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Nord-Stream-2-Chef Warnig droht EU mit Schadenersatzforderungen

Exklusiv
Quelle: dpa

Matthias Warnig, Chef der Gazprom-Tochter Nord Stream 2, wehrt sich gegen eine mögliche Erweiterung der europäischen Gasrichtlinie. Die EU-Kommission fordert damit ein Mitspracherecht bei der Pipeline.

Nord Stream 2 habe im Vertrauen auf geltendes europäisches Recht schon rund fünf Milliarden Euro in das Projekt investiert, sagte Warnig der WirtschaftsWoche „Sollte die EU Vorschriften nachträglich zu unserem Nachteil ändern, stellen sich Fragen nach Schadenersatz“, sagte der Manager der WirtschaftsWoche.

Die EU-Kommission fordert ein Mitspracherecht bei der Pipeline, was sie derzeit nach geltendem Recht nicht hat. Die EU-Gas-Richtlinie gilt derzeit nur für Pipelines von Staaten innerhalb des EU-Binnenmarktes. „Ich habe nicht verstanden, wie eine Erweiterung der europäischen Gasrichtlinie auf Pipelines von außerhalb des EU-Binnenmarktes funktionieren soll“, sagte der Nord-Stream-2-Chef der WirtschaftsWoche. Bei Anwendung der Richtlinie wäre bei Nord Stream 2 ein Eigentümerwechsel fällig, denn nach geltendem EU-Recht dürfen Betreiber und Besitzer von Gas-Pipelines nicht identisch sein. Der russische Gaskonzern Gazprom ist alleiniger Anteilseigner an der Projektgesellschaft Nord Stream 2 und betreibt das Projekt. Finanziert wird es jeweils zur Hälfte von Gazprom und den fünf westlichen Unternehmen Uniper, Wintershall, Shell, Engie und OMV.

Sollte die EU-Forderung nach einem Eigentümerwechsel für Nord Stream 2 real werden, sei unklar, wer den Milliardenanteil von Gazprom übernehmen sollte, sagte Warnig dem Magazin.  

Mit Nord Stream 2 soll russisches Erdgas durch die Ostsee nach Deutschland transportiert werden. Gegen das Projekt erheben die USA, aber auch Umweltverbände, Klimaschützer, Politiker der Grünen und der Union, ost- und nordeuropäische Länder, wie auch das Europäische Parlament und die Europäische Kommission Einwände.

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