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Notenbank EZB drückt Leitzins auf Rekordtief

EZB-Präsident Mario Draghi hat erneut den Leitzins gesenkt. Doch das wird nicht reichen: Er wird die Krisenhilfen deutlich ausweiten müssen.

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Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, hat den Leitzins gesenkt. Er hatte keine andere Wahl. Quelle: dapd

Mario Draghi bleibt seiner Linie treu: Er senkte zum zweiten Mal den Leitzins um 25 Punkte, auf nun 1,0 Prozent. Damit hat der Zins für die Banken wieder sein Rekordtief erreicht, auf dem er bis zum März stand. Anders als bei der ersten Sitzung Anfang November – als Draghi sein Amt als EZB-Chef mit einer überraschenden Zinssenkung spektakulär antrat - hatte der Italiener dieses Mal keine andere Wahl: Zu groß sind die Sorgen vor einer Rezession in der Eurozone.

In Spanien ist die Industrieproduktion im Oktober eingebrochen, Italiens Industrieminister Corrado Passera fürchtet, dass die Wirtschaft seines Landes schrumpft – und die Ratingagentur Standard & Poor’s hält die Rezessionsgefahr in der Eurozone für so groß, dass sie ein Übergreifen der Schuldenkrise auf alle Euro-Länder für möglich hält und die Bonität der 17 Staaten nun überprüft.

Die Kardinalfehler bei der Euro-Rettung
Frau mit einem blauen EU-Schirm vor dem EU-Parlament Quelle: dpa
Alter Mann bei einem Friseur Quelle: REUTERS
Die griechische Nationalflagge wird entfernt Quelle: dpa
Angela Merkel, Jose Luis Rodriguez Zapatero, Quelle: dpa
Demonstranten und Polizisten in Athen Quelle: dapd
Kassenbon mit Mehrwertsteuersätzen Quelle: dpa
Mann läuft an geschlossenen Geschäften vorbei Quelle: REUTERS

"Der Ausblick für die Konjunktur ist sehr unsicher und birgt viele Abwärtsrisiken", erklärte auch Draghi. Mit der Zinssenkung versucht sein Haus nun, gegenzulenken. Die Währungshüter wissen aber auch: Diese Zinssenkung kann und wird nicht die letzte sein. Schließlich kann auch die Notenbank eine Rezession nicht mehr ausschließen. So rechnet die EZB für 2012 mittlerweile nur noch mit einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 0,3 Prozent. Aber auch ein Minuswachstum von bis zu 0,4 Prozent der Prognose zufolge im Bereich des Möglichen. Noch vor drei Monaten war die Zentralbank von einem Plus von 1,3 Prozent ausgegangen.

Die Inflation wird nach Draghis Worten in den kommenden Monaten über dem EZB-Zielwert von knapp unter 2,0 Prozent verharren. Im laufenden Jahr erwartet die Notenbank eine Jahresteuerung von 2,7 Prozent. Im kommenden Jahr dürfte der Preisdruck auch wegen der schwachen Konjunktur nachlassen. Die EZB erwartet eine Inflationsrate von 2,0 Prozent.

Aufkauf von Staatsanleihen wird weitergehen

Mario Draghi wird wohl auch weiter an den umstrittenen Staatsanleihenkäufe der EZB festhalten. Quelle: dpa

Der EZB-Rat hat zudem weitreichende Beschlüsse zur Stabilisierung der Banken beschlossen. Die Währungshüter entschieden, Banken bis zu 36 Monate laufende Kredite zu gewähren. Bisher liefen die längsten Maßnahmen bis zu 13 Monate. Außerdem will Draghi eine weitere Lockerung der Sicherheitenregeln durchsetzen. Entsprechende Andeutungen machte Draghi zuvor schon vor dem Europäischen Parlament. Konkret geht es um eine deutliche Lockerung der Regeln dafür, welche Wertpapiere die EZB für Kredite akzeptiert.

Notenbanken im Kaufrausch
Ben Bernanke Quelle: dpa
Bank of London Quelle: REUTERS
Yen-Schein Quelle: REUTERS
Eine Ein-Euro-Münze und ein Schweizer Franken Quelle: dpa

Hintergrund dieser Maßnahmen: Untereinander misstrauen sich die Banken ähnlich wie nach dem Zusammenbruch der Lehman-Bank vor drei Jahren. Kommt der Interbankenhandel aber zum Erliegen, bleibt davon auch die Realwirtschaft nicht unberührt. Aus den Rezessionssorgen würde dann schon bald eine tatsächliche Rezession werde.

Mehr als 200 Milliarden ausgegeben

Was den Aufkauf von europäischen Staatsanleihen angeht, wird die EZB wohl ihre Linie fortführen. Marktbeobachter erwarten, dass die Notenbanker zwar das bestehende Programm SMP fortführen, aber nicht ausweiten werden. Die EZB hat für das SMP seit Mai 2010 schon mehr als 200 Milliarden Euro ausgegeben. Zuletzt tätigte sie wöchentliche Käufe zwischen 4 und 8 Milliarden Euro.

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