Im Streit um die Gaspipeline Nord Stream hat die frühere Bundesjustiz- und Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) die USA hart kritisiert. Das gegen den Leitungsbau gerichtete US-Gesetz „verstößt meiner Meinung nach klar gegen die Regeln des Völkerrechts“, sagte Zypries in einem Interview mit der Wirtschaftswoche. „Die exterritoriale Ausdehnung nationalen Rechts ist in diesem Fall nicht zulässig, sondern völkerrechtswidrig“.
Die „direkte Lieferung von Erdgas nach Europa ist Sache der beteiligten Länder, sie ist rechtskonform vereinbart worden und es ist nach internationalem Recht kein juristischer Grund ersichtlich, warum die USA unter Androhung von Sanktionen souveräne Staaten zwingen können, ein für ihre Versorgung wichtiges Infrastrukturprojekt zu stoppen – und das auch noch unter Hinnahme eines Schadens in Milliardenhöhe“, so Zypries.
Sie könne „verstehen, dass die Amerikaner gerne mehr von ihrem Fracking-Gas nach Europa verkaufen wollen. Aber das sind keine Rechtskategorien. Man kann seine wirtschaftlichen Interessen nicht ohne rechtliche Veranlassung mit Gesetzen durchdrücken, die andere Länder und deren Unternehmen mit Sanktionen überziehen“, sagte die SPD-Politikerin. „Das ist im Völkerrecht nicht vorgesehen. Das Motiv der US-Regierung ist rein ökonomisch, juristische Argumente hat sie nicht“.
Zypries zeigte sich skeptisch über die Wirksamkeit von Gegenmaßnahmen. „Im Endeffekt führt das nur zu Eskalationen, die in erster Linie die Unternehmen trifft, die an solchen großen, internationalen Projekten arbeiten“.
Sie hoffe, dass „auch die Gegner des Pipeline-Projekts in der EU verstehen, dass die zunehmende Praxis der USA, ihr nationales Recht einfach auf Europa auszudehnen, sich letztlich zum Schaden unserer eigenen, europäischen Interessen auswirkt“.
Mehr zum Thema
„Das Vorgehen der USA verstößt gegen Völkerrecht“, sagt die ehemalige Bundesjustiz- und Bundeswirtschaftsministerin. Das gesamte Interview mit Brigitte Zypries lesen Sie hier.
