NSA-Spionage Brüssel plant europäisches Internet

Die EU zieht offenbar Konsequenzen aus der NSA-Spionage und plant ein eigenes Internet für Europa. Auch Wirtschaftsminister Röser fordert mehr Unabhängigkeit von den USA.

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Schilder US. Cyber Command, National Security Agency, Central Security Service Quelle: dpa
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Die andauernden Enthüllungen zur NSA-Spionage veranlasst die EU-Kommission offenbar dazu, ein eigenes Internet für Europa zu schaffen. „Vor dem Hintergrund der Datenskandale macht es nicht nur ökonomisch Sinn, wenn wir beim Internet unsere Abhängigkeit von Amerika verringern", sagte der österreichische EU-Kommissar Johannes Hahn der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS). „Beim Airbus oder dem Galileo-Satelliten haben wir gezeigt, wie weit wir mit einer gemeinsamen Anstrengung kommen können", sagte Hahn weiter. „So etwas brauchen wir jetzt wieder."

Der EU-Kommissar für Regionalpolitik und Strukturhilfen, der mehr als ein Drittel des EU-Haushalts verwaltet, will für das Vorhaben Gelder aus dem Straßenbau abziehen. Straßen gäbe es genug, so Hahn. „Mindestens genauso wichtig ist es nun, intelligent und nachhaltig in die Wirtschaft zu investieren." Mit Bezug auf Fehlinvestitionen in der Vergangenheit betonte der Österreicher: „Wir wollen keine Geisterflughäfen mehr."

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Hahn geht damit in eine ähnliche Richtung wie Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP). „Wir brauchen ergänzend auch eigenständige deutsche und europäische Lösungen und Angebote bei der IT-Infrastruktur“, sagte Rösler der „Rheinischen Post“. Nur so löse man die Abhängigkeit auf und gewährleiste den sicheren Transport und die sichere Speicherung sensibler Daten.

Ziel sei es, dass Deutschland bei der Entwicklung digitaler Technologien vorne mitspielen könne. Rösler forderte außerdem stärkere Maßnahmen der Wirtschaft gegen Datenspionage. Die amerikanische Regierung habe klar gestellt, dass sie die Daten für die Terrorismusbekämpfung nutze. „Unabhängig davon müssen wir dafür sorgen, dass die Anfälligkeit für Wirtschaftsspionage und Datenmissbrauch weiter eingedämmt wird“, so Rösler. Nicht nur Privatleute, sondern auch Unternehmen nutzten heute die Server US-amerikanischer Konzerne. Auch bei den mobilen Technologien dominierten US-Unternehmen. „Europa droht damit die Gefahr, in Abhängigkeiten zu geraten. Hier müssen wir gegensteuern.“

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