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Niederlande Holland-Krise spitzt sich dramatisch zu

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Haushaltsdisziplin bleibt auf der Strecke

Die Niederlande könnten schon im Sommer ihr Triple-A-Rating einbüßen. In der Eurozone schrumpft die Zahl der Top-Schuldner - und die Zahl der Länder, die die Maastricht-Kriterien respektieren. Quelle: dpa

Die Zinsen für niederländische Staatsanleihen steigen und der Arbeitsmarkt muss dringend reformiert werden. „Es ist extrem arbeitnehmerfreundlich. Wer einmal fest angestellt ist, kann in Krisenzeiten nur sehr teuer entlassen werden. Betriebsbedingte Kündigungen wie in Deutschland gibt es nicht“, so Axel Gerberding, Geschäftsführer der Deutsch-Niederländischen Handelskammer. „Das hemmt Einstellungen. Es muss dringend eine Flexibilisierung her.“

Doch Strukturreformen sind ausgeblieben. Stattdessen sind die Löhne gestiegen – bei zurückgehender Produktivität. Die Folge: Die Lohnstückkosten sind in den vergangenen Jahren stetig gestiegen. Seit 2000 verteuerten sie sich um 13 Prozent bis 2006 und gar um 23 Prozent bis 2010. Zum Vergleich: Die deutschen Lohnstückkosten verringerten sich zwischen 2000 und 2006 um einen Prozentpunkt – um in den kommenden Jahren um moderate sieben Prozent anzusteigen. "Grund sind hohe Lohnabschlüsse - aber auch fehlende Investitionen der Wirtschaft", weiß Gerberding. Jahrelang hätten sich viele Unternehmen auf ihren Erfolgen ausgeruht und nicht genügend in neue Technologien und Maschinen investiert.

"Ich fürchte, dass viele Unternehmen aufgrund der instabilen politischen Verhältnisse Investitionen nun weiter aufschieben", so Gerberding. Das politische Vakuum werde die Wirtschaft lähmen, prophezeit der Deutsche.

Wissenswertes über die Niederlande

Selbst nach den Neuwahlen dürfte es keine große Bereitschaft seitens der Politik geben, Löhne sowie Staatsausgaben einzufrieren bzw. zurückzufahren. Denn so recht mag keine Partei dafür einstehen. Die Sozialdemokraten, die hinter der Partei von Noch-Regierung Mark Rutte in Umfragen auf dem zweiten Platz liegen, wollen investieren und die Wirtschaft mit Konjunkturprogrammen anheizen, statt auf die zeitnahe Einhaltung der Maastricht-Kriterien zu achten. In die politische Mitte rücken wollen die Sozialdemokraten nicht, denn sie haben Linksaußen harte Konkurrenz. Die sozialistische Partei könnte bei Neuwahlen mit einem Fünftel der Stimmen rechnen.

„Die Regierungsbildung wird den Umfragen zufolge sehr schwierig“, sagt Friso Wielenga. Auch Axel Gerberding ahnt Böses: „So oder so muss man befürchten, dass Neuwahlen nicht zu mehr Haushaltsdisziplin führen werden.“

Für den Euro, Deutschland und Bundeskanzlerin Angela Merkel sind das keine guten Aussichten. Denn Europa braucht ein diszipliniertes Amsterdam - erst recht, da sich in Frankreich mit Francois Hollande ein Kritiker des Fiskalpaktes bei den Präsidentschaftswahlen durchzusetzen scheint.

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