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Niederlande-Forscher Friso Wielenga „Wilders will überhaupt nicht regieren“

Heute wählen die Niederländer ihr Parlament. Friso Wielenga erklärt, warum sie unzufrieden sind – und die Regierung wohl dennoch bestätigen werden.

Der Vorsitzende der Ein-Mann-Partei PVV, Geert Wilders, war im Wahlkampf selten zu sehen. Das kostete ihn Stimmen. Quelle: AP

Herr Professor Wielenga, Ihr Heimatland gilt als ausgesprochen liberal. Wie bewerten Sie vor dem Hintergrund die jüngsten Auseinandersetzungen zwischen der niederländischen und türkischen Regierung um die Wahlkampfauftritte von AKP-Politikern in Rotterdam?
Das hat nicht viel mit der niederländischen Liberalität zu tun, auch wenn die in den letzten fünfzehn Jahren durchaus gelitten hat und im Ausland immer größer wahrgenommen wurde, als sie tatsächlich war. Der Streit mit der türkischen Regierung war vielmehr diplomatischer Natur. Einerseits sind viele Politiker in den Niederlanden der Meinung, man dürfe türkischen Politikern keinen Auslandswahlkampf ermöglichen, wenn diese die Opposition im eigenen Land massiv unterdrücken. Denken Sie an Deniz Yücel, den inhaftierten deutschen Journalisten. Wenn Ankara die Basiswerte demokratischer Rechtsstaaten nicht akzeptiert, ist es verständlich, das Werben für die Abschaffung der Demokratie im eigenen Land zu unterbinden.

Friso Wielenga ist Direktor des Zentrums für Niederlande-Studien an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster. Seine Forschungsschwerpunkte sind Niederländische Geschichte und Politik sowie der Vergleich zu Deutschland. Quelle: Zentrum für Niederlande-Studien Münster

Und andererseits?
Die niederländische Regierung war ja durchaus zu Kompromissen bereit. Man hat beispielsweise dem türkischen Außenminister, Mehmet Cavusoglu, signalisiert, dass er in die Niederlande einreisen darf. Allerdings wollte die Regierung von Mark Rutte (Volkspartij voor Vrijheid en Democratie, VVD) keine große Veranstaltung genehmigen. Dann hat Ankara versucht, die Niederlande zu erpressen: Wenn Cavusoglu nicht reden darf, dann verhängen wir Sanktionen. In dem Moment konnte Rutte nicht zurück. Ich glaube, man hat schon versucht, mit der Türkei im Gespräch zu bleiben. Aber die Forderungen, die die türkische Regierung gestellt hat, waren einfach nicht akzeptabel. Da ist nicht Liberalität oder Toleranz der entscheidende Aspekt, sondern die Frage, wie man damit umgeht, wenn man in diplomatischen Verhandlungen unter Druck gesetzt und dann auch noch erpresst wird.

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat die Niederländer am Sonntag davor gewarnt, die niederländisch-türkischen Beziehungen den Parlamentswahlen „zu opfern“. Der niederländische Premier Rutte dagegen sprach am Samstag bloß von einem „schlechten Tag“. Sehen Sie das Verhältnis langfristig in Gefahr?
Ich denke nicht. Die Türkei sucht jetzt die Konfrontation mit Westeuropa, wie sie es auch im Fall von Deutschland und Österreich getan hat. Allerdings glaube ich, dass der Ton diesmal härter war. Gegenüber Berlin hat sich Ankara nicht getraut, mit Sanktionen zu drohen.

Erdogan sucht die Konfrontation, weil ihm das im eigenen Land viel Unterstützung bringt. Übrigens auch bei den Türken in Europa – in den Niederlanden leben 400.000 türkischstämmige Menschen, die überwiegend einen niederländischen Pass haben. Wenn die Wahlen vorbei sind, und wenn das Referendum in der Türkei vorbei ist, werden die Spannungen wieder abgebaut. Mit Sanktionen dagegen würde die Türkei auch sich selbst treffen.

Niederlande-Wahl: Diese Parteien haben Chancen

Welchen Einfluss werden die Auseinandersetzungen zwischen den Niederlanden und der Türkei auf den Ausgang der Wahl nehmen?
Mark Rutte wird meiner Meinung nach davon profitieren. Auf den ersten Blick mag der Konflikt wie ein Wahlgeschenk für Geert Wilders (Partij voor de Vrijheid, PVV) aussehen. Der kann jetzt sagen: Mit den islamischen Ländern kann man keine Gespräche führen. Und er kann sagen: Schaut euch an, wie viele Türkischstämmige hier für Erdogan demonstrieren – Integration funktioniert nicht!

Doch das täuscht?
Die übergroße Mehrheit der Niederländer findet die Reaktion von Mark Rutte angemessen. Er war hart in der Sache, aber klar, und damit erfolgreich. Er war auch immer bereit zur Deeskalation. Der christdemokratische Parteichef Sybrand Buma (Christen Democratisch Appèl, CDA) hat beispielsweise gefordert, das Assoziierungsabkommen der EU mit der Türkei aufzulösen. Da sagt Rutte: Lass’ die Kirche im Dorf, wir müssen es nicht weiter unnötig schwierig machen. Das sehen auch die meisten Wähler so. Wilders dagegen hat nur um sich geschlagen. Er wollte die diplomatischen Beziehungen abbrechen, Demonstranten des Landes verweisen. Damit löst man keine Probleme. Rutte dagegen konnte mit seiner Strategie punkten.

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