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Niederlande Wo die Rechtspopulisten gebändigt sind

In Rotterdam wurde der Rechtspopulismus erfunden. Aber er wird dort durch eine offene Diskussionskultur gebändigt, wie es sie sonst nirgends gibt.

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Nationalisten schwimmen auf der Euro-Welle
„Die EU ist ein impotentes Imperium, das Frankreich ausgeplündert hat.“Frankreich steht vor ungemütlichen Wochen. Der rechtspopulistische Front Nation von Parteichefin Marine Le Pen ist Umfragen zufolge die derzeit populärste Partei in Frankreich. Nach Siegen bei Regionalwahlen hoffen die Euro- und Europa-Kritiker nun, auch bei der Europawahl im kommenden Jahr punkten zu können. Aggressiver als alle anderen Politiker hat Le Pen die Ängste vor der Globalisierung und vor den Folgen der Krise verdichtet: An allem sei die EU und die Banken schuld, in deren Auftrag die europäischen Funktionäre handelten. Le Pen will Europa zerschlagen, damit Frankreich wieder Herr im eigenen Hause ist. Quelle: REUTERS
"Ich beuge mich nicht dem Diktat unnützer Forderungen aus Brüssel"Die Regierungskoalition in den Niederlanden ist Ende April 2012 zerbrochen, weil sich Geert Wilders - der die europafreundliche Minderheitsregierung von Mark Rutte duldete - nicht länger dem "Spardiktat" und "unnützen Forderungen" aus Brüssel beugen wollte. Wilders Partei verlor daraufhin bei den Parlamentswahlen deutlich an Stimmen. Nun hofft Wilders bei den Europawahlen 2014 punkten zu können. Quelle: REUTERS
„Wir sagen Nein zu allem. Wir sind für den Umsturz“Schuldendesaster und Rezession bewegen immer wieder griechische Politiker zu scharfen Tönen gegenüber der Europäischen Union. Die Regierung von Antonis Samaras ist derzeit zwar stabil, doch keiner weiß, ob bei einer Zuspitzung der Krise die radikalen Kräfte ein Comeback feiern können. Offen europafeindlich geben sich die stalinistischen griechischen Kommunisten (KKE). „Wir sagen Nein zu allem. Wir sind für den Umsturz“, sagte KKE-Generalsekretärin Aleka Papariga (Foto). Quelle: Handelsblatt Online
„Wir sollten erwägen, mit möglichst geringem Schaden die Euro-Zone zu verlassen“Nur knapp bei den letzten Wahlen musste sich Kabarettist Beppe Grillo geschlagen geben. Aufgegeben hat er längst nicht. Er macht lautstarke Opposition. Gegen die Regierung und gegen die Europäische Union. Quelle: AP
"Deutschland und Frankreich zwingen der EU ihre rigorose Sparpolitik auf"Die Schuldenkrise und der Sparkurs waren die Hauptgründe dafür, dass die Spanien im November 2011 die sozialistische Regierung abwählten und der konservativen Partido Popular das beste Ergebnis ihrer Geschichte bescherten. Doch ihr Stimmenanteil ist in Umfragen von 45 Prozent auf inzwischen rund 38 Prozent geschrumpft. Premier Mariano Rajoy (im Bild) bekommt den Unmut der Wähler zu spüren. Vor allem die Arbeitsmarktreform mit der Lockerung des Kündigungsschutzes oder die jüngsten Einsparungen im Gesundheits- und Bildungssystem lassen seine Zustimmungswerte sinken. Quelle: REUTERS

Zweimal in der Woche ist Markt auf der Binnenrotte im Zentrum Rotterdams. Oder, gesehen durch die Augen von Europas derzeit chancenreichstem Rechtspopulisten, dem Niederländer Geert Wilders: Jeden Dienstag und Samstag zeigt sich hier, wie die Niederlande der Zukunft aussehen, wenn sich nicht schnell etwas ändert. Einen halben Kilometer ist dieser Markt lang, und dabei gehen Dinge durcheinander, die man so gar nicht zusammen erwartet. Die mit Karamell gefüllten Stroopwafels, eine dieser holländischen Spezialitäten, die wohl noch ewig auf ihre weltweite Entdeckung warten werden, tunken zwei arabisch sprechende Verkäufer ins zischende Öl. Die grünen und roten Äpfel aus den Gewächshäusern der Gegend werden nebenan auf Türkisch unter die Kunden gebracht. Zwei Stände weiter wendet ein indonesisches Ehepaar eine Armada von Nordsee-Backfischen im Fett. Nur am Stand mit den Fritten ist alles so, wie man es sich im Klischeebuch ausgemalt hatte: Es bedienen zwei großgewachsene Holländerinnen, die Haare so blond, die Backen so rund.

Für Ronald Bujit ein Hinweis, dass es noch Grund zur Hoffnung gibt. „Uns ist es wichtig, dass die niederländische Kultur die dominierende bleibt“, sagt er, der führende Rechtspopulist der Stadt, und könnte jetzt mühelos zur klassischen Kampfrede des Rechten übergehen, stattdessen wird es bürokratisch: „Wir versuchen durchzusetzen, dass die städtischen Marktaufseher mit den Marktleuten allein auf Niederländisch kommunizieren, auch um Ungleichbehandlungen entgegenzuwirken.“

So klingt Populismus in Rotterdam.

Das ist Geert Wilders

Dabei steht nach der herrschenden Lesart am 15. März, wenn in den Niederlanden ein Parlament gewählt wird, die demokratische Kultur auf dem europäischen Kontinent, wenn nicht gar die gesamte Union, auf dem Spiel. Was das Ergebnis angeht, ist derzeit nur sicher, dass fast alles möglich ist. Keine Partei dürfte am Ende mehr als 20 Prozent der Stimmen holen, und es kann durchaus sein, dass die rechtspopulistische Partei von Geert Wilders (PVV) ganz vorne landet – mit einem kleineren Stimmanteil als die AfD bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg im vergangenen Jahr. Aber eben vorne. Regieren wird sie dann trotzdem nicht, darauf hat sich der einzig theoretisch mögliche Koalitionspartner, die derzeit regierende liberale Partei VVD von Premierminister Mark Rutte, bereits festgelegt.

Doch gerade aus dem alternativen Szenario entwickelt die europäische Populismusvision ihren ganzen Schrecken: Rutte stünde darin an der Spitze einer Allparteienkoalition ohne Wilders, der so zur einzigen Opposition würde und sich entsprechend profilieren könnte. Wilders, der Muslime ausweisen will, sie als „Pack“ bezeichnet und die Europäische Union verlassen möchte. Bloß: Bisher ist das ein politisches Rechenexempel. Und die Gegenwart im Mündungsdelta von Maas und Rhein zeigt etwas anderes: Wie sich Populisten selbst zähmen und am Ende die Stadt sogar bereichern können, wenn ihnen die Stadtgesellschaft richtig begegnet. Um das zu verstehen, muss man ein bisschen ausholen.

Wo der Rechtspopulist mit dem Muslim ...

In Rotterdam hat Pim Fortuyn vor 15 Jahren den niederländischen Rechtspopulismus erfunden und zu seinem größten Erfolg geführt. Bis heute hat seine Partei die Mehrheit im Stadtrat, doch zugleich gibt es einen muslimischen Bürgermeister, in Rotterdam wurden die zwei ersten Migrantenparteien des Kontinents gegründet. Und Herr Buijt, Fraktionschef der von Pim Fortuyn gegründeten Partei Leefbaar Rotterdam, sagt: „Bei allen Meinungsverschiedenheiten, es ist gut, dass es diese Parteien gibt.“

Alle für den kleinen Mann
Er war hier eigentlich noch nie zu Gast und doch ist er beim Weltwirtschaftsforum 2017 so präsent, wie kein anderer Zeitgenosse: der kleine Mann. Oder genauer: Der weiße Mittelschichtsmann mit mittlerem Berufsabschluss und mittelprächtigem Job. Jener Typ, den der ehemalige US-Präsident Bill Clinton mal als „hart arbeitend, sich an die Regeln haltend“ beschrieb. Dem Unmut dieses kleinen Mannes über die wirtschaftlichen Zustände auf der Welt jedenfalls wird in Davos der Siegeszug der  so genannten Populisten in der Industrieländerwelt zugeschrieben. Oder, anders gesagt: Der kleine Mann hält sich nicht mehr an die ihm gesetzten Regeln. Und das sorgt die Anführer in Wirtschaft und Politik. So einheitlich wie man sie in dieser Sorge ist, desto konfuser sind die genannten Gründe und damit auch die angedachten Lösungen für das Phänomen. Nur, dass es angegangen werden soll, darüber herrscht Einigkeit. Oder, wie Großbritanniens Premierministerin Theresa May am Donnerstagmorgen sagte: „Wir alle, in Wirtschaft und Politik, müssen auf jene eingehen, die glauben, den Anschluss verloren zu haben.“ Sonst drohe eine nicht endende Stärkung der politischen Ränder links und rechts. Nur: Wie soll das gehe. Ein Überblick über die gewichtigsten Positionen. Quelle: REUTERS
Theresa May, Premierministerin Großbritannien"Wir brauchen eine aktive, starke Regierung. Wir können die wirtschaftliche Teilhabe aller nicht den freien Kräften der internationalen Märkte überlassen. Und wir müssen sicherstellen, dass alle nach den gleichen Regeln spielen; Bürger genauso wie multinationale Konzerne – auch beim Bezahlen von Steuern." Quelle: REUTERS
Joseph Stiglitz, Ökonomie-Nobelpreisträger"Wenn es Trump gelingt, in der ersten Phase seiner Amtszeit Erfolge, und seien sie auch nur symbolisch, vorzuweisen, wird sich seine Art des Politikmachens wie eine Seuche in den Industrieländern des Westens ausbreiten.  Politische Ideen überschreiten Grenzen, wenn sie eine kritische Masse an Anhängern erreicht haben. So könnte es auch mit Trumps Lügen-Populismus sein. Zumindest so lange, wie seine Anhänger zu Recht auf Probleme des Wirtschaftssystems hinweisen, die einfach nicht zu leugnen sind: Die wachsende Ungleichheit in allen westlichen Ländern zum Beispiel. Die verheerende Wirkung der Euro-Politik. Oder der fehlende politische Wille, die Digitalisierung zu gestalten. Da hat der Kapitalismus bisher versagt." Quelle: AP
Lawrence Summers, US-Ökonom"Das als reines Problem der Ungleichheit darzustellen ist nicht die ganze Wahrheit. Die Amerikaner haben gerade erst das Symbol schlechthin für einen zur Schau gestellten Konsum zu ihrem Präsidenten gewählt. Eine Menge der Leute, die für Trump und den Brexit gewählt haben, glauben, dass zu viel dafür getan wurde, den Armen zu helfen. Es gibt vor allem einen Wunsch nach mehr nationaler Stärke und Einigkeit." Quelle: REUTERS
Joe Biden, US-Vizepräsident"Die Ängste der Menschen sind legitim. Viele haben nicht mehr das Gefühl, dass sich ihr Leben und das ihrer Kinder verbessern wird. Die Mittelklasse wird ausgehöhlt und die soziale Stabilität gefährdet. Und das oberste eine Prozent der Einkommenspyramide trägt nicht die Lasten,die es tragen könnte." Quelle: AP
Ana Botin, Vorstandschefin Banca Santander"Wenn Europa eine große Reform angehen sollte, dann eine kraftvolle und einheitliche Bildungspolitik. Wir werden den Großteil der Menschen nur in Arbeit bringen, wenn er bestens und besser als bisher ausgebildet ist." Quelle: REUTERS
Pier Carlo Padoan, Finanzminister Italien" Es gibt in Europa praktisch kein Land, in dem nicht eine hohe Unzufriedenheit zu finden ist. Viele Menschen in der Mittelschicht sind desillusioniert über die Zukunft, über die Jobperspektiven für ihre Kinder und die Sicherheit. Das ist bitter, denn eigentlich habe Europas Integration ja mal als die richtige Antwort auf den entfesselten Kapitalismus gegolten." Quelle: dpa

Der Ruf Rotterdams in den Niederlanden und jenseits seiner Grenzen unterscheidet sich grundlegend. Aus der Ferne steht die Stadt für ihren Hafen, größter Europas, Tor zum Welthandel, zum Wohlstand unserer Zeit. Nur, das hat wenig mit der Realität zu tun: Der Hafen und Rotterdam, das sind zwei getrennte Welten.

Früher sagte man in den Niederlanden: In Rotterdam werde das Geld verdient, das in Den Haag verteilt und in Amsterdam ausgegeben werde. Doch das ist lange her. Aus Sicht der Holländer steht die Stadt für die Probleme des Landes, für all das, was die Industrie hinterlässt, wenn sie aus einer Stadt verschwindet – und damit auch ein Stück weit als Erklärung, warum ausgerechnet diese Holländer politisch auf den ein oder anderen Abweg zusteuern, wo doch die Wirtschaft propper um mehr als zwei Prozent wächst und das Pro-Kopf-Einkommen so hoch ist, dass die „Financial Times“ sich jüngst über das ärmste Dorf des Landes wunderte: Wenn so die ärmsten Dörfer aussehen, wie schauen dann reiche aus?

Wilders und die Ent-Islamisierung

Nirgendwo gibt es einen höheren Anteil von Zuwanderern, jeder zweiter Bürger der Stadt hat seine Wurzeln im Ausland. Nirgendwo gibt es ein niedrigeres Bildungsniveau, nirgendwo mehr Arbeitslosigkeit. Dass Rotterdam, dessen Zentrum 1940 durch einen deutschen Bombenangriff vollständig zerstört wurde, bis heute am wenigsten aussieht wie eine niederländische Stadt, hat die Stadt endgültig zu einer Dystopie für die Traditionalisten im Rest des Landes werden lassen. Und so war es wenig verwunderlich, dass ausgerechnet hier der Publizist Pim Fortuyn innerhalb weniger Monate zum politischen Star wurde, als er in deftigen Worten die Probleme benannte, die ohnehin jeder sah.

Ein Lehrstück aber wurde daraus erst nach dem 6. Mai 2002, als Fortuyn von einem rasenden Tierschutzaktivisten ermordet wurde. Denn nun entwickelten sich der Rechtspopulismus in Rotterdam und der auf der Landesebene in entgegengesetzte Richtungen. Hier wie dort errangen die Rechtspopulisten überragende Siege: Fortuyns lokale Gründung Leefbaar errang die absolute Mehrheit im Stadtrat, seine nationale Liste Pim Fortuyn (LPF) sammelte mehr als 17 Prozent der Stimmen ein, ungefähr so viel wie Geert Wilders sich jetzt erhoffen darf. So gelangten beide Parteien an die Macht, Leefbaar dominierte den Stadtrat in Rotterdam fortan allein, die LPF bekam vier Ministerposten in einer konservativ-liberalen Fraktion. Doch danach trennten sich die Wege: Die LPF zerstritt sich innerhalb von Monaten so sehr, dass zuerst die Koalition scheiterte und dann die Wähler das Weite suchten – fünf Jahre später löste man sich endgültig auf, die Reste der Partei verteilten sich auf andere Gruppierungen, von denen eine bald Geert Wilders hervorbrachte, die Fortsetzung des Prinzips Pim Fortuyn mit radikaleren Mitteln.

Polemik, aber mit Verantwortung

In Rotterdam hingegen suchte Leefbaar zwar den Streit, ohne aber in die Verantwortungslosigkeit abzudriften. „Pim Fortuyn hat einen Diskurs vorweggenommen, der mit 15 Jahren Verspätung jetzt den Rest Europas und Nordamerika erreicht hat: den Wunsch nach weniger politischer Korrektheit“, sagt Mark van Ostaijen, der an der Erasmus-Universität das Zusammenwirken von Integrationspolitik und Populismus untersucht. „Der Fall Rotterdam zeigt: Konflikthafte Politik kann konstruktiv sein.“ Beleg dafür ist aus seiner Sicht der Vergleich des Rotterdamer Südens mit den abgehängten Vierteln Antwerpens, Brüssels oder rund um Paris. „Ohne den Fortuyn-Schock kämen die Meldungen über Terrorverstecke und Migrantenunruhen heute wahrscheinlich auch aus Rotterdam.“ Der „Fortuyn-Schock“ bedeutete in Rotterdam zunächst einmal die unbequeme Konfrontation mit der Realität. So provokant Fortuyns Aussagen waren, sie sorgten doch dafür, dass die Probleme im Süden der Stadt in den Mittelpunkt der Diskussion rückten. Und dass die Politiker, die eben noch gegen Ausländer polemisiert hatten, jetzt dafür verantwortlich waren, das Zusammenleben in der Stadt zu verbessern.

Die Sozialdemokraten auf der Gegenseite brachte der Schock der verlorenen Mehrheit dazu, sich nicht länger hinter wohlfeiner Rhetorik zu verstecken, sondern sich tatsächlich zu einer weltoffenen Gesellschaft zu bekennen. 2008 benannte die Den Haager Regierung Ahmed Aboutaleb zum Bürgermeister der Stadt und ersten gläubigen Muslimen in dieser Rolle in einer europäischen Großstadt, während der Stadtrat in der Hand der populistischen Leefbaar war. „Wir streiten uns regelmäßig mit Bürgermeister Aboutaleb, aber am Ende machen wir gemeinsam ziemlich gute Politik“, sagt Leefbaar-Fraktionschef Buijt und hat dafür ein paar eindrückliche Beispiele, wie das „Rotterdam-Gesetz“. Die Idee: „Probleme wie Arbeitslosigkeit und Kriminalität werden immer schwieriger zu lösen, je mehr sie sich räumlich innerhalb einer Stadt ballen“, sagt Buijt. Das Gesetz schreibt seit einigen Jahren vor: Wer in den als problematisch identifizierten Arealen eine Wohnung mieten möchte, der muss ein Mindesteinkommen nachweisen und sich auf eine Mindestmietdauer verpflichten. Ziemlich rabiat, aber auch erstaunlich effektiv. „Die Integrationspolitik in Rotterdam unterscheidet sich von hergebrachten Ansätzen dadurch, dass hier mehr gefordert und weniger gefördert wird“, sagt van Ostaijen. „So wurden auch die Migranten provoziert, sich in die politische Debatte einzumischen.“

Von der siechen sozialdemokratischen Partei PvdA spalteten sich so einige Migranten ab und gründeten die Gruppierung Denk, die nun ins Parlament einziehen dürfte. Was landesweit eine Premiere ist, war in Rotterdam schon fast Routine: Bereits 2014 haben die Stadtverordneten der Partei Nida im Rathaus ihre Büros bezogen. Und das nur zwei Gehminuten entfernt vom Pim-Fortuyn-Platz, in dessen Mitte der Erfinder des Rechtspopulismus vom Sockel grüßt. So kann es aussehen, wenn aus dem Streit der Kulturen Streitkultur wird.

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