Norbert Blüm war einer der letzten Repräsentanten der Bonner Republik. 16 Jahre saß er mit Helmut Kohl am Kabinettstisch. Nun ist er im Alter von 84 Jahren gestorben, wie sein Sohn am Freitag mitteilte. Vor der Europawahl im vergangenen Jahr verfasste Blüm noch einen Gastbeitrag zur Zukunft der EU in der WirtschaftsWoche, den wir an dieser Stelle noch einmal in unveränderter Form zeigen:
Es gibt Situationen, in denen gilt das „Jetzt oder Nie“. Ansonsten droht Lächerlichkeit wie dem Turmspringer, der das 10-Meter-Brett im Schwimmbad betritt, sich schwungvoll des Bademantels entkleidet, dreimal wippt, die Armmuskel spielen lässt, die Lungen aufpumpt, das Kinn nach vorne reckt und . . . den Bademantel wieder anzieht, die Leiter hinabklettert, um, unten angekommen mit zwei Fingern die Temperatur des Wassers im Sprungbassin prüft.
Eine andere Fluchtvariante ist „Gar nicht hingehen“. Mit dieser Methode wurden schon seit ehedem wichtige Wahlen entschieden. Wenn 1933 alle Demokraten zur Wahl gegangen wären, hätte Hitler niemals auf legale Weise „die Macht ergreifen können“ und wenn 2016 alle jungen Wahlberechtigten in Großbritannien gewählt hätten, wäre die Brexit-Entscheidung wahrscheinlich anders ausgegangen.
„Nicht wählen“ heißt dennoch „Mitentscheiden“, indem man nämlich den Anderen die Entscheidung überlässt.
„Vorwärts nach Europa“ oder „Rückwärts in den Nationalismus“, das wird jetzt entschieden. Es gehört zur Lust der Demokratie, über Weichenstellungen zu streiten. Dieser Streit lohnt sich.
Wir streiten derzeit jedoch öfter über Nebensächliches. Zum Beispiel, ob sich in Hamburger Kitas Kinder im Karneval als Indianer verkleiden dürfen. Gemessen an der Notlage Europas ist das eine Luxusfrage gelangweilter Wohlstandsbürger.
Ob jedes Wort „gender-gerecht“ gesprochen oder geschrieben wird, mit Sternchen oder ohne, ist ein Streit, der vergleichbar ist der Frage, ob unten der tröpfelnde Wasserhahn abgedichtet werden soll, während oben der Dachstuhl brennt.
Europa – JA oder NEIN, und wie und wann ist freilich eine Frage, die nicht den Dachstuhl betrifft, sondern das Fundament, auf dem das Haus der Zukunft gebaut werden wird.
Die großen Fragen
Welche der großen Fragen, welche die Existenz unserer Enkel bestimmen werden, kann noch national beantwortet werden?
1. Klima?
2. Terrorismus?
3. Finanzherrschaft?
Keines dieser Probleme ist nebensächlich, jedes ist Hauptsache! Und keine dieser Fragen kann national beantwortet werden.
Wir antworten auf die Zukunftsfrage Europa wie kleine Geldwechsler.
Unsere wichtigste Europa-Frage ist offenbar: „Wie kann der deutsche Geldbeutel vor dem europäischen Zugriff geschützt werden“. Am besten nach der schwäbischen Maxime: „Mir gebbe nix!“
Der Länder-Finanzausgleich in der Bundesrepublik hat die starken Länder nicht schwächer gemacht, sondern das Gesamtwohl stärker. Warum sollte das im vereinten Europa anders sein?
Wenn jedoch Europa untergeht, geht unsere Kasse mit unter, selbst wenn sie prall gefüllt wäre.
Das eisige Wasser, in dem die Passagiere der Titanic versanken, war für die Besitzer der 1. Klasse ebenso kalt, wie für die Insassen der „Holzklasse“.
Oft scheint es, als richte sich unsere politische Aufmerksamkeit proportional umgekehrt zur Dringlichkeit der politischen Herausforderung. Die Sitzfrage des Europäischen Parlaments nimmt beispielsweise plötzlich einen höheren Stellenwert ein, als die Frage nach dessen parlamentarischen Kompetenzen.
Wichtiger als die Frage, wo die europäischen Abgeordneten sitzen, ist jedoch die Frage, was sie zu sagen haben. Können sie die Kommission in die Wüste schicken? Bestimmen sie einen Haushalt? Oder sind sie nur die Saaldiener der nationalen Staatschefs? Ist Juncker oder Tusk zuständig? Oft habe ich den Eindruck, es ist derjenige von beiden, der als erster einen Kameramann erwischt.
Große Ideen für Europa sind gefragt
Auf Macrons Elementarfrage nach institutionellen Reformen, nach einem Europahaushalt nach einer europäischen Sicherheitspolitik, nach einem Minimalbestand europäischer Sozialpolitik, der beispielsweise die Arbeitslosigkeit betrifft, welche die Arbeitslosen auf dem Peleponnes vergleichbar absichert wie die in Wanne-Eickel, folgt unsererseits bedeutungsvolles Schweigen.
Glaubt im Ernst jemand, Europa könnte auch nur einen, der zu den 50 Prozent der Jugendlichen zählt, die in spanischen oder griechischen Regionen arbeitslos sind, hinter dem Ofen hervorlocken, solange nicht deren Zukunft in Europa verhandelt wird? Stattdessen beschäftigen wir uns beispielsweise mit der militärischen Prestigefrage, ob ein europäischer Flugzeugträger gebaut werden soll. Sonst noch was?
„Exotische“ Marginalien beschäftigen die europäische Kommission. Zum Beispiel die Frage wie die Öl- und Essigflaschen in europäischen Gaststätten aufgestellt werden sollen. Die Flaschen werden weiterhin – Gott sei Dank –nach heimatlichen Sitten und Bräuchen auf den Tischen der Gaststätten Europas unterschiedlich platziert, weil zum Beispiel der Beisl nämlich etwas ganz anderes ist als eine Taverne und sich ein Wirtshaus vom Bistro wie die Sonne vom Mond unterscheidet. Selbst in Düsseldorf wird das Bier in andere Gläser ausgeschenkt als in Köln. So bleibt es auch und soll so bleiben.
Außer aus Frankreich kommen auch aus den Mitgliedsländern der EU keine Impulse für einen neuen Aufbruch Europas.
Großbritannien bietet als Alternative den Ausbruch aus der EU an. Deutschland wird europäisch nur wach, wenn es ums Geld geht, ansonsten mosern wir uns durch. Dem österreichischen Bundeskanzler fällt nur Kurzsichtiges ein. Verkleinerung der Kommission und Aufgabe des Straßburger Parlamentssitzes. Das betrifft nur Organisatorisches. Europa ist kraftlos bis gelähmt. Österreich offenbart die eklatante „Kurzsichtigkeit“. Wir wechseln die Reifen, damit wir schneller fahren, aber wissen nicht wohin. So ähnlich klingen viele Reformvorschläge. Europa wirkt erschöpft bis gelähmt.
Ohne große Idee wird Europa im provinziellen Abseits landen, in dem dann die Nationalisten mit großen Phrasen ihren Hexensabbat feiern werden.
Wir haben Macron leer laufen lassen. Einen Macron als Partner kann man sich jedoch nicht jederzeit online bei Amazon bestellen. Wenn die Orbans, Le Pens, Kaczynskis und dergleichen das europäische Konzert bestimmen, wird eine ganz andere Marschmusik gespielt werden.
Deutschland geriert sich als Opfer der Europa-Finanzierung. Dabei sind wir dank des Euros die größten Währungsgewinner.
Europa leidet unter einer eklatanten Asymmetrie. Wenn’s Geld gibt, schreien alle „hier“, wenn Flüchtlingslasten zu verteilen sind, meldet sich von den Geldabholern keiner. Dann pocht jeder Staat auf seinen nationalen Extrastatus. Wenn Banken zu retten sind, reisen die europäischen Staatschef, wenn es sein muss, über Nacht in Brüssel an. Wenn Menschen im Mittelmeer versinken, ist weit und breit niemand von den Staatenlenkern zu sehen.
Hätte die jetzige polnische Regierung vor 2019 Jahren in Ägypten regiert, gäbe es in Polen heute keine Madonna von Tschenstochau, weil das Jesuskind, wie damals alle Kinder unter zwei Jahren, von den Häschern des Herodes umgebracht worden wäre. Die Heilige Familie war eine Asylanten-Familie, die Zuflucht in Ägypten fand.
Europa ohne moralische Idee hat keine Zukunft.
Der Funke Hoffnung
Europa hat sich in seiner Geschichte mehr als einmal aus verzweifelten Lagen befreit. Auf den Dreißigjährigen Krieg folgte der Westfälische Friede und die Einsicht, dass die Konfessionen friedlich zusammen leben müssen. Unter großen Schmerzen und mit vielen Rückfällen haben wir Toleranz gelernt.
Der Dualismus zwischen Kaiser und Papst ist ein früher Vorreiter der demokratischen Machtverteilung.
Friedensstiftende Toleranz und freiheitssichernde Machtverteilung sind europäische Ideen.
Der Eiserne Vorhang wurde nicht durch Raketen zerstört, sondern von der Elementarkraft der Idee der Freiheit.
Auf drei Hügel ist Europa gebaut:
Der Akropolis, dem Kapitol und Golgatha (so Theodor Heuss).
Die Würde des Menschen, Freiheit und Recht sind abendländische Entdeckungen. Sie sind das Fundament unserer Leitkultur.
Europäische Neugier trieb verwegene Seefahrer auf die Weltmeere, um unbekannte Länder zu entdecken. Kein Chinese, kein Entdecker aus Amerika oder Afrika, suchte je einen Seeweg nach Europa. Wissensdurst trieb die Europäer über ihre Grenzen. Andere Hochkulturen gaben sich mit sich selbst zufrieden.
Was bleibt von der Größe des alten Europas übrig, wenn es den Nationalisten gelänge, das Rad der Geschichte zurückzudrehen? Anstelle globaler Solidarität träte dann der Konkurrenzkampf aufgeblasener, nationalistischer Überheblichkeit. Wenn alle „First“ sein wollen, wird niemand „First“ sein können. Die Welt bedarf keiner neuen Hegemonie.
Ideen retten die Welt
Nach dem Krieg litten die Menschen in Deutschland unter Hunger und Kälte. Ich habe als Kind auf fahrenden Güterzügen Kohle geklaut, damit meine Mutter und mein kleiner Bruder zu Hause nicht erfroren. Millionen von Soldaten kamen nie oder als „Krüppel“ aus dem Krieg heim. Die Westdeutschen teilten mit Millionen von Vertriebenen und Flüchtlingen das Bisschen, was sie hatten. Städte und Dörfer waren dem Erdboden gleich gemacht. Viele Einheimische und Dazugekommene hatten kein eigenes Dach über dem Kopf. Trampelpfade führten über Trümmerhalden, wo heute auf Prachtstraßen Passanten flanieren.
Aber trotz aller materiellen Not bewegte damals alle eine fixe Idee:
Nie mehr Krieg – aber immer Europa! Weg mit den Schlagbäumen. Das war die Quintessenz von zwei Weltkriegen, die 80 Millionen Menschen das Leben gekostet haben.
Um die Grenze zwischen Deutschland und Frankreich haben wir in 70 Jahren dreimal Krieg geführt: 1870/71; 1914-1918, 1939-1945. Es ging unter anderem darum, wo ein lächerliche Grenzstein in den Boden gegraben werden solle: rechts oder links von Elsass-Lothringen? Dafür haben Millionen von Soldaten ihr Leben gelassen.
Heute gibt es keine Grenzen mehr zwischen Deutschland und Frankreich. Dafür aber Frieden. Jeder, der heutzutage hierzulande noch nicht 74 Jahre alt ist, hat noch nie in seinem Leben Krieg erlebt. Wann gab es das schon einmal in der Geschichte unseres Landes? Ist das nichts? War alles umsonst, haben wir nichts dazu gelernt?
Nation ist weder gottgegeben noch naturgewachsen. Es gibt so gut wie keine Nation in Europa, die nicht auch einmal Teil einer anderen war oder andere ganz oder teilweise „geschluckt“ hatte. Die Grenzen in Europa sind das Ergebnis von Macht, Waffen, Hochzeiten, diplomatischen Intrigen... Bismarck schuf das Deutsche Reich, nachdem er die Österreicher mit Krieg aus dem Deutschen Bund verdrängt und Frankreich trickreich mit einer gefälschten Emser Depesche in den Krieg gelockt und den bayrischen König mit viel Geld bestochen hatte, auf dass dieser der „Kaiserkrönung Wilhelm I.“ in Versailles zustimme. So konnte Ludwig I.I endlich seine Traumschlösser in Bayern vollenden. Eine Hand wäscht die andere. Die Reichsgründung war ein übles Geschäft.
Nation ist ein Geflecht von Absicht, Zufall und Willkür.
Festung Europa
Der Neuanfang nach dem Zweiten Weltkrieg war eine „kopernikanische Wende“. Die Welt sollte sich nicht mehr um die Nationen drehen.
Die alten Männer De Gasperie, Schumann, Monnet, Adenauer verfolgten mitten im Elend eine Idee, nämlich die Einigung Europas. Die Jungen räumten Schlagbäume weg! Ich war dabei! Mit leerem Magen und Begeisterung.
Glückliche Stunden!
Ich kenne aus den letzten Jahren nur zwei Ereignisse, in denen ein vergleichbarer Idealismus wie in der Nachkriegszeit die Herzen der Menschen ergriff: den Mauerfall 1989 und den Flüchtlingsansturm 2015. Die Bilder vergesse ich nie. Wildfremde Menschen, die sich mit Freudentränen unter dem Brandenburger Tor in den Armen lagen und spontane Willkommensgrüße auf dem Münchener Hauptbahnhof für verzweifelte Flüchtlinge.
Es war unsere besten Zeiten seit Langem. Jetzt verstecken wir unseren Idealismus, zu dem wir offenbar fähig sind, als wäre er eine Jugendsünde, vergleichbar dem Knutschfleck am Hals, den wir mit einem Schal verstecken.
Armin Schuster, der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion spricht rückblickend von einer „undifferenzierten Willkommenskultur“. Wie hätte denn bitte eine „differenzierte Willkommenskultur“ 2015 aussehen sollen? Hätten wir die Flüchtlinge mit Wasserwerfern samt Kind und Kegel von der Autobahn Budapest/Wien spritzen oder im Bahnhof Budapest im Unrat verkommen lassen sollen?
Ein differenziertes „Willkommen“ ist so lächerlich wie der Genesungswunsch, mit dem der Betriebsrat dem kranken Chef mitteilt, dass er mit 5:4 Stimmen entschieden habe, ihm „Gute Besserung!“ zu wünschen.
Ich war damals auf „meine CDU“ und ihre Vorsitzende Angela Merkel stolz. Das „C“ in unserem Parteinamen glänzte als Signum christlicher Barmherzigkeit. Jetzt sind alle dabei, sich eifrig wechselseitig zu versichern, „so etwas darf niemals mehr vorkommen“. Selbst die neue CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer raunt ähnlich Unverständiges. Was denn soll nicht mehr vorkommen? Dass wir Hunderttausenden das Leben gerettet haben? War das eine Schande?
„Du sollst Gott lieben mit all Deinen Kräften und Deinen Nächsten wie Dich selbst.“ Das ist der Kern der christlichen Botschaft. Und wer ist Dein Nächster? Nicht Dein Stammes-, Religions- oder Klassengenosse, sondern der, „der unter die Räuber fiel“. Das ist nämlich die revolutionäre Quintessenz des biblischen Gleichnisses vom guten Samariter (und dessen Botschaft gilt nicht nur für die sentimentalen Erbaulichkeiten von Kirchentagen).
Jetzt soll Europa zur Festung ausgebaut werden. Mauern, Stacheldraht, Wachhunde ist unser neues europäisches Projekt, für das alle Kräfte mobilisiert werden. Welche Mauer, die Völker schützen sollte, hat je ihren Zweck erfüllt. Weder der Limes noch die Chinesische Mauer haben gehalten, was ihre Erbauer versprachen. Selbst der mit Mienen und Wachhunden und von Armeen gesicherte Eiserne Vorhang war nur ein vergängliches, kurzzeitiges Hindernis.
Eingeschlossen vom Elend draußen will Europa offenbar drinnen wie bisher seine Feste ungestört feiern. Niemand erkennt ein mögliches Menetekel, das wie im alten Babylon an die Wand geschrieben König Belsazar den Untergang seines Reiches ankündigte: „Gewogen und zu leicht befunden“.
Die Flüchtlingsströme sind nur die Vorboten großer globaler Turbulenzen.
Wenn erst einmal die Verhungernden und Verdurstenden Afrikas sich auf die Völkerwanderung zu den Fleischtöpfen und Brunnen Europas machten und z.B. von Nestle und Danone das Wasser zurück verlangen, dass diese ihnen in Afrika abgegraben haben, und wenn die Ausgebeuteten das Geld für die Bodenschätze zurückverlangen, die ihnen die Kolonisten geraubt haben, dann wird weder irgendeine europäische Wasserschutzpolizei noch Mauern und Stacheldraht dem Andrang gewachsen sein.
Die Ursachen des Elends müssen bekämpft werden, nicht die Folgen. Unsere mickrige Entwicklungshilfe wurde gekürzt. Der Wehretat erhöht. Ist das Ursachenbekämpfung?
Die Vorstellung von der Festung Europa, die gegen alle Erschütterungen und Umbrüche auf der Welt gefeit ist, ist so realistisch wie die baldige Besiedlung des Mars.
Ohne den Glauben, dass Ideen stärker sind als alle materiellen Verhältnisse, hat Europa keine Zukunft. Europa lediglich als Summe nationaler Interessen wird so spurlos verschwinden wie Dschingis Khan oder verglühen wie ein durch das Weltall stürzender Komet, bestenfalls bleiben Reste , die dann vielleicht von den Chinesen als archäologisches Wunder den staunenden Touristen vorgeführt werden, wie heute die restaurierten Überbleibsel der Chinesischen Mauer.
Nation ist von vorgestern.
Europa gehört die Zukunft.
