WiWo App 1 Monat für nur 0,99 €
Anzeigen

Niederländer lehnen EU-Abkommen ab Eine Diskussion über die Begrenzung der EU ist überfällig

Geert Wilders hat die Volksabstimmung missbraucht. Trotzdem kann die EU nicht einfach so weitermachen. Grundsatzfragen gehören diskutiert.

  • Artikel teilen per:
  • Artikel teilen per:
Wilders nach Bekanntwerden seines Abstimmungserfolgs aus:

Die Niederländer haben unter großer internationaler Anteilnahme abgestimmt. Aber über was eigentlich? Formal lehnten sie ein mehrere Jahre altes Abkommen der Europäischen Union mit der Ukraine ab, das längst in Kraft ist. In allen anderen 27 EU-Mitgliedsstaaten und der Ukraine selbst ist es ratifiziert. Was diese niederländische Abstimmung überhaupt soll, kann man sich durchaus fragen.

Was steckt hinter dem Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine?

Wir erinnern uns: Dieses Assoziierungsabkommen, oder vielmehr die Bereitschaft des damaligen Präsidenten Janukowitsch es auf Druck Putins auszusetzen, war der Anlass für die Unruhen vom Februar 2013, die zum Umsturz und letztlich zur russischen Annexion der Krim und dem Aufstand der prorussischen Separatisten in der Ostukraine führten. An Bedeutung mangelt es diesem Abkommen also durchaus nicht.

Top-Jobs des Tages

Jetzt die besten Jobs finden und
per E-Mail benachrichtigt werden.

Standort erkennen

    Man muss aber davon ausgehen, dass die Ukraine für die niederländischen Wähler keine entscheidende Rolle spielte. Geert Wilders, das wasserstoffblonde Enfant Terrible der niederländischen Politik und Inbegriff des von allen etablierten Parteipolitikern in Europa gefürchteten Rechtspopulisten, nutzte diese Volksabstimmung als wirksame Protestaktion gegen die EU der Junckers und Merkels. „Das ist der Anfang vom Ende der EU“, rief Wilders nach Bekanntwerden seines Abstimmungserfolgs aus. Um das verkünden zu können, hatte Wilders die Bürgerinitiativen unterstützt, die diese Abstimmung möglich gemacht hatten.

    Diesen Missbrauch kann man verurteilen. Ein Europa-Politiker kann sich auch damit beruhigen, dass angesichts der geringen Beteiligung der Volksabstimmungscharakter, den Wilders beansprucht, zweifelhaft ist. Nur rund ein Drittel der Niederländer stimmten überhaupt ab. Und schließlich: Die Abstimmung wird vermutlich keine großen Auswirkungen auf die Praxis in Brüssel haben. Die dickfelligen EU-Profis werden Mittel und Wege finden, dies zu verhindern.

    Da liegt auch das Problem ist: Die EU hat nach wie vor ein fatales Defizit an demokratischer Willensbildung über die wirklich wichtigen politischen Fragen. Nämlich die nach den Grenzen der Ausweitung und Integration. Das Abstimmungsergebnis ist getragen vom Frust wachsender Wählerschichten über eine als selbstherrlich empfundene europäische Elite. Deren Anspruch, „den Prozess der Schaffung einer immer engeren Union der Völker“ (Maastrichter Vertrag) fortzuführen, erscheint diesen Bürgern nicht mehr angemessen.

    Der Pfad der "immer engeren" Union ist nicht alternativlos

    Hinter der Ablehnungshaltung stecken vermutlich die Abstiegsängste von saturierten Wohlstandsmittelschichten angesichts des Zusammenbruchs alter ökonomischer und kultureller Ordnungen. Die Sicherheit des wachsenden Wohlstands und des Lebens unter Gleichen ist dahin. Das spüren nicht nur die Anhänger von Wilders in den Niederlanden. Man kann das als Ressentiment bzeichnen.

    Man mag auch darüber klagen, dass offensichtlich immer mehr Menschen der Glaube an die historische Notwendigkeit dessen abhandengekommen ist, was die politische Vorgängergeneration in Brüssel installiert hat – und Merkel und Juncker fortführen wollen. Dieser Pfad in eine unbestimmte, „immer engere“ Zukunft, hat in den vergangenen Jahren jenseits der politischen Klasse, die ihn als alternativlos verkauft, in atemberaubender Weise an Attraktivität verloren. Die Option, ihn zu verlassen, hat für eine wachsende Zahl von Europäern jeglichen Schrecken verloren.

    Das Europäische Projekt verkaufte die Generation Kohl als einzige Option, um Frieden und Stabilität zu sichern. Doch nun erleben Europas Bürger, dass die EU unfähig ist, für stabile finanzielle Verhältnisse zu sorgen und ihre zwischenstaatlichen Grenzen abgeschafft hat, bevor sie für die Sicherung der Außengrenzen sorgte. Die Finanzkrise und der Andrang der Einwanderungswilligen vermitteln diesen Bürgen den Eindruck, dass die Brüsseler Institutionen im Ernstfall nicht willens oder in der Lage sind, sie vor den Zumutungen des Marktes und der Migration zu bewahren. Nationalstaaten, so hoffen diese Unzufriedenen, könnten das eher schaffen. Und vermutlich wird sich dieser Eindruck weiter verfestigen, wenn das Scheitern von Merkels EU-Türkei-Deal offenbar wird.

    Top-Jobs des Tages

    Jetzt die besten Jobs finden und
    per E-Mail benachrichtigt werden.

    Standort erkennen

      Mit einer fortgesetzten Stigmatisierung der neuen politischen Phänomene in fast allen EU-Staaten – Deutschlands AfD ist ein Nachzügler – werden sich die Regierenden und Verwaltenden in Brüssel und den Hauptstädten wohl keinen Gefallen tun. Viele Europäer haben schlicht das Gefühl, durch eine größere und stärker integrierte EU mehr verlieren als gewinnen zu können. Die daraus resultierenden politischen Interessen wollen repräsentiert werden. Wenn die etablierten Parteien das nicht tun, tun es eben andere.

      Eine „immer engere“ EU ist nicht alternativlos, wenn die Europäer sie nicht wollen. Alternativlos für verantwortungsvolle Politik sollte nur das Vermächtnis der Gründergeneration der Europäischen Einigung sein. Und dieser Kerngedanke könnte grundsätzlich gefährdet werden, wenn die mächtigen Enkel den anschwellenden Wunsch ihrer widerspenstigen Bürger nach deutlichen Grenzen für die EU – in verschiedener Hinsicht – einfach ignorieren. Dann könnten ein wachsender Frust und zunehmende Radikalisierung der Anti-Brüssel-Bewegungen die Folge sein. Um das "Ende der EU", das sich Wilders wünscht, zu verhindern, sollte man in Brüssel und allen EU-Staaten endlich offen über die Entwicklungsziele Europas diskutieren.

      © Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
      Zur Startseite
      -0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%