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Nordirland-Protokoll EU-Parlament ratifiziert Brexit-Handelsvertrag noch nicht

Das Europaparlament treibt die Ratifizierung des Handelspakts mit Großbritannien wegen des Streits über die Brexit-Regeln für Nordirland vorerst nicht voran. Quelle: dpa

Die britische Regierung hatte am Mittwoch Übergangsregeln für Lebensmittellieferungen für Nordirland einseitig verlängert. Das wirkt sich nun offenbar auf die Ratifizierung des Handelsvertrags mit der EU aus.

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Wegen des Streits über die Brexit-Regeln für Nordirland treibt das Europaparlament die Ratifizierung des Handelspakts mit Großbritannien vorerst nicht voran. Die Parlamentsspitze habe die Festsetzung des Termins zur Abstimmung am Donnerstag vertagt, berichtet die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf Parlamentskreise. Hintergrund sei der Konflikt mit London über die Anwendung des sogenannten Nordirland-Protokolls.

Am Mittwoch hatte die britische Regierung Übergangsregeln für Lebensmittellieferungen für die britische Provinz Nordirland einseitig bis Oktober verlängert und damit scharfen Protest der EU-Kommission ausgelöst. Die Brüsseler Behörde beklagt eine Verletzung des EU-Austrittsabkommens von 2019 und erwägt rechtliche Schritte gegen Großbritannien. Der Brexit-Handelspakt vom 24. Dezember 2020 wird derzeit nur vorläufig angewendet. Das Europaparlament hat zur Ratifizierung Zeit bis zum 30. April.

Der SPD-Brexit-Experte Bernd Lange erinnerte am Donnerstag auf Twitter daran, dass das Parlament nicht ratifizieren wolle, sofern Großbritannien das bereits gültige Austrittsabkommen verletze oder mit einer Verletzung drohe. Diese Aussage vom September stimme immer noch, schrieb Lange auf Twitter.

Mehr zum Thema: Die Zahl der deutschen Warenlieferungen ging zum Jahresbeginn stark zurück. Schuld daran ist, neben der Coronapandemie, auch der Brexit. Die Lage könnte sich in den kommenden Wochen und Monaten verschärfen.

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