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Niederländer lehnen EU-Abkommen ab Eine Diskussion über die Begrenzung der EU ist überfällig

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Der Pfad der "immer engeren" Union ist nicht alternativlos

Hinter der Ablehnungshaltung stecken vermutlich die Abstiegsängste von saturierten Wohlstandsmittelschichten angesichts des Zusammenbruchs alter ökonomischer und kultureller Ordnungen. Die Sicherheit des wachsenden Wohlstands und des Lebens unter Gleichen ist dahin. Das spüren nicht nur die Anhänger von Wilders in den Niederlanden. Man kann das als Ressentiment bzeichnen.

Man mag auch darüber klagen, dass offensichtlich immer mehr Menschen der Glaube an die historische Notwendigkeit dessen abhandengekommen ist, was die politische Vorgängergeneration in Brüssel installiert hat – und Merkel und Juncker fortführen wollen. Dieser Pfad in eine unbestimmte, „immer engere“ Zukunft, hat in den vergangenen Jahren jenseits der politischen Klasse, die ihn als alternativlos verkauft, in atemberaubender Weise an Attraktivität verloren. Die Option, ihn zu verlassen, hat für eine wachsende Zahl von Europäern jeglichen Schrecken verloren.

Das Europäische Projekt verkaufte die Generation Kohl als einzige Option, um Frieden und Stabilität zu sichern. Doch nun erleben Europas Bürger, dass die EU unfähig ist, für stabile finanzielle Verhältnisse zu sorgen und ihre zwischenstaatlichen Grenzen abgeschafft hat, bevor sie für die Sicherung der Außengrenzen sorgte. Die Finanzkrise und der Andrang der Einwanderungswilligen vermitteln diesen Bürgen den Eindruck, dass die Brüsseler Institutionen im Ernstfall nicht willens oder in der Lage sind, sie vor den Zumutungen des Marktes und der Migration zu bewahren. Nationalstaaten, so hoffen diese Unzufriedenen, könnten das eher schaffen. Und vermutlich wird sich dieser Eindruck weiter verfestigen, wenn das Scheitern von Merkels EU-Türkei-Deal offenbar wird.

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    Mit einer fortgesetzten Stigmatisierung der neuen politischen Phänomene in fast allen EU-Staaten – Deutschlands AfD ist ein Nachzügler – werden sich die Regierenden und Verwaltenden in Brüssel und den Hauptstädten wohl keinen Gefallen tun. Viele Europäer haben schlicht das Gefühl, durch eine größere und stärker integrierte EU mehr verlieren als gewinnen zu können. Die daraus resultierenden politischen Interessen wollen repräsentiert werden. Wenn die etablierten Parteien das nicht tun, tun es eben andere.

    Eine „immer engere“ EU ist nicht alternativlos, wenn die Europäer sie nicht wollen. Alternativlos für verantwortungsvolle Politik sollte nur das Vermächtnis der Gründergeneration der Europäischen Einigung sein. Und dieser Kerngedanke könnte grundsätzlich gefährdet werden, wenn die mächtigen Enkel den anschwellenden Wunsch ihrer widerspenstigen Bürger nach deutlichen Grenzen für die EU – in verschiedener Hinsicht – einfach ignorieren. Dann könnten ein wachsender Frust und zunehmende Radikalisierung der Anti-Brüssel-Bewegungen die Folge sein. Um das "Ende der EU", das sich Wilders wünscht, zu verhindern, sollte man in Brüssel und allen EU-Staaten endlich offen über die Entwicklungsziele Europas diskutieren.

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