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Niederlande Holland-Krise spitzt sich dramatisch zu

Die niederländische Minderheitsregierung von Mark Rutte ist gescheitert. Nun droht monatelanger Stillstand – und nach Neuwahlen eine Abkehr vom dringend benötigten Sparkurs. Der Untergang der nächsten Euro-Stütze ist eingeläutet.

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Politischer Stillstand in Den Haag: Nach dem Aus der Minderheitsregierung von Ministerpräsident Mark Rutte dürften die Parteien in den kommenden Monaten wenig Entscheidendes auf den Weg bringen. Quelle: dpa

Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt. Und so haben die Niederlande-Kenner Axel Gerberding und Friso Wielenga im Gespräch mit WirtschaftsWoche Online noch in der vergangenen Woche betont, dass Sie glauben, dass sich die niederländische Regierung auf das dringend benötigte Sparprogramm einigt. „Die Niederländer sind Meister des Kompromisses“, sagte Gerberding, Geschäftsführer der Deutsch-Niederländischen Handelskammer in Den Haag.

Doch die Hoffnung trog. Die Minderheitsregierung von Mark Rutte ist gescheitert. Der liberale Premier hat bei Königin Beatrix den Rücktritt seiner Regierung eingereicht. Damit droht für die kommenden Monaten ein politisches Vakuum – und das ausgerechnet in einer Zeit, in der die Wirtschaft des Tulpenstaates in der Rezession steckt und die Ratingagenturen mit einer Herabstufung des Top-Ratings drohen. Die Niederlande könnten als Euro-Stütze wegbrechen, schneller als ohnehin befürchtet.

„Es macht die heikle Lage noch komplizierter“

„Dass die Verhandlungen gescheitert sind, hat uns alle überrascht“, sagt Wielenga, Direktor des Zentrums für Niederlande-Studien der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster. „Für unser Land ist das keine gute Nachricht“, so der Niederländer. „Es macht die heikle Lage noch komplizierter.“

Die Niederländer reißen seit Jahren die Maastricht-Neuverschuldungs-Grenze von drei Prozent des BIPs. (für eine detaillierte Ansicht klicken Sie bitte auf die Grafik) Quelle: wiwo

Ein Blick auf die Wirtschaftsdaten des einstigen Euro-Musterschülers verdeutlicht die Problematik. Die niederländische Wirtschaft befindet sich in der Rezession, das Bruttoinlandsprodukt schrumpft in diesem Jahr um 0,75 Prozent. Gleichzeitig wächst das Haushaltsdefizit um 4,5 Prozent des BIPs. Bis 2015 wird die Nettoneuverschuldung stets über der Maastricht-Grenze von drei Prozent liegen – und die Staatsverschuldung auf über 75 Prozent des BIP hieven. So jedenfalls sieht die düstere Prognose des „Netherlands Bureau for Economic“ (CPB) aus, einer unabhängigen Organisation für makroökonomische Analysen.

Dass das Land nun auch in politisch unruhigem Fahrwasser treibt, „kratzt am Status der Niederlande als einer der wenigen sicheren Häfen im Euroraum“ erklärten die Commerzbank-Analysten am Montagmorgen. "Ich befürchte, dass in diesem Jahr politisch nicht mehr viel passieren wird und die Niederlande ihr Triple-A-Stauts einbüßen werden", so Axel Gerberding gegenüber WirtschaftsWoche Online unmittelbar nach dem Rücktritts-Angebot des niederländischen Regierungschefs. "Die Unsicherheit ist überall zu spüren: In der Politik, bei den Bürgern und bei den Unternehmen."

Fakt ist – und das ist nahezu unglaublich: Seit der letzten Regierung Kok, die 2002 kurz vor den Wahlen zurücktrat, hat keine niederländische Regierung, die volle Amtszeit von vier Jahren überstanden. In wirtschaftlich erfolgreichen Zeiten ist das verkraftbar; jetzt, wo Reformen und Sparpakete verabschiedet werden müssen, aber nicht.

Politischer Stillstand statt Reformen

S&P droht Italien, Irland wird hochgestuft
Für Frankreich zeigt sich S&P etwas zuversichtlicher, obwohl sich am Rating („AA“) und dem stabilen Ausblick nichts änderte. Die Regierung habe Maßnahmen zur Reduzierung der Arbeitskosten und Unternehmensbesteuerung ergriffen, um die Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu verbessern, schreibt S&P. Zudem deuteten staatliche Ausgabenkürzungen darauf hin, dass die zweitgrößte Euro-Volkswirtschaft ihr Haushaltsdefizit schrittweise reduzieren werde. Die Staatsverschuldung bleibe aber hoch und werde bis 2017 noch wachsen. Rating (S&P): AAAusblick: stabil Quelle: dpa
Zypern wurde von der Wirtschaftskrise enorm mitgenommen, gerade der aufgeblähte Bankensektor des Inselstaats machte ihm in der Dynamik der Krise schwer zu schaffen. Die Bewertung des Krisenlands wurde von S&P nun um eine Stufe auf „B“ erhöht, Fitch hob den Ausblick für das Rating („B-“) auf positiv an. Bei beiden Agenturen liegt die Kreditnote klar im sogenannten Ramschbereich, der spekulative Anlagen kennzeichnen soll. Die positiven Ausblicke lassen aber Aufstufungen erwarten - vorausgesetzt, das Land erfüllt weiterhin die Auflagen der internationalen Geldgeber, die Zypern seit dem vergangenem Jahr finanziell stützen. Rating (S&P): BAusblick: positiv Quelle: AP/dpa
Standard & Poor's (S&P) hat das lang- und kurzfristige Fremdwährungsrating für die Ukraine gesenkt. Die Bewertung sei von „B-/B“ mit einem negativen Ausblick herabgestuft worden, teilten die US-Bonitätswächter mit. Hintergrund sei die derzeitige politische Instabilität in dem Land. Seit Wochen demonstrieren Regierungsgegner gegen die Regierung. Präsident Viktor Janukowitsch steht unter anderem wegen eines harten Vorgehens der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten in der Kritik. Auslöser war die kurzfristige Ablehnung eines über Jahre hinweg vorbereiteten Abkommens zwischen der Ukraine und der Europäischen Union. Janukowitsch will das Land stattdessen enger an Russland binden. Rating (S&P): „CCC+/C“Ausblick: negativ Quelle: AP
Die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) hat Irland gute Bonitätsnoten in Aussicht gestellt. Der Ausblick für das Rating bleibt positiv. S&P begründete die positive Haltung mit verbesserten Wachstumsaussichten des Landes. Im Durchschnitt der Jahre 2014 bis 2016 erwartet die Agentur ein Wirtschaftswachstum von 2,7 Prozent. Bisher war sie nur von 2,0 Prozent ausgegangen. S&P lobt die Reform- und Sparpolitik des Landes. Die Agentur erwartet eine weiterhin starke Auslandsnachfage und eine anhaltende Erholung der Binnenwirtschaft. Die hohen Investitionen aus dem Ausland stützten die Binnenwirtschaft. Gefahren sieht S&P vor allem noch im Bankensektor. Rating (S&P): A+Ausblick: positiv Quelle: dpa
Portugal droht erst einmal keine weitere Abstufung durch die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P). Die Bonitätsnote des Landes stehe nicht mehr unter verschärfter Beobachtung, teilte S&P mit. Portugal dürfte trotz einiger politischer Probleme 2013 das Ziel einer Neuverschuldung von 5,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) erreicht haben, schreiben die Experten. In diesem Jahr will Portugal dann die neuen Schulden auf vier Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung senken. Dies halten die S&P-Experten für möglich. Derzeit bewertet Standard & Poor's Portugal mit der Note „BB“. Das ist die zweite Stufe des sogenannten Ramsch-Niveaus, das spekulative Anlagen kennzeichnen soll. Der grundsätzliche Ausblick bleibe negativ. Rating (S&P): BBAusblick: negativ Quelle: dpa
Alenka Bratušek, seit Anfang 2013 Ministerpräsidentin von Slowenien, muss sich nach wie vor mit einer Bankenkrise und den hohen Schulden ihres Landes befassen. Ein Hilfsprogramm ist nach Einschätzung der EU-Kommission aber nicht von Nöten, solange das Bankensystem reformiert und das Reformtempo hoch gehalten wird. Im Rating von Standard & Poor's schneidet der osteuropäische Staat von den kriselnden noch mit am besten ab. Die Agentur bleibt bei ihrer Einschätzung, dass Sloweniens Kreditwürdigkeit auch künftig stabil bleiben wird. Rating (S&P): A+Ausblick: stabil Quelle: AP
Als Malta 2008 den Euro einführte, war das Land eines der kreditwürdigsten unter den neuen Mitgliedsstaaten. Auch heute gibt es für die Insel noch immer relativ gute Noten. Ratings: BBB+ Ausblick: stabil Quelle: REUTERS

„Die politische Mitte in den Niederlanden ist sehr geschwächt, das Land ist zersplittert“, erklärt Wielenga. So musste nach den Wahlen 2010 Ministerpräsident Mark Rutte eine Minderheitsregierung bilden, die von dem Rechtspopulisten und Europa-Gegner Geert Wildert geduldet wurde – bis zu diesem Wochenende, als der Streit um ein Sparprogramm eskalierte.

Seit Anfang März verhandelte die Regierung aus Rechtsliberalen und Christdemokraten mit der Freiheitspartei (PVV) von Wilders über Sparmaßnahmen in Höhe von 16 Milliarden Euro, mit denen das Haushaltsdefizit des Landes deutlich verringert werden sollte. Die Mehrwertsteuer sollte leicht angehoben werden, bei Renten und im Gesundheitsbereich sollte gespart und im öffentlichen Dienst sollten die Gehälter reduziert werden.

Die Schulden der Niederlande steigen sprunghaft an. Quelle: wiwo

Doch nach sieben Wochen Verhandlungen stieg Wilders aus. Er bedauere es, dass es keine Einigung gegeben habe, aber „wir wollen nicht wegen des Brüsseler Diktats unsere Pensionen ausbluten lassen“, sagte Wilders. Er sah nach eigenen Angaben in dem Maßnahmenpaket die Gefahr eines Anstiegs der Arbeitslosigkeit.

"Wilders hat Partei- über Landesinteressen gestellt"

Eine Begründung, mit der Wilders sein Image als Kämpfer für Arbeitnehmerinteressen pflegt. Schließlich ist seine Freiheitspartei nicht nur islamfeindlich und Brüssel-kritisch, sondern besetzt auch eher linke, arbeiternehmerfreundliche Positionen. „Wilders hat sieben Wochen verhandelt und war bereit, Sparmaßnahmen mitzutragen. Kurz vor dem Ende der Verhandlungen rückte er jedoch wieder davon ab“, erklärt Wielenga. "Wilders hat sich als unzuverlässig erwiesen, und Partei- über Landesinteressen gestellt."

Die Folge sind Neuwahlen – und politischer Stillstand. Nach der Auflösung des Parlaments müssen die Bürger innerhalb von drei Monaten an die Wahlurne treten. Es ist momentan noch unklar, ob noch vor dem Sommer oder im September gewählt wird.

Bis dahin könnte eine Übergangsregierung das Land führen. Dass diese in der Lage sein wird, Entscheidendes voranzubringen, ist mehr als ungewiss. Dabei drängt die Zeit.

Haushaltsdisziplin bleibt auf der Strecke

Die Niederlande könnten schon im Sommer ihr Triple-A-Rating einbüßen. In der Eurozone schrumpft die Zahl der Top-Schuldner - und die Zahl der Länder, die die Maastricht-Kriterien respektieren. Quelle: dpa

Die Zinsen für niederländische Staatsanleihen steigen und der Arbeitsmarkt muss dringend reformiert werden. „Es ist extrem arbeitnehmerfreundlich. Wer einmal fest angestellt ist, kann in Krisenzeiten nur sehr teuer entlassen werden. Betriebsbedingte Kündigungen wie in Deutschland gibt es nicht“, so Axel Gerberding, Geschäftsführer der Deutsch-Niederländischen Handelskammer. „Das hemmt Einstellungen. Es muss dringend eine Flexibilisierung her.“

Doch Strukturreformen sind ausgeblieben. Stattdessen sind die Löhne gestiegen – bei zurückgehender Produktivität. Die Folge: Die Lohnstückkosten sind in den vergangenen Jahren stetig gestiegen. Seit 2000 verteuerten sie sich um 13 Prozent bis 2006 und gar um 23 Prozent bis 2010. Zum Vergleich: Die deutschen Lohnstückkosten verringerten sich zwischen 2000 und 2006 um einen Prozentpunkt – um in den kommenden Jahren um moderate sieben Prozent anzusteigen. "Grund sind hohe Lohnabschlüsse - aber auch fehlende Investitionen der Wirtschaft", weiß Gerberding. Jahrelang hätten sich viele Unternehmen auf ihren Erfolgen ausgeruht und nicht genügend in neue Technologien und Maschinen investiert.

"Ich fürchte, dass viele Unternehmen aufgrund der instabilen politischen Verhältnisse Investitionen nun weiter aufschieben", so Gerberding. Das politische Vakuum werde die Wirtschaft lähmen, prophezeit der Deutsche.

Wissenswertes über die Niederlande

Selbst nach den Neuwahlen dürfte es keine große Bereitschaft seitens der Politik geben, Löhne sowie Staatsausgaben einzufrieren bzw. zurückzufahren. Denn so recht mag keine Partei dafür einstehen. Die Sozialdemokraten, die hinter der Partei von Noch-Regierung Mark Rutte in Umfragen auf dem zweiten Platz liegen, wollen investieren und die Wirtschaft mit Konjunkturprogrammen anheizen, statt auf die zeitnahe Einhaltung der Maastricht-Kriterien zu achten. In die politische Mitte rücken wollen die Sozialdemokraten nicht, denn sie haben Linksaußen harte Konkurrenz. Die sozialistische Partei könnte bei Neuwahlen mit einem Fünftel der Stimmen rechnen.

„Die Regierungsbildung wird den Umfragen zufolge sehr schwierig“, sagt Friso Wielenga. Auch Axel Gerberding ahnt Böses: „So oder so muss man befürchten, dass Neuwahlen nicht zu mehr Haushaltsdisziplin führen werden.“

Für den Euro, Deutschland und Bundeskanzlerin Angela Merkel sind das keine guten Aussichten. Denn Europa braucht ein diszipliniertes Amsterdam - erst recht, da sich in Frankreich mit Francois Hollande ein Kritiker des Fiskalpaktes bei den Präsidentschaftswahlen durchzusetzen scheint.

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