Es sind Projekte von großer strategischer Bedeutung. In diesen Tagen werden in Brüssel die Weichen gestellt für die Zukunft der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2 und des transatlantischen Handels. Bei beiden geht es um Wirtschaftsinteressen in Milliardenhöhe. Und bei beiden decken sich deutsche und französische Interessen nicht. Obwohl Paris und Berlin gerade ihre Freundschaft im Vertrag von Aachen neu haben aufleben lassen, droht bei beiden ein Konflikt.
Nach Informationen der WirtschaftsWoche blockiert Frankreich die schnelle Eröffnung von Freihandelsgesprächen mit den USA. „Frankreich will frühestens nach der Europa-Wahl Ende Mai der EU-Kommission ein Verhandlungsmandat erteilen“, bestätigt ein EU-Diplomat. Für die deutsche Autoindustrie ist das eine schlechte Nachricht, wächst ohne baldiges Verhandlungsmandat doch die Gefahr, dass US-Präsident Donald Trump Zölle auf Autos verhängt. Die USA und die EU hatten im vergangenen Sommer vereinbart, dass keine neuen Zölle eingeführt werden können, so lange die Gespräche laufen.
Die französische Regierung legt nun aus innenpolitischen Gründen ihr Veto ein. Paris befürchtet, dass die Gespräche mit den USA im Wahlkampf instrumentalisiert werden könnten. „Die Angst vor erneuten Protesten, diesmal gegen eine Art TTIP light, ist groß“, heißt es in Brüssel. Auf beiden Seiten des politischen Spektrums stehen politische Kräfte bereit, die das Thema im Europawahlkampf ausschlachten könnten.
Mit der Verzögerung des Mandats sind die Handelsgespräche de facto tot. Die Amtszeit von EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström läuft nur noch bis November. Nach der Europawahl kann sie nicht mehr glaubwürdig Verhandlungen beginnen. In Brüssel ist es ein offenes Geheimnis, dass sie auf diese Gespräche ohnehin wenig Lust hat.
Gleichzeitig stellt sich die französische Regierung nun auch offen gegen das von Deutschland unterstützte Pipeline-Projekt Nord Stream 2. EU-Diplomaten bestätigten einen Medienbericht, wonach Frankreich am Freitag bei der Abstimmung über die EU-Gasrichtlinie nicht mit Deutschland abstimmen wird. Deutschland blockiert bisher die Richtlinie, die den Betrieb von Nord Stream 2 so gut wie unmöglich machen würde. Die Bundesregierung hat dazu bisher eine Sperrminorität organisiert, der auch Frankreich angehörte. Wenn Paris nun das Camp verlässt, verfügt die Bundesregierung nicht mehr über ausreichend Alliierte, um die Richtlinie zu verhindern.
Frankreich schlägt sich damit auf die Seite der Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten, die das Pipeline-Projekt für einen strategischen Fehler halten. Vor allem osteuropäische Länder wie Polen und die Slowakei warnen, dass Europa mit der Pipeline seine Abhängigkeit von Russland stärke statt sie zu senken.
Der Schwenk Frankreichs ist insofern überraschend, weil das französische Unternehmen Engie an Nord Stream beteiligt. Gleichzeitig hat Präsident Emmanuel Macron wiederholt Zweifel an dem Projekt aus strategischer Sicht geäußert. Die Geopolitik ist ihm in diesem Fall offenbar wichtiger.
Der für Energie zuständige Vize-Präsident der EU-Kommission Maros Sefcovic zählt zu den größten Kritikern von Nord Stream 2. Er hat wiederholt darauf hingewiesen, dass die Ukraine Transitland für russisches Gas bleiben müsse. Bei Nord Stream 2 würde die Pipeline über die Ostsee verlaufen und die Ukraine somit wichtige Transfergebühren verlieren.
Hinzu kommt: Die US-Botschafter in Berlin, Brüssel und Paris haben massiv Lobbyismus gegen Nord Stream 2 betrieben. Die USA argumentierten, Russland könnte seine Energielieferungen künftig nutzen, um politischen Einfluss zu nehmen. Die Haltung der USA ist aber nicht nur geostrategisch, sondern beruht auf handfesten wirtschaftlichen Interessen. Die USA wollen Europa künftig mehr Flüssiggas verkaufen.
In Brüssel wird nun gerätselt, welche Gegenleistung Frankreich für seinen Schwenk erhalten hat. Es ist bekannt, dass die EU-Kommission seit geraumer Zeit versucht hat, die Haltung zur Gasrichtlinie zu ändern. Auch Deutschland hat die EU-Kommission bearbeitet. Aber Berlin war bisher nicht bereit, das Projekt Nord Stream 2 aufzugeben.
