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Notwendige Reformen Euro-Minister verstärken Druck auf Griechenland

Es geht wirtschaftlich wieder aufwärts in Griechenland - doch die Sorgen bleiben. Athen soll den Reformkurs fortsetzen, fordern unisono die Euro-Finanzminister. Um die Bankenunion gibt es neuen Streit.

Deutsche glauben nicht ans Ende der Eurokrise
Vier von fünf Bundesbürgern (81 Prozent) sind davon überzeugt, dass die Eurokrise noch nicht ausgestanden ist. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Insa im Auftrag der „Bild“-Zeitung. Dagegen glauben nur sieben Prozent der Befragten, die Krise sei beendet. Sorgenvoll verfolgen viele Bundesbürger die Entwicklung in Griechenland. Nur 34 Prozent sehen das Land auf dem richtigen Weg. Hingegen sind 39 Prozent davon überzeugt, dass Griechenland sich nicht ernsthaft um Reformen bemüht, die das Land wieder zukunftsfähig machen. „Für die überwältigende Mehrheit der Deutschen ist die Eurokrise noch nicht vorbei. Diese Befürchtung wird auch Einfluss auf die Wahlen zum Europäischen Parlament haben“, sagte INSA-Chef Hermann Binkert der Zeitung. Quelle: dpa
Der Chef des Euro-Rettungsfonds ESM hat Griechenland davor gewarnt, bei einer Rückkehr an den Finanzmarkt zu viel für frisches Kapital zu zahlen. Das hoch verschuldete Land musste als erstes unter den Rettungsschirm der Euro-Länder schlüpfen und entging nur so einem Staatsbankrott. ESM-Chef Klaus Regling sagte der Wochenzeitung "To Vima", es sei natürlich, dass Griechenland nunmehr die Märkte testen wolle. Es sollte den Investoren aber keine zu hohe Rendite zahlen, um seine Schuldenlast nicht weiter zu erhöhen. Die griechische Regierung müsse sich überlegen, welchen Preis sie bereit sei zu zahlen, sagte Regling dem Blatt. Quelle: AP
Italiens neue Regierung will sich für eine Abschwächung der EU-Haushaltsziele einsetzen. Das machten Ministerpräsident Matteo Renzi und Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan bei der Vorlage ihrer Sparpläne deutlich. Beide kündigten an, Italien werde seine im Juli beginnende EU-Präsidentschaft dazu nutzen, die Vorgaben auf den Prüfstand zu stellen. "Wir wollen mehr denn je die Richtung Europas ändern", sagte Renzi. Italien stärke aber seine Position, wenn es seine Finanzen momentan im Zaum halte. Die Äußerungen legen nahe, dass Frankreich in den Bemühungen, mehr Zeit für die Erreichung seiner Haushaltsziele zu erhalten, mit Italiens Unterstützung rechnen kann. Renzi legte Vorschläge für die Finanzierung eines 6,7 Milliarden Euro schweren Steuersenkungsprogramms vor. Ein Großteil solle durch Ausgabenkürzungen im Umfang von 4,5 Milliarden Euro erwirtschaftet werden, sagte er vor Journalisten. 2,2 Milliarden Euro würden durch höhere Mehrwertsteuereinnahmen und Bankensteuern gedeckt. Quelle: REUTERS
Investors George Soros und Ex-Bundesbank-Chefvolkswirt Otmar Issing diskutierten an der Frankfurter Universität über die Rolle Deutschlands in der Euro-Krise. Vor der Bundestagswahl hatte Soros betont: Deutschland muss seine Verantwortung für die Eurozone akzeptieren oder aus dem Euro austreten. Die erste Variante bedeutet nach Soros' Lesart: Deutschland soll mehr Geld auf den Tisch legen. Inzwischen habe sich die Wahl jedoch erübrigt. „Jetzt ist die einzige Alternative für Deutschland seine dominante Position zu akzeptieren.“ Es müsse als „wohlwollender Hegemon nach Wegen suchen, die Schuldnerländer aus der Schusslinie zu bringen", fordert er. Quelle: dpa
"Keine Nation hat zwischen 2009 und 2013 weniger auf Austerität gesetzt als Deutschland", behauptet Paul Krugman und verweist auf eine Grafik. Das Problem an der Behauptung: Deutschland hat schon Anfang des Jahrtausends mit der Agenda 2010 schmerzhafte Reformen umgesetzt. Dadurch hatte Berlin einen zeitlichen Vorteil und brauchte sich in den Krisenjahren nicht verbiegen. Quelle: REUTERS
Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln, Michael Hüther, sowie der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher und der Leiter der europäischen wirtschaftswissenschaftlichen Denkfabrik Bruegel, Guntram B. Wolff, haben sich in der "F.A.Z." hinter das Anleihe-Kaufprogramm und die Niedrigzinspolitik der EZB gestellt. Die Debatte um die EZB-Politik werde in Deutschland „zugespitzt und mit scharfem Ton geführt“, bemängelten die drei Wissenschaftler. Dies sei schädlich, "denn einerseits scheint es so, dass die Kritik vielfach von dem Erfahrungsgrund der Bundesbank ausgeht und die Bedingungen der Geldpolitik in einer Währungsunion verkennt, und andererseits ist die europäische Krise noch nicht überwunden.“ Die Klagen der Deutschen über zu niedrige Zinsen watschten sie ab: "Es kann nicht die Aufgabe der EZB sein, die Geldpolitik auf ein einziges Land auszurichten, sondern Geldpolitik muss für die Eurozone als Ganzes umgesetzt werden." Quelle: dapd
"Der EZB-Rat sollte sich zu umfangreicheren Wertpapierkäufen durchringen", sagte der Wirtschaftsweise Peter Bofinger tags zuvor in einem Interview. Der Ökonom, der die Bundesregierung berät, ist sich sicher: "Damit kann man dafür sorgen, dass es erst gar nicht zu einem Abrutschen des Euro-Raums in die Deflation kommt." Für Bofinger haben die Hüter des Euro um EZB-Präsident Mario Draghi noch Nachholbedarf: "Im Vergleich hat die EZB bislang sehr konservativ agiert." Nicht kleckern, sondern klotzen ist deshalb wegen der mit 0,7 Prozent für den Geschmack vieler Ökonomen zu niedrigen Teuerung auch für Bofinger die Devise: "Maßnahmen wie eine weitere kleine Zinssenkung oder ein längerfristiges Versprechen, die Leitzinsen extrem niedrig zu lassen - meinetwegen auch verbunden mit einem konkreten Zeitrahmen -, sind alles nur Tropfen auf den heißen Stein in der aktuellen Lage." Quelle: dapd

Die Euro-Staaten verstärken den Druck auf das hochverschuldete Griechenland. Es gebe zwar Fortschritte, aber auch Sorgen mit Hinblick auf tiefgreifende Reformen und das Privatisierungsprogramm, sagte der österreichische Finanzminister Michael Spindelegger in Brüssel. Der deutsche Ressortchef Wolfgang Schäuble (CDU) fügte vor Beratungen mit seinen Amtskollegen der Eurozone hinzu: „Es bedarf weiterer Anstrengungen. Griechenland muss auf dem Reformkurs bleiben.“

Auch nach mehreren Monaten ist die laufende Überprüfung der Geldgeber-Troika in Athen immer noch nicht abgeschlossen. Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem macht inzwischen aus seiner Ungeduld keinen Hehl mehr: „Das dauert zu lange“, meinte der Niederländer. „Ich denke, es ist im gemeinsamen Interesse von uns und der griechischen Regierung, sie (die Prüfung) so schnell wie möglich abzuschließen.“

Eine Entscheidung zur Auszahlung von weiteren Hilfsmilliarden kann es erst geben, wenn voraussichtlich Ende Februar der Bericht der Troika-Experten von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds vorliegt. Die Troika-Vertreter waren Mitte Dezember aus Athen abgereist - wann sie dort ihre Arbeit wieder aufnehmen, ist offen. Umstritten waren damals unter anderem Privatisierungen und die Reform der öffentlichen Verwaltung.

Allein für den Dezember war eine Hilfszahlung von 2,6 Milliarden Euro vorgesehen. Zur Zeit gibt es laut Diplomaten aber keinen akuten Druck in Athen, da die Regierung laufende Ausgaben aus dem Budget begleichen könne. Das Krisenland erzielte im vergangenen Jahr einen sogenannten Primärüberschuss von 700 Millionen Euro - dabei ist die Zinslast aber nicht berücksichtigt. Erst Mitte Mai stehe in Athen wieder eine größere Schuldentilgung an, so Diplomaten.

Die Verhandlungen zur Bankenunion gestalten sich weiter schwierig. Dabei geht es um den Kompromiss der Ressortchefs vom vergangenen Dezember über ein Regelwerk für das Schließen oder Sanieren von Pleitebanken. Das EU-Parlament muss noch bis zum Frühjahr zustimmen. Die EZB bemängelt, der geplante Aufbau eines gemeinsamen Abwicklungstopfes mit Bankengeldern dauere zu lange. Statt zehn Jahren sollten es nur fünf Jahre sein.

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Dijsselbloem sagte dazu: „Dann muss man sich darüber im Klaren sein, dass der Aufbau eines Fonds von 55 Milliarden Euro in fünf Jahren ein sehr großer Schlag auf das Guthaben der Banken wäre.“ Ähnlich äußerte sich Schäuble: „Wenn es eine Bereitschaft gibt, es soll schneller einbezahlt werden, dann müssen die Banken eine höhere Abgabe in kürzerer Zeit bezahlen.“ Der irische Ressortchef Michael Noonan begrüßte hingegen den Vorstoß der Notenbank in Frankfurt. Schäuble und Spindelegger wollten ihren Amtskollegen die Wirtschaftsprogramme ihrer neu formierten Regierungskoalitionen vorstellen. In der Eurogruppe treffen sich nunmehr 18 Ressortchefs, da Lettland zum vergangenen Jahreswechsel die Gemeinschaftswährung einführte.

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