WiWo App 1 Monat für nur 0,99 €
Anzeigen

Niederlande "Verbale Angriffe der Türkei sind nicht akzeptabel"

Seite 2/2

EU fährt Unterstützung für die Türkei zurück

„Das wäre doch bizarr“, sagte der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte auf die Frage eines Moderators im niederländischen Fernsehsender WNL, ob er bereit wäre, sich bei Erdogan zu entschuldigen. „Das ist ein Mann, der uns gestern als Faschisten und ein Land von Nazis beschimpft hat. Ich werde mich um Deeskalation bemühen, aber nicht, indem ich eine Entschuldigung anbiete.“

In einer Erklärung hatte die niederländische Regierung den Besuch der Ministerin als „unverantwortlich“ eingestuft. Ihr sei schon vor ihrer Ankunft erklärt worden, dass ihr Wahlkampfauftritt im Konsulat „unerwünscht“ sei.

Der Auftritt Cavusoglus im Konsulat wiederum sei durch die öffentliche Androhung von Sanktionen aus Ankara „unmöglich“ geworden. „Die Suche nach einer angemessenen Lösung erwies sich als unmöglich. Die verbalen Angriffe von den türkischen Behörden, die daraufhin erfolgten, sind nicht akzeptabel.“ Rotterdams Bürgermeister Ahmed Aboutaleb erklärte, die Ministerin sei zur „unerwünschten Ausländerin“ erklärt worden.

"Annäherung an die EU immer schwieriger"
Bundeskanzlerin Angela Merkel Quelle: dpa
Außenminister Sigmar Gabriel Quelle: dpa
Bundesjustizminister Heiko Maas Quelle: AP
FDP-Bundesvorsitzener Christian Lindner Quelle: dpa
Grünen-Bundestagsabgeordnete Özcan Mutlu Quelle: dpa
Axel-Springer- Vorstandschef Mathias Döpfner Quelle: dpa
Menschenrechtsorganisation Amnesty International Quelle: REUTERS

Cavusoglu wurde von holländischer Seite offiziell gebeten, auf Wahlkampfauftritte zu verzichten, wie die „Bild“-Zeitung (Montag) berichtet. Demnach hatte Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) bei seinem Treffen mit Cavusoglu die Bitte der niederländischen Regierung weitergegeben, direkt vor der Parlamentswahl in den Niederlanden auf Wahlkampfauftritte zu verzichten, da dies nur Gegner der Türkei und des Islams dort stärken würde.

Cavusoglu habe bei Gabriel Verständnis gezeigt und sich bereit erklärt, die Bitte Den Haags zu berücksichtigen. Dennoch reiste der türkische Minister am Wochenende Richtung Niederlande, wo ihm jedoch keine Landeerlaubnis erteilt wurde.

Die Bundesregierung weitete unterdessen das seit 1993 geltende Verbot der kurdischen Arbeiterpartei (PKK) aus. Künftig darf neben anderen Parteisymbolen auch das Porträt des seit 1999 in der Türkei inhaftierten PKK-Anführers Abdullah Öcalan nicht mehr öffentlich gezeigt werden. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte am Samstag, die vorgenommene „Aktualisierung“ der Kennzeichen, die dem Verbot unterliegen, sei am 2. März den Ländern übermittelt worden.

Die EU hat damit begonnen, die im Rahmen der Beitrittsverhandlungen vorgesehene Unterstützung für die Türkei zurückzufahren. Nach Angaben des zuständigen EU-Kommissars Johannes Hahn wurden Programme eingestellt, die zuletzt nicht die erwünschten Fortschritte brachten. Von den 4,45 Milliarden Euro, die für den Zeitraum 2014 bis 2020 für die Türkei zur Verfügung stünden, seien zuletzt gerade einmal 167,3 Millionen Euro ausbezahlt gewesen, sagte Hahn der dpa.

Inhalt
Artikel auf einer Seite lesen
Zur Startseite
© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%