Notenbank Plant die EZB den Rückzug aus der Troika?

Sie ist fast selbst zu einem politischen Akteur geworden. Nun scheint die EZB dagegen zu steuern: Ihre Mitglieder wollen nach Medienangaben wegen Unbehagen über die Beteiligung der Notenbank an der gemeinsamen Beobachtermission mit IWF und EU die Troika verlassen.

"Die Krise ist über uns hineingebrochen"
„Die Finanzkrise ist wie eine Sturmflut über uns hereingebrochen. Es ist absolut sinnvoll, den Deich in seiner vollen Länge wieder zu befestigen und zu stärken.“ Der damalige Bundesbank-Präsident Axel Weber am 17.6.2010 bei einem Bankenkongress in Frankfurt. Quelle: dapd
„Wir sind bereits in einer sehr extremen Dehnung des europäischen Rechtes, um das mal gelinde zu sagen.“ Der ehemalige Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank, Jürgen Stark, ist von den Plänen, den Rettungsschirm ESM mit einer Banklizenz auszustatten, nicht begeistert. Für Stark wäre die Umsetzung ein klarer Verstoß gegen europäisches Recht – und nicht einmal der erste. Quelle: dpa
"Die wirtschaftliche Situation im Euro-Raum ist weiterhin schwierig, aber es gibt ein paar Anzeichen für eine mögliche Stabilisierung." Gegen Ende des Jahres werde eine "sehr langsame Erholung" einsetzen. EZB-Chef Mario Draghi am 03.06.2013 auf einer Konferenz in Shanghai. Quelle: Reuters
Im Interview mit dem Handelsblatt hat Altkanzler Helmut Schmidt Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel geübt: Sie wisse über Finanzen nicht Bescheid, verfüge aber über diese. Gleichzeitig müsse der Euro nicht gerettet werden - er sei prima. Meinung nach müsse Deutschland den enormen Zahlungsbilanzüberschuss abbauen, den Deutschland in jedem Jahr aufgrund seiner hohen Exporttätigkeit ausweist. Dies solle durch die Anhebung der Löhne und Gehälter geschehen. Quelle: dpa
„Wenn die EZB so weitermacht, kauft sie bald auch alte Fahrräder auf und gibt dafür neues Papiergeld heraus.“Der FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler am 9.8.2011 auf „Handelsblatt Online“ zu den umstrittenen Staatsanleihekäufen der Europäischen Zentralbank. Quelle: dapd
Der US-Haushaltsstreit könnte sich nach Ansicht des Ökonomen Thomas Straubhaar verheerend auf die globale Konjunktur auswirken und die Euro-Krise wieder anheizen. Der Chef des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI) sagte der Zeitung "Die Welt" (Montagausgabe) zufolge, er erwarte, dass US-Präsident Barack Obama die Schuldenobergrenze brechen müsse, weil es keine Einigung zwischen Demokraten und Republikanern geben werde. "Dies wird dramatische Konsequenzen für die Finanzmärkte haben. In den USA wird es zu Nachfrageausfällen kommen, die sich dann auf die gesamte Weltwirtschaft übertragen", führte Straubhaar aus. Im Sog steigender Zinsen für US-Schuldpapiere müssten auch Euro-Krisenländer Investoren mehr für die Aufnahme neuer Schulden bieten, wird er zitiert. "Alle Sparanstrengungen in Südeuropa würden konterkariert. Es bestünde die große Gefahr, dass die Euro-Krise zurückkehrt." Quelle: dpa
EZB-Chef Mario Draghi denkt angesichts der tiefen Rezession in der Euro-Zone über eine weitere Zinssenkung nach und fasst dabei auch unkonventionelle Maßnahmen ins Auge. Die EZB habe im vorigen Jahr mit der Ankündigung eines Staatsanleihen-Ankaufprogramms stabilisierend gewirkt und könne noch mehr tun, betonte Draghi laut Redemanuskript in Jerusalem. "Es gibt eine Reihe anderer Maßnahmen - seien es solche der orthodoxen Leitzinspolitik oder auch unkonventionelle - die wir anwenden können und sie auch anwenden werden, falls die Umstände es erfordern." Quelle: dpa
„Sicher ist, dass wir ohne den geplanten Rettungsschirm den Euro nicht verteidigen können. Die nächste Krise wäre dann nicht mehr nur eine Krise des Finanz- und Wirtschaftssystems, sondern auch eine Krise des politischen Systems.“ Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am 23.5.2010 in einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Quelle: Reuters
„Wir werden sehr viel Geduld haben müssen, bevor wir das Gefühl haben, wieder in normalen Zeiten zu arbeiten.“ Deutsche-Bank-Chef Jürgen Fitschen am 28.6.2012 in Frankfurt. Quelle: Reuters
Mario Draghi Quelle: AP
„Es wird keine Pleite geben.“Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker am 3.6.2011 nach einem Treffen mit Griechenlands damaligem Premier Giorgios Papandreou in Luxemburg. Quelle: Reuters
„Was wir in diesen Zeiten aufwenden, bekommen wir um ein Vielfaches zurück.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel am 21.7.2011 nach einem Krisengipfel in Brüssel über Chancen und Risiken der milliardenschweren Griechenland-Rettung. Quelle: dapd
„Das ist es. Punkt, Aus, Schluss, Basta!“ Der Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU, Foto), Martin Kotthaus, versichert am 19.10.2011 in Berlin, dass beim Euro-Rettungsschirm EFSF nicht an der deutschen Haftungsobergrenze von 211 Milliarden Euro gerüttelt wird. Quelle: dapd
„Die nächsten Blasen werden noch gefährlicher werden. Wir können es uns nicht leisten, Krise über Krise zu finanzieren.“ Der als Krisenprophet bekanntgewordene New Yorker Ökonom Nouriel Roubini am 28.5.2010 in Frankfurt. Quelle: Reuters

Innerhalb der Europäischen Zentralbank (EZB) gibt es Medienberichten zufolge Überlegungen, aus der sogenannten Troika der Euro-Retter auszusteigen. EZB-Direktor Jörg Asmussen dementierte dies entschieden. Die Zentralbank werde sich nicht aus der Troika zurückziehen. Berichte, die dies nahelegten, seien gegenstandslos. Die EZB sehe ihre Unabhängigkeit durch die Troika-Beteiligung in keiner Weise bedroht.

Die "Welt" berichtete dagegen über "ein wachsendes Unbehagen" über die Beteiligung der Notenbank an der gemeinsamen Beobachtermission mit Internationalem Währungsfonds (IWF) und EU in den Euro-Krisenländern. Dieses gehe soweit, dass es bei einigen namhaften EZB-Mitgliedern Überlegungen gebe, die Troika ganz zu verlassen, zitierte die Zeitung aus Finanzkreisen. In den kommenden Monaten könne das noch stärker zu einem wichtigen Diskussionsthema werden.

Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete vorab aus ihrer Dienstagausgabe ohne Nennung von Quellen, die Befürworter eines Austritts verwiesen auf einen Interessenkonflikt, dem die Notenbank durch ihre Rolle als unabhängige geldpolitische Instanz einerseits und die Beteiligung an der Ausarbeitung einzelner Hilfsprogramme andererseits ausgesetzt sei.

"Ich habe keine Ahnung, wovon Sie sprechen", sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn in Brüssel angesprochen auf die Berichte. Man arbeite "sehr konstruktiv" mit EZB-Chef Mario Draghi und den anderen Troika-Partnern zusammen. Euro-Gruppenchef Jeroen Dijsselbloem antwortete auf die Frage, ob Draghi oder Asmussen die Möglichkeit eines Troika-Austritts erwähnt hätten: "Nein."

Das Hadern innerhalb der Notenbank mit der Rolle in der Troika habe zwei gravierende Gründe, berichtete die "Welt". Zum einen nehme der Einfluss der Politik über die Teilnahme der EZB an der Troika auf die unabhängige Notenbank zu, hieß es dem Bericht zufolge. Es sei demnach inzwischen ganz selbstverständlich, dass sich die EZB an den Rettungsaktionen für wackelige Euro-Staaten mit eigenem Geld beteilige. Im Gegenzug steige zum anderen aber auch der Einfluss der Notenbank auf die europäische Politik. Gemeinsam mit IWF und EU verordne die EZB europäischen Staaten riesige Anpassungs- und Reformprogramme, was aber nicht Aufgabe der Notenbank sei, habe ein Notenbanker beklagt.

Allerdings denke nicht jeder in der EZB so, berichtete die "Welt" weiter. Offenbar gebe es Streit zwischen Gegnern und Befürwortern. Der mögliche Interessenkonflikt werde in EZB-Kreisen nicht bestritten, berichtete die "Süddeutsche Zeitung". Das Problem bestehe, zitierte das Blatt aus den Kreisen. "Aber: Wir sind in der Troika nur Berater und kein Entscheider. Unterschrieben werden die Programme von Kommission und IWF."

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