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„No Billag“-Initiative Schweizer stimmen für Erhalt der Rundfunkgebühren

Die Schweizer Christdemokraten (CVP) hatten für eine Ablehnung der Initiative zur Abschaffung der Rundfunkgebühren geworben. Quelle: AP

Die Schweizer haben entschieden. Nach der ersten Trendrechnung will eine Mehrheit die Rundfunkgebühr behalten. Über das Thema „No Billag“ haben Befürworter und Gegner monatelang zum Teil erbittert gestritten.

Die Schweizer haben sich mehrheitlich gegen die Abschaffung der Rundfunkgebühr ausgesprochen. Das zeigt die erste Trendrechnung der Volksabstimmung, die das unabhängige Umfrageinstitut gfs.bern am Sonntag kurz nach Schließung der letzten Wahllokale veröffentlichte. Eine erste Hochrechnung der Sendeanstalt SRG lehnten 71 Prozent der Schweizer die „No Billag“-Initiative ab. Die Abstimmung war der Höhepunkt zum Teil heftig geführter monatelanger Diskussionen, die in der Schweiz wie kaum ein anderes Thema in den vergangenen Jahren polarisiert hat.

Der Anstoß zum Volksentscheid über die Rundfunkgebühr kam von der Initiative „No Billag“. Billag ist die Schweizer Gebühreneinzugszentrale, das Pendant zum deutschen Beitragsservice, früher bekannt als Gebühreneinzugszentrale (GEZ)..

Die „No Billag“-Unterstützer argumentierten, der gebührenfinanzierte Rundfunk sei zu teuer oder sogar ganz verzichtbar. Außerdem seien mündige Bürger selbst in der Lage zu entscheiden, welche Medien sie nutzen und für welche sie bezahlen wollen. Auch in Deutschland steht der Rundfunkbeitrag regelmäßig in der Kritik.

Der Vorschlag der „No Billag“-Unterstützer für die Finanzierung des Schweizer Rundfunks SRG lautete: mehr Werbung und mehr Bezahlkonzepte wie bei privaten Sendern und Streamingdiensten. Die Mehrzahl der Schweizer hatte allerdings dem Votum zufolge kein Vertrauen in diese Ideen. Der Fraktionschef der Sozialdemokratischen Partei (SP) twitterte nach Bekanntwerden der SRG-Hochrechnung: "Klares Ja zur Gebühr à 365 Franken, ohne wenn und aber. Fertig mit politischen Clownerei rund um SRG und Gebühr. SRG soll ihre Arbeit weiterführen."

Gerade in den vergangenen Wochen hatten sich auch die Befürworter des gebührenfinanzierten Rundfunks lauter zu Wort gemeldet. Sie betonten insbesondere, ein unabhängiger Rundfunk sei essenziell für eine funktionierende Demokratie. Bereits beschlossen ist, die Höhe der Rundfunkgebühr von derzeit 451,10 Franken (rund 390 Euro) ab 2019 deutlich zu senken. Die Rundfunkanstalt SRG hat außerdem weitere Sparmaßnahmen angekündigt.

Stimmberechtigt waren am Sonntag rund 5,3 Millionen Schweizer. Üblicherweise gibt die große Mehrzahl ihre Stimme per Brief ab. Die Stimmauszählung läuft ausschließlich auf Kantonsebene; gfs.bern ist das einzige Institut, das landesweite Prognosen präsentiert.

Grundlage für die Trendrechnung sind nach Angaben von gfs.bern bereits vorliegende Ergebnisse aus ausgewählten Gemeinden. Viele Gemeinden schließen ihre Lokale schon deutlich vor 12.00 Uhr. In der Regel rund 90 Prozent der Wähler stimmen per Brief ab. Wenn Abstimmungsergebnisse sehr knapp sind, gibt gfs.bern keine so frühen Trendrechnungen heraus. Eine solche Rechnung komme erst, wenn der Trend eindeutig sei, sagte Co-Leiter Lukas Golder.

Das Institut lag zwar wie viele andere Umfrageinstitute weltweit bei der Vorhersage von Abstimmungsergebnissen vor dem Wahltag nicht immer richtig. Es hat aber nach eigenen Angaben mit einer Trendrechnung noch nie daneben gelegen.

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