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Nigel-Farage-Partei Der inhaltsleere Höhenflug der Brexit Party

Im vergangenen Dezember gab Farage seinen Austritt aus der Ukip-Partei bekannt und trat im Anschluss in die Brexit Party ein. Quelle: imago images

Die neue Partei des Rechtspopulisten Nigel Farage liegt in Großbritannien in Umfragen zur Europawahl klar vorne. Der Schlüssel zum Erfolg: Sie hat so gut wie keine Inhalte.

Großbritanniens jüngste Partei ist nur wenige Wochen alt. Sie hat kein Parteiprogramm, keine Basis und nur ein politisches Ziel. Trotzdem liegt sie in Großbritannien in Umfragen zur Europawahl weit vorne. Die Rede ist von der Brexit Party, dem jüngsten politischen Vehikel des Rechtspopulisten Nigel Farage.

Einer aktuellen Umfrage der Wochenzeitung The Observer zufolge liegt die Brexit Party derzeit bei 34 Prozent, gefolgt von Labour (21 Prozent) und den Liberaldemokraten (12 Prozent). Die konservative Partei von Premierministerin Theresa May kommt mit 11 Prozent gerade einmal auf den vierten Platz. Die Gegenreaktion auf den verpatzten Brexit-Prozess könnte somit heftig ausfallen.

Der Vorkämpfer und das öffentliche Gesicht der Brexit Party ist dabei kein Unbekannter: Nigel Farage hat über viele Jahre die United Kingdom Independence Party (Ukip) angeführt und die Forderung, dass Großbritannien die EU verlassen soll, salonfähig gemacht. Sieben Mal ist er mit dem Versuch gescheitert, sich als Abgeordneter ins britische Parlament wählen zu lassen. Seit 1999 sitzt er als Abgeordneter im Europaparlament.

Im vergangenen Dezember gab Farage seinen Austritt aus der Ukip-Partei bekannt, nachdem die Partei unter ihrem neuen Chef Gerard Batten vollends ins rechtsextreme Lager abgerutscht ist. Anfang des Jahres stellte sich Farage hinter die Brexit Party, die von seiner früheren Ukip-Parteikollegin Catherine Blaiklock gegründet wurde. Doch auch die Brexit Party hatte schnell ihr erstes Rassismus-Problem: Es wurde bekannt, dass Blaiklock seit 2017 auf Twitter mehrere Islam-feindliche Nachrichten veröffentlicht und Tweets von Rechtsextremen gepostet hat. Als der Guardian sie damit konfrontierte, trat Blaiklock unvermittelt zurück. Farage wurde zum Chef der Brexit Party, Blaiklock tauchte schnell in den Hintergrund ab.

Nigel Farage ist so etwas wie der Prototyp eines Rechtspopulisten: Er ist selbstverliebt und pompös, hat häufiger einen eher lässigen Bezug zur Wahrheit und hatte in der Vergangenheit keine erkennbaren Bedenken, fremdenfeindliche Ressentiments zu schüren, wenn er sich daraus einen Vorteil versprach. Mit seinen früheren Aussagen konfrontiert werden möchte er jedoch nicht. Der BBC-Journalist Andrew Marr legte Farage am Wochenende während eines Interviews eine Reihe von Äußerungen vor, die dieser in der Vergangenheit gemacht hat: Marr wollte wissen, ob Farage Russlands Präsidenten Wladimir Putin noch immer bewundere, ob er die Sorge vor dem Klimawandel weiter für „die dümmste Sache in der Geschichte der Menschheit“ halte, ob er noch immer das Waffenrecht lockern wolle, ob er sich noch immer „unwohl“ fühle, wenn er im Zug Menschen fremde Sprachen sprechen höre und ob er noch immer glaube, dass man HIV-Infizierten die Einreise nach Großbritannien verweigern sollte. „Das ist absolut lächerlich“, polterte ein sichtlich aufgebrachter Farage. „Noch nie“ habe er „ein lächerlicheres Interview gesehen“, sagte er dann. Er wolle darüber sprechen, was „in diesem Land los ist“, doch die BBC verschließe „die Augen vor den Tatsachen.“ Farage schüttelte empört den Kopf und schnaubte vor Wut.

Bei seinen Wahlkampfauftritten spricht sich Farage dafür aus, dass Großbritannien die EU ohne ein Abkommen verlassen und mit dem Bündnis fortan nach den Regeln der Welthandelsorganisation WTO Handel treiben sollte. Details dazu, wie das konkret funktionieren soll, bleibt er jedoch schuldig. Auch auf der Webseite der Partei sucht man nach weiteren Inhalten vergeblich. In einem Video sprechen Farage und weitere Parteivertreter darüber, dass die Menschen „betrogen“ worden seien. Sie erklären, dass sie „an die Demokratie“ glaubten. „Großbritannien braucht die Brexit Party und die Brexit Party braucht Dich“, sagt Farage am Ende des überraschend inhaltsleeren Clips.

Farage selbst hat in den vergangenen Wochen mehrfach erklärt, dass seine Partei erst nach den Europawahlen politische Ziele bekanntgeben werde. Diese Taktik könnte aufgehen. Die Brexit Party wird damit zu einer Projektionsfläche für alle Wählerinnen und Wähler, die über den verpatzten Brexit-Prozess verärgert sind, die aber an konkreten politischen Vorstellungen von Farage und Co. Anstoß nehmen könnten. So ist es auch zu erklären, dass die Brexit Party derzeit in Umfragen einen höheren Stimmenanteil hat als die beiden großen Volksparteien zusammen.

Ähnlich haushoch abräumen würde die Brexit Party bei Wahlen zum britischen Parlament allerdings mit ziemlicher Sicherheit nicht. Da würde sie aufgrund des Mehrheitswahlrechts mit ihrem derzeitigen Stimmenanteil in den verschiedenen Wahlkreisen im Moment auf geschätzt etwa 50 Sitze kommen. Auch das gute Abschneiden von Ukip bei den Europawahlen 2014 (als Ukip mit 26,6 Prozent der Stimmen bei einer sehr niedrigen Wahlbeteiligung knapp stärkste Partei geworden ist) hat sich anschließend nicht in Wahlerfolge bei Abstimmungen zum Unterhaus übersetzt.

Für die Tories könnte der Aufstieg von Farages neuer Partei dennoch unter Umständen zu einer existenziellen Gefahr werden. Denn der Großteil der Wähler, die nun zur Brexit Party strömen, kommen von den Tories. Die Labour-Partei liegt in den Umfragen zur Europawahl derzeit nur etwa drei Prozentpunkte hinter ihren 2014er-Ergebnis. Unter den Tory-Wählern, wo eine EU-kritische Haltung die Norm ist, herrscht offene Wut darüber, dass es Theresa May nicht gelungen ist, das Land aus der EU zu führen. Sie könnten dafür sorgen, dass die Tories bei Wahlen zum Unterhaus etliche Sitze an andere Parteien verlieren, allen voran Labour.

Doch auch bei den Labour-Wählern ist die Stimmung schlecht. Denn auch Labour möchte das Land aus der EU führen, strebt allerdings einen weicheren Brexit an als Theresa May. Das ärgert die Labour-Basis, die sich mit überwältigender Mehrheit einen Verbleib in der EU wünscht.

Viele EU-Befürworter scheinen daher derzeit im britischen Politikbetrieb keine klare politische Heimat für sich zu sehen. Die kleineren Parteien, die sich offen dafür einsetzen, den Brexit zu stoppen (zum Beispiel die Liberaldemokraten und die Grünen), schneiden in den jüngsten Umfragen zwar alle vergleichsweise gut ab. Zusammen kommen sie aber auf gerade einmal ein Viertel aller abgegebenen Stimmen – und somit deutlich weniger, als die Brexit Party einfahren könnte.

Nigel Farage hat unterdessen schon einmal wissen lassen, wie er sich die Zeit nach der Europawahl vorstellt. „Wenn wir signifikante Unterstützung erhalten und gewinnen, werden wir demokratisch legitimiert sein, um mitreden zu können, wie wir von hier aus vorgehen“, sagte er kürzlich auf einer Pressekonferenz. Anders gesagt: Nigel Farage möchte einen Platz am Brexit-Verhandlungstisch.

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