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Notkredit Ungarns Regierung kriecht zu Kreuze

Ministerpräsident Viktor Orbán braucht einen Notkredit des Internationalen Währungsfonds – und akzeptiert Reformen.

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Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán Quelle: REUTERS

Wenn der Fonds zurückkommt, dann gehe ich“, haben ungarische Medien ihren rechtskonservativen Ministerpräsidenten Viktor Orbán zitiert. Doch am Dienstag vergangener Woche traf eine Delegation des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Budapest ein – und der Regierungschef ist immer noch da.

Mehr noch, seine Regierung bereitet mit der Washingtoner Delegation Verhandlungen über neue Kredite vor, die das Land dringend braucht. Nach jüngsten Angaben von Staatssekretär Mihály Varga braucht das Land auf die Schnelle zwischen 15 und 20 Milliarden Euro. Früher hatten Regierungsvertreter von niedrigeren Summen gesprochen. „Wer die Zeitung aufschlägt, erfährt jeden Tag andere Zahlen“, amüsiert sich Tamás Móró, Chefanalyst der Budapester Investmentbank Concorde Securities.

Vor dem Abgrund

Nach seinem Erdrutschsieg bei den Parlamentswahlen im Frühjahr 2010 ließ Orbán die Verhandlungen mit dem IWF platzen und plädierte öffentlich für einen „unabhängigkeitswahrenden“ Sonderweg. Doch jetzt steht Ungarn vor dem Abgrund. Die offizielle Wachstumsprognose für 2011 wurde Schritt für Schritt von 3,6 auf aktuell 1,0 Prozent reduziert, Wirtschaftsanalysten befürchten aber viel Schlimmeres.

Der Forint setzt seine Talfahrt fort und treibt dabei immer mehr Unternehmen und Privatleute in den Ruin, die sich in den Jahren des Aufschwungs großzügig mit Immobiliendarlehen und Konsumkrediten in Euro und Schweizer Franken eingedeckt haben. Das treibt auch die Banken des Landes in die Enge, die meisten sind Ableger von Instituten aus Frankreich, Italien und vor allem Österreich.

Erst vor Kurzem verkündete die Tochter der Wiener Ersten Bank, rund ein Viertel ihrer ungarischen Filialen zu schließen.

Zweifel an Ungarns Bonität

Standard & Poor's drohte an die Staatsanleihen Ungarns im kommenden Februar auf Ramsch herabzustufen. Quelle: dpa

Der Plan der Regierung, sich durch eine Banken-Sondersteuer und eine Kappung der Wechselkurse bei den Rückzahlungen von Hypotheken den benötigten Spielraum zu schaffen, hat offensichtlich nicht funktioniert. Ende November äußerte Standard & Poor’s Zweifel an Ungarns Bonität und drohte, das Rating seiner Staatsanleihen im Februar auf „Ramsch“ herabzustufen. Das hat gewirkt: Nach langem Zögern beugte sich der Premier dem Druck der Ratingagenturen und kündigte eine „neue Phase der Wirtschaftsentwicklung“ an.

Zunächst zielte die Regierung darauf ab, vom IWF einen unkonditionierten Kredit zu erhalten. Doch darauf lässt sich die Washingtoner Finanzfeuerwehr nicht ein. Also geht es jetzt um einen regulären Notkredit, und der Ministerpräsident zeigt sich bereit, nun doch die damit verbundenen Auflagen zu akzeptieren. Diese aber könnten dem ungarischen Sonderweg ein ruhmloses Ende bereiten.

Laut Berechnungen der Budapester Notenbank beläuft sich der Sparbedarf auf rund eine Milliarde Euro, was einem Prozent des Bruttoinlandsproduktes entspricht. Diese Zahl gilt als realistisch, denn die Ungarische Nationalbank ist eine der wenigen Institutionen, die die rechtspopulistische Regierungspartei Fidesz noch nicht kontrolliert.

Nationaler Wachstumsplan

Anfang Dezember präsentierte Wirtschaftsminister György Matolcsy den „nationalen Plan für Wachstum“. Viel Erfolg Versprechendes enthält das 177-seitige Papier des Ministers, den Orbán seine „rechte Hand“ nennt, nicht. Ein Vorschlag besteht darin, die Reserven der Notenbank anzuzapfen, was diese allerdings zu verhindern wissen wird. Vor allem aber wird die Regierung weitere Sparmaßnahmen verabschieden müssen, heftige Proteste der Gewerkschaften und der Opposition sind zu erwarten.

Anfang 2011 hat die Fidesz-Regierung eine Einkommensteuer von einheitlich 16 Prozent eingeführt. Die erhoffte Ankurbelung des Konsums ist bisher ausgeblieben. Praktisch wird die Flat-Tax ab dem nächsten Jahr außer Kraft gesetzt, denn Einkommen von mehr als 700 Euro pro Monat werden dann mit einer Sondersteuer belegt. Zusätzlich kündigte das Kabinett vor einigen Wochen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 27 Prozent an. Der neue Wert tritt am 1. Januar in Kraft und ist der höchste in der Europäischen Union.

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