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Niederlande Klarer Sieg für Rutte – und alle Fragen offen

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Ausländer als Problem?

Und so steht Rutte zwar als glänzender Sieger da, vor ihm liegen dennoch schwierige Monate. Für eine Koalition wird er mindestens drei Partner benötigen und dabei über einige Schatten springen müssen. Insgesamt braucht es 76 Sitze für eine Mehrheit, trotz ihres klaren Sieges bekommt die VVD allein nicht einmal die Hälfte zusammen. Und so wird Rutte einigen der 13 anderen Parteien Zugeständnisse machen müssen.

Grundsätzlich kann er dabei wohl aus zwei verschiedenen Strategien wählen. Entweder kann er versuchen, eine ideologisch halbwegs geschlossene Truppe zusammenzubringen, wird sich im Gegenzug aber mit recht abstrusen Splittergruppen einlassen müssen. So dürfte Rutte sich mit der konservativen CDA, der christlichen CU und seinem bisherigen Koalitionspartner PvdA wohl relativ schnell einig werden.

Zu einer Mehrheit müsste er daneben aber noch zwei der Splitterparteien, zum Beispiel die Rentnerpartei 50 Plus (4 Sitze) und evangelikale SGP mit ins Boot holen. Das aber ist nur schwer vorzustellen.



Alternativ kann Rutte sich wenige starke Partner suchen, müsste dann aber auf ein klares Profil seiner Regierung verzichten. Dafür kämen vor allem die Wahlsieger von der linksliberalen Partei D66 (19 Sitze) oder die Grün-Linken (14 Sitze) infrage. Beide haben viele Sitz gewonnen, die Grün-Linken ihr Ergebnis von 4 auf 14 Sitze gar mehr als verdreifacht. In diesem Fall aber droht Rutte wieder das Szenario, mit dem er schon in der vergangenen Periode zu kämpfen hatte: Der Populist Wilders könnte die Oppositionsrolle für sich einnehmen und Rutte so in de Enge treiben.

Diesmal ist es Rutte noch gelungen, Wilders das Wasser abzugraben, teilweise indem er sich dessen Positionen zu eigen machte. Dabei musste Rutte aber bereits weit an den Rand des bürgerlich Sagbaren gehen. Für die Aufforderung an die Migranten in den Niederlanden, sie sollten sich „normal verhalten oder das Land verlassen“ hätte er selbst Wilders noch ein paar Monate vorher wohl scharf kritisiert. Sollte Rutte weitere Schritte in dieser rhetorischen Eskalation gehen, könnte das endgültig nach hinten losgehen und ihn dann doch auch Unterstützung bei den etablierten Wählern kosten. Das haben schon die Erfolge der Grün-Linken bei der jetzigen Wahl gezeigt, die mit einem dezidiert europafreundlichen und versöhnlichen Ton um Wähler geworben haben. Viele Niederländer mögen die Zahl der Ausländer für ein Problem halten. Die Verrohung der Sprache und der politischen Sitten aber wollen mindestens ebenso viele nicht mehr mitmachen.

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