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Niederlande Wo die Rechtspopulisten gebändigt sind

In Rotterdam wurde der Rechtspopulismus erfunden. Aber er wird dort durch eine offene Diskussionskultur gebändigt, wie es sie sonst nirgends gibt.

Nationalisten schwimmen auf der Euro-Welle
„Die EU ist ein impotentes Imperium, das Frankreich ausgeplündert hat.“Frankreich steht vor ungemütlichen Wochen. Der rechtspopulistische Front Nation von Parteichefin Marine Le Pen ist Umfragen zufolge die derzeit populärste Partei in Frankreich. Nach Siegen bei Regionalwahlen hoffen die Euro- und Europa-Kritiker nun, auch bei der Europawahl im kommenden Jahr punkten zu können. Aggressiver als alle anderen Politiker hat Le Pen die Ängste vor der Globalisierung und vor den Folgen der Krise verdichtet: An allem sei die EU und die Banken schuld, in deren Auftrag die europäischen Funktionäre handelten. Le Pen will Europa zerschlagen, damit Frankreich wieder Herr im eigenen Hause ist. Quelle: REUTERS
"Ich beuge mich nicht dem Diktat unnützer Forderungen aus Brüssel"Die Regierungskoalition in den Niederlanden ist Ende April 2012 zerbrochen, weil sich Geert Wilders - der die europafreundliche Minderheitsregierung von Mark Rutte duldete - nicht länger dem "Spardiktat" und "unnützen Forderungen" aus Brüssel beugen wollte. Wilders Partei verlor daraufhin bei den Parlamentswahlen deutlich an Stimmen. Nun hofft Wilders bei den Europawahlen 2014 punkten zu können. Quelle: REUTERS
„Wir sagen Nein zu allem. Wir sind für den Umsturz“Schuldendesaster und Rezession bewegen immer wieder griechische Politiker zu scharfen Tönen gegenüber der Europäischen Union. Die Regierung von Antonis Samaras ist derzeit zwar stabil, doch keiner weiß, ob bei einer Zuspitzung der Krise die radikalen Kräfte ein Comeback feiern können. Offen europafeindlich geben sich die stalinistischen griechischen Kommunisten (KKE). „Wir sagen Nein zu allem. Wir sind für den Umsturz“, sagte KKE-Generalsekretärin Aleka Papariga (Foto). Quelle: Handelsblatt Online
„Wir sollten erwägen, mit möglichst geringem Schaden die Euro-Zone zu verlassen“Nur knapp bei den letzten Wahlen musste sich Kabarettist Beppe Grillo geschlagen geben. Aufgegeben hat er längst nicht. Er macht lautstarke Opposition. Gegen die Regierung und gegen die Europäische Union. Quelle: AP
"Deutschland und Frankreich zwingen der EU ihre rigorose Sparpolitik auf"Die Schuldenkrise und der Sparkurs waren die Hauptgründe dafür, dass die Spanien im November 2011 die sozialistische Regierung abwählten und der konservativen Partido Popular das beste Ergebnis ihrer Geschichte bescherten. Doch ihr Stimmenanteil ist in Umfragen von 45 Prozent auf inzwischen rund 38 Prozent geschrumpft. Premier Mariano Rajoy (im Bild) bekommt den Unmut der Wähler zu spüren. Vor allem die Arbeitsmarktreform mit der Lockerung des Kündigungsschutzes oder die jüngsten Einsparungen im Gesundheits- und Bildungssystem lassen seine Zustimmungswerte sinken. Quelle: REUTERS

Zweimal in der Woche ist Markt auf der Binnenrotte im Zentrum Rotterdams. Oder, gesehen durch die Augen von Europas derzeit chancenreichstem Rechtspopulisten, dem Niederländer Geert Wilders: Jeden Dienstag und Samstag zeigt sich hier, wie die Niederlande der Zukunft aussehen, wenn sich nicht schnell etwas ändert. Einen halben Kilometer ist dieser Markt lang, und dabei gehen Dinge durcheinander, die man so gar nicht zusammen erwartet. Die mit Karamell gefüllten Stroopwafels, eine dieser holländischen Spezialitäten, die wohl noch ewig auf ihre weltweite Entdeckung warten werden, tunken zwei arabisch sprechende Verkäufer ins zischende Öl. Die grünen und roten Äpfel aus den Gewächshäusern der Gegend werden nebenan auf Türkisch unter die Kunden gebracht. Zwei Stände weiter wendet ein indonesisches Ehepaar eine Armada von Nordsee-Backfischen im Fett. Nur am Stand mit den Fritten ist alles so, wie man es sich im Klischeebuch ausgemalt hatte: Es bedienen zwei großgewachsene Holländerinnen, die Haare so blond, die Backen so rund.

Für Ronald Bujit ein Hinweis, dass es noch Grund zur Hoffnung gibt. „Uns ist es wichtig, dass die niederländische Kultur die dominierende bleibt“, sagt er, der führende Rechtspopulist der Stadt, und könnte jetzt mühelos zur klassischen Kampfrede des Rechten übergehen, stattdessen wird es bürokratisch: „Wir versuchen durchzusetzen, dass die städtischen Marktaufseher mit den Marktleuten allein auf Niederländisch kommunizieren, auch um Ungleichbehandlungen entgegenzuwirken.“

So klingt Populismus in Rotterdam.

Das ist Geert Wilders

Dabei steht nach der herrschenden Lesart am 15. März, wenn in den Niederlanden ein Parlament gewählt wird, die demokratische Kultur auf dem europäischen Kontinent, wenn nicht gar die gesamte Union, auf dem Spiel. Was das Ergebnis angeht, ist derzeit nur sicher, dass fast alles möglich ist. Keine Partei dürfte am Ende mehr als 20 Prozent der Stimmen holen, und es kann durchaus sein, dass die rechtspopulistische Partei von Geert Wilders (PVV) ganz vorne landet – mit einem kleineren Stimmanteil als die AfD bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg im vergangenen Jahr. Aber eben vorne. Regieren wird sie dann trotzdem nicht, darauf hat sich der einzig theoretisch mögliche Koalitionspartner, die derzeit regierende liberale Partei VVD von Premierminister Mark Rutte, bereits festgelegt.

Doch gerade aus dem alternativen Szenario entwickelt die europäische Populismusvision ihren ganzen Schrecken: Rutte stünde darin an der Spitze einer Allparteienkoalition ohne Wilders, der so zur einzigen Opposition würde und sich entsprechend profilieren könnte. Wilders, der Muslime ausweisen will, sie als „Pack“ bezeichnet und die Europäische Union verlassen möchte. Bloß: Bisher ist das ein politisches Rechenexempel. Und die Gegenwart im Mündungsdelta von Maas und Rhein zeigt etwas anderes: Wie sich Populisten selbst zähmen und am Ende die Stadt sogar bereichern können, wenn ihnen die Stadtgesellschaft richtig begegnet. Um das zu verstehen, muss man ein bisschen ausholen.

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