Norbert Tofall ist seit 2014 Analyst am Flossbach von Storch Research Institute. Von 2004 bis 2011 war er Lehrbeauftragter der Viadrina Frankfurt/Oder im Studiengang „Master in International Management“ und zwischen 2008 und 2013 wissenschaftlicher Mitarbeiter des Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler (FDP).
WirtschaftsWoche: Herr Tofall, der Kampf gegen die Coronakrise hat den Konflikt zwischen den nördlichen und südlichen Ländern der Europäischen Union angeheizt. Fliegt die EU bald auseinander?
Norbert Tofall: Der Zusammenhalt der gesamten EU ist gefährdet. Die Unterschiede im Wirtschaftswachstum und bei der Staatsverschuldung zwischen den nördlichen und südlichen Ländern in der Eurozone dürften sich im Zuge der Corona-Krise weiter vergrößern. Und das passiert unabhängig von der Frage, ob Eurobonds ausgegeben oder andere Finanzhilfen für Länder wie Italien und Spanien aktiviert werden.
Welches Land vertritt welche Position?
Italien und andere Länder wollen eine ultralockere Geldpolitik, keine fiskalischen Begrenzungen und Gemeinschaftshaftungen für Schulden. Die Niederlande, Österreich, Deutschland und andere nördliche Länder wollen das genaue Gegenteil.
Im europäischen Fiskalpakt steht geschrieben, dass der Staatshaushalt der Länder ausgeglichen sein oder einen Überschuss ausweisen muss.
Das ist aktuell natürlich unmöglich. Unter außergewöhnlichen Umständen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und erhebliche Auswirkungen auf die Lage der öffentlichen Haushalte haben, dürfen die Mitgliedsländer von dem Ziel abweichen. Die jetzige Krise fällt gewiss darunter. Das heißt aber eben auch, dass eine Schuldenbegrenzung in der EU und insbesondere in der Eurozone auf absehbare Zeit purem Wunschdenken entspricht.
Was heißt das in Zahlen?
Allein die Bundesrepublik hat in einem Nachtragshaushalt Nettokredite im Wert von 156 Milliarden Euro beschlossen. Zulässig wären nach der deutschen Schuldenbremse maximal 62,1 Milliarden Euro. Der bisherige Bundeshaushalt für 2020 hatte eine Höhe von 362 Milliarden Euro, der neue beträgt 484,5 Milliarden.
Wird es dabei bleiben?
Das ist offen. Ich gehe aber von einer weiteren Aufstockung der Hilfsprogramme in Deutschland aus. Dann könnten wir bei 300 bis 400 Milliarden Euro anstelle von 156 Milliarden landen. 2019 hatten wir eine Staatsschuldenquote von 59 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die dürfte nach Schätzungen der Bundesregierung auf mehr als 75 Prozent ansteigen.
Und wenn die Krise überstanden ist – glauben Sie, dass die Verschuldungsregeln dann wieder eingehalten werden?
Von wieder kann keine Rede sein. Obwohl der europäische Fiskalpakt seit dem 1. Januar 2013 in Kraft war und selbst Italien eine Schuldenbremse in die Verfassung aufgenommen hatte, haben die Mechanismen auch vor der Coronakrise die Schulden vieler Euroländer nicht gebremst. Italien hatte schon kurz vor Weihnachten 2018 die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts und des Fiskalpakts mit Segen der EU-Kommission de facto außer Kraft gesetzt. Und auch 2019 hat das Land eine Politik verfolgt, welche die weitere Aufweichung der europäischen Verschuldungsregeln zum Ziel hatte.
Wie war dieser Regelbruch möglich?
Es gibt einen grundsätzlichen Widerspruch, der leider oft nicht beachtet wird. Der besteht darin, dass die vom Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt geforderte und durch die europäischen Schuldenbremsen konkretisierte fiskalpolitische Schuldendisziplin seit Jahren durch die Geldpolitik der EZB konterkariert wurde. Niedrig-, Null- und Negativzinsen sowie Anleihekaufprogramme haben massive Anreize für immer mehr Schulden erzeugt.
Italien fordert vehement Corona-Bonds. Womit kann die Regierung in Rom drohen?
Die Frage ist, ob, wann und von wem in Italien die Karte der Einführung einer staatlichen Parallelwährung – Stichwort: MiniBots – wieder gezogen wird, um so mit dem ungeregelten Auseinanderbrechen der Eurozone zu drohen. Dieses Erpressungsspiel spielen die Italiener seit 2018 sehr erfolgreich.
