanztransaktionssteuer einführen.

Die Crux bei der Rechnung des Staatspräsidenten ist aber das optimistische Wachstum, das seinem Zahlenspiel zu Grunde liegt. Zwar will Sarkozy mit seinem Maßnahmenpaket die französische Wirtschaft wieder wettbewerbsfähiger machen. Dafür sollen unter anderem die rekordverdächtigen Lohnnebenkosten für Unternehmen sinken. Die Idee: Mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer wird die Reduzierung der Sozialabgaben gegenfinanziert.

Arbeitsmarkt nach deutschem Vorbild

Deutschland zieht den Euro-Partnern davon
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Faktoren für Wettbewerbsfähigkeit
Schwache Dynamik
Portfolio-Ansicht

Außerdem will der Staatspräsident den Arbeitsmarkt nach deutschem Vorbild flexibilisieren. Angestellte und Arbeitgeber in den Unternehmen sollen künftig unabhängig von Tarifbestimmungen über Arbeitszeiten verhandeln können. Das ermöglicht Unternehmen, besser auf Nachfrageschwankungen zu reagieren. Die Auftragslage in der Wirtschafts soll zudem ein „Buy European Act“ verbessern. Demnach gehen öffentliche Aufträge in Europa nur noch an europäische Firmen. Wird in Brüssel im Laufe eines Jahres keine Lösung für die Umsetzung dieses Plans gefunden, will Sarkozy die Maßnahme in Frankreich im Alleingang implementieren.

Haushaltsloch von 115 Milliarden Euro
Zweifellos sind die Maßnahmen des Staatspräsidenten geeignet, um die Wirtschaft des Landes wieder auf Trab zu bringen. Aber ob sie genügen, um das Wirtschaftswachstum wirklich auf durchschnittlich zwei Prozent in den kommenden Jahren zu steigern ist fraglich. Davon geht Sarkozy bei seiner Haushaltsrechnung aber aus. Fällt das Wachstum geringer aus, würde sich das Budgetloch auf sehr viel mehr als 115 Milliarden Euro vergrößern und ein riesiges Fragezeichen hinter die Kalkulation des Präsidenten setzen. Und das ist nicht einmal unwahrscheinlich: So rechnen die Experten der Beratungsagentur Ernst & Young bis 2016 von einem durchschnittlichen Wachstum von 1,4 Prozent. Laut Internationalem Währungsfond kommt das Land bis Ende 2013 sogar nur auf einen Wert von 0,6 Prozent.

Die Folge: Greifen Frankreichs Sparanstrengungen nicht, könnten die Ratingagenturen weitere Kürzungen bei den Staatsausgaben erwarten, um die Kreditwürdigkeit des Landes hoch zu halten. Um wirklich schmerzhafte Reformen käme Sarkozy dann nicht mehr herum. Frankreichs streiklustige Gewerkschaften nähmen das ohne Zweifel zum Anlass, das Land lahm zu legen. Szenen wie derzeit in Spanien mit Massendemonstrationen und Krawallen könnten folgen. Am Ende würde einmal mehr die Existenz des Euro auf dem Spiel stehen.

Schmerzhafte Reformen

Wie viel der Euro wirklich wert ist
Euro oder Gold
Der Euro im Währungsmix...
...und gegenüber dem DollarGemessen an der US-Währung hatte der Euro einen schwachen Start – dann stieg er kräftig an und erreichte im April 2008 mit fast 1,60 Dollar seinen höchsten Wert. Doch mit Ausbruch der Finanzkrise sackte er ab.
Bislang kein Teuro
Schwellenländer holen aufDie Währungen der BRIC-Länder (Brasilien, Russland, Indien, China) gewinnen an Bedeutung. Der Euro wertete seit Ausbruch der Krise gegenüber diesen Währungen ab (Index 2000 = 100; Quelle: Thomson Reuters).


Sarkozy ficht dieses Szenario nicht an. Was er von den Vorhersagen der Ökonomen hält, sagte er auf Nachfrage auf der Pressekonferenz in Paris auch: „Vor und während der Finanzkrise mussten die Experten ihre Vorhersagen zu oft wieder revidieren. Deshalb halte ich ihre Zahlen nicht mehr für glaubwürdig.“

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Ganz Unrecht hat Sarkozy damit nicht. Es drängt sich aber der Verdacht auf, dass er damit die Augen vor einem weiteren dringenden Reformbedarf verschließt. Denn das Land ist weit davon entfernt, die Neuordnung der Sozialsysteme und des Arbeitsmarktes, die Deutschland mit der Agenda 2010 umgesetzt hat, entschieden anzugehen. Der derzeitige Wahlkampf wäre eigentlich der richtige Moment, um den Bürgern eine Möglichkeit zu geben, über solche Reformen abzustimmen. Denn nach der Wahl könnte es zu spät sein.

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