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Niederlande Klarer Sieg für Rutte – und alle Fragen offen

Bei der Wahl in den Niederlanden verfehlt der Rechtspopulist Geert Wilders den angepeilten Sieg klar. Dennoch wird das Parteiensystem kräftig durcheinandergewirbelt.

Mark Rutte, Wahlsieger trotz Verlusten Quelle: REUTERS

Mark Ruttes erster Freundschaftsgruß hätte an diesem Abend eigentlich nach Ankara gehen müssen. An den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, denn dem hat der holländische Ministerpräsident es wohl zu verdanken, dass er die Parlamentswahl gewinnt – und zwar deutlicher als alle Prognosen es vorhergesagt hatten. Noch vor einer Woche schien sich in den Niederlanden der Auftakt für ein weiteres Wahljahr im Sinne des internationalen Rechtspopulismus anzubahnen.

Geert Wilders, der Anführer der Partei PVV, führte die Umfragen seit Monaten stabil an. Zwar mangelte es ihm an Koalitionspartner aber schon der Sieg an sich hätte wie ein Fanal in die anderen Länder des Kontinents gewirkt. Auch das weitere Schreckensszenario ließ sich locker ohne Regierungsbildung entwerfen: Wilders würde die Wahl gewinnen, um ihn zu verhindern, würde sich eine Allparteienkoalition bilden müssen. Wilders wäre die einzig glaubwürdige Opposition und so würde sein Einfluss weiter wachsen.

Aber nichts da. Die Niederländer haben nicht nur so zahlreich abgestimmt wie schon lange nicht mehr, über 81 Prozent der Wahlberechtigten gaben ihre Stimme ab, sie haben auch Wilders Ambitionen eine klare Absage erteilt. Nur 20 der 150 Sitze wird die PVV im nächsten Parlament haben, Ruttes liberal-konservative VVD kommt hingegen auf 33 Sitze. Das ist zwar ein deutlicher Verlust gegenüber der vorherigen Wahl 2012, aber eben auch ein klarer Vorsprung vor Wilders. Wilders gewinnt derweil zwar eine Handvoll Sitze hinzu, bleibt aber selbst unter den historischen Ergebnissen seiner eigenen Partei. Zwar kündigte Wilders umgehend per Twitter an, sich davon nicht unterkriegen zu lassen, doch das konnte die Offensichtlichkeit der Niederlage nicht schmälern.

Wenngleich die Deutlichkeit dieses Sieges viele Beobachter überraschte, eine Trendumkehr hatte sich in den vergangenen Tagen bereits angedeutet. Die Niederländer haben es Mark Rutte hoch angerechnet, dass er sich anders als die deutschen Nachbarn klar gegen die Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsvertreter für das dortige Referendum gestellt hatte. Erst verweigerte er dem türkischen Außenminister Cavusoglu am Wochenende die Landeerlaubnis, kurz darauf ließ er die Familienministerin gar medienwirksam an die deutsche Grenze fahren. Was das beeindruckende Wirtschaftswachstum und die sinkende Arbeitslosigkeit nicht vermocht hatten, mit dieser politischen Showeinlage gelang es plötzlich, Wilders jeglichen Wind aus den Segeln zu nehmen.

Wie es ihm sonst hätte ergehen können, demonstriert derweil sein Koalitionspartner, die sozialdemokratische Arbeitspartei PvdA. Jahrzehntelang stärkste Partei im Land verlor die PvdA nun 29 Sitze und ist mit ihren verbleibenden 9 Abgeordneten nur noch siebtstärkste Partei. Eine Niederlage, die einer Vernichtung gleichkommt.

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