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Niederlande Holland-Krise spitzt sich dramatisch zu

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Politischer Stillstand statt Reformen

S&P droht Italien, Irland wird hochgestuft
Für Frankreich zeigt sich S&P etwas zuversichtlicher, obwohl sich am Rating („AA“) und dem stabilen Ausblick nichts änderte. Die Regierung habe Maßnahmen zur Reduzierung der Arbeitskosten und Unternehmensbesteuerung ergriffen, um die Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu verbessern, schreibt S&P. Zudem deuteten staatliche Ausgabenkürzungen darauf hin, dass die zweitgrößte Euro-Volkswirtschaft ihr Haushaltsdefizit schrittweise reduzieren werde. Die Staatsverschuldung bleibe aber hoch und werde bis 2017 noch wachsen. Rating (S&P): AAAusblick: stabil Quelle: dpa
Zypern wurde von der Wirtschaftskrise enorm mitgenommen, gerade der aufgeblähte Bankensektor des Inselstaats machte ihm in der Dynamik der Krise schwer zu schaffen. Die Bewertung des Krisenlands wurde von S&P nun um eine Stufe auf „B“ erhöht, Fitch hob den Ausblick für das Rating („B-“) auf positiv an. Bei beiden Agenturen liegt die Kreditnote klar im sogenannten Ramschbereich, der spekulative Anlagen kennzeichnen soll. Die positiven Ausblicke lassen aber Aufstufungen erwarten - vorausgesetzt, das Land erfüllt weiterhin die Auflagen der internationalen Geldgeber, die Zypern seit dem vergangenem Jahr finanziell stützen. Rating (S&P): BAusblick: positiv Quelle: AP/dpa
Standard & Poor's (S&P) hat das lang- und kurzfristige Fremdwährungsrating für die Ukraine gesenkt. Die Bewertung sei von „B-/B“ mit einem negativen Ausblick herabgestuft worden, teilten die US-Bonitätswächter mit. Hintergrund sei die derzeitige politische Instabilität in dem Land. Seit Wochen demonstrieren Regierungsgegner gegen die Regierung. Präsident Viktor Janukowitsch steht unter anderem wegen eines harten Vorgehens der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten in der Kritik. Auslöser war die kurzfristige Ablehnung eines über Jahre hinweg vorbereiteten Abkommens zwischen der Ukraine und der Europäischen Union. Janukowitsch will das Land stattdessen enger an Russland binden. Rating (S&P): „CCC+/C“Ausblick: negativ Quelle: AP
Die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) hat Irland gute Bonitätsnoten in Aussicht gestellt. Der Ausblick für das Rating bleibt positiv. S&P begründete die positive Haltung mit verbesserten Wachstumsaussichten des Landes. Im Durchschnitt der Jahre 2014 bis 2016 erwartet die Agentur ein Wirtschaftswachstum von 2,7 Prozent. Bisher war sie nur von 2,0 Prozent ausgegangen. S&P lobt die Reform- und Sparpolitik des Landes. Die Agentur erwartet eine weiterhin starke Auslandsnachfage und eine anhaltende Erholung der Binnenwirtschaft. Die hohen Investitionen aus dem Ausland stützten die Binnenwirtschaft. Gefahren sieht S&P vor allem noch im Bankensektor. Rating (S&P): A+Ausblick: positiv Quelle: dpa
Portugal droht erst einmal keine weitere Abstufung durch die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P). Die Bonitätsnote des Landes stehe nicht mehr unter verschärfter Beobachtung, teilte S&P mit. Portugal dürfte trotz einiger politischer Probleme 2013 das Ziel einer Neuverschuldung von 5,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) erreicht haben, schreiben die Experten. In diesem Jahr will Portugal dann die neuen Schulden auf vier Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung senken. Dies halten die S&P-Experten für möglich. Derzeit bewertet Standard & Poor's Portugal mit der Note „BB“. Das ist die zweite Stufe des sogenannten Ramsch-Niveaus, das spekulative Anlagen kennzeichnen soll. Der grundsätzliche Ausblick bleibe negativ. Rating (S&P): BBAusblick: negativ Quelle: dpa
Alenka Bratušek, seit Anfang 2013 Ministerpräsidentin von Slowenien, muss sich nach wie vor mit einer Bankenkrise und den hohen Schulden ihres Landes befassen. Ein Hilfsprogramm ist nach Einschätzung der EU-Kommission aber nicht von Nöten, solange das Bankensystem reformiert und das Reformtempo hoch gehalten wird. Im Rating von Standard & Poor's schneidet der osteuropäische Staat von den kriselnden noch mit am besten ab. Die Agentur bleibt bei ihrer Einschätzung, dass Sloweniens Kreditwürdigkeit auch künftig stabil bleiben wird. Rating (S&P): A+Ausblick: stabil Quelle: AP
Als Malta 2008 den Euro einführte, war das Land eines der kreditwürdigsten unter den neuen Mitgliedsstaaten. Auch heute gibt es für die Insel noch immer relativ gute Noten. Ratings: BBB+ Ausblick: stabil Quelle: REUTERS

„Die politische Mitte in den Niederlanden ist sehr geschwächt, das Land ist zersplittert“, erklärt Wielenga. So musste nach den Wahlen 2010 Ministerpräsident Mark Rutte eine Minderheitsregierung bilden, die von dem Rechtspopulisten und Europa-Gegner Geert Wildert geduldet wurde – bis zu diesem Wochenende, als der Streit um ein Sparprogramm eskalierte.

Seit Anfang März verhandelte die Regierung aus Rechtsliberalen und Christdemokraten mit der Freiheitspartei (PVV) von Wilders über Sparmaßnahmen in Höhe von 16 Milliarden Euro, mit denen das Haushaltsdefizit des Landes deutlich verringert werden sollte. Die Mehrwertsteuer sollte leicht angehoben werden, bei Renten und im Gesundheitsbereich sollte gespart und im öffentlichen Dienst sollten die Gehälter reduziert werden.

Die Schulden der Niederlande steigen sprunghaft an. Quelle: wiwo

Doch nach sieben Wochen Verhandlungen stieg Wilders aus. Er bedauere es, dass es keine Einigung gegeben habe, aber „wir wollen nicht wegen des Brüsseler Diktats unsere Pensionen ausbluten lassen“, sagte Wilders. Er sah nach eigenen Angaben in dem Maßnahmenpaket die Gefahr eines Anstiegs der Arbeitslosigkeit.

"Wilders hat Partei- über Landesinteressen gestellt"

Eine Begründung, mit der Wilders sein Image als Kämpfer für Arbeitnehmerinteressen pflegt. Schließlich ist seine Freiheitspartei nicht nur islamfeindlich und Brüssel-kritisch, sondern besetzt auch eher linke, arbeiternehmerfreundliche Positionen. „Wilders hat sieben Wochen verhandelt und war bereit, Sparmaßnahmen mitzutragen. Kurz vor dem Ende der Verhandlungen rückte er jedoch wieder davon ab“, erklärt Wielenga. "Wilders hat sich als unzuverlässig erwiesen, und Partei- über Landesinteressen gestellt."

Die Folge sind Neuwahlen – und politischer Stillstand. Nach der Auflösung des Parlaments müssen die Bürger innerhalb von drei Monaten an die Wahlurne treten. Es ist momentan noch unklar, ob noch vor dem Sommer oder im September gewählt wird.

Bis dahin könnte eine Übergangsregierung das Land führen. Dass diese in der Lage sein wird, Entscheidendes voranzubringen, ist mehr als ungewiss. Dabei drängt die Zeit.

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