NSA-Spionage Frankreich erlebt Merkels Handy-Moment

Wut in Paris: Auch François Hollande und seine Vorgänger standen wohl auf der Lausch-Liste der NSA. Die Inhalte sind peinlich, aber kaum dramatisch - doch sie verschaffen dem Spionageskandal in Frankreich neues Gewicht.

Der französische Präsident Francois Hollande (l.), US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel (r.) Quelle: dpa

Der neue Coup der Enthüllungsplattform Wikileaks passt ausgedruckt auf gerade einmal vier DIN-A4-Seiten. Doch die nüchternen Zusammenfassungen über die Ergebnisse von Lauschangriffen auf drei französische Präsidenten haben im politischen Frankreich einen Aufschrei der Entrüstung ausgelöst. Von „Emotion und Wut“ spricht Premierminister Manuel Valls. Das Land, das die Serie an Veröffentlichungen über die amerikanischen Späh-Aktivitäten lange Zeit eher zur Kenntnis nahm und dann schnell zur Tagesordnung überging, erlebt seinen Merkels-Handy-Moment.

Nach Bekanntwerden der Abhörattacken auf das Mobiltelefon der Bundeskanzlerin vor zwei Jahren war die Debatte in Deutschland umgeschwenkt. Die Bundesregierung verlangte Erklärungen von Washington. Nun scheint klar, dass die amerikanischen Freunde ihre elektronischen Ohren auch auf Gespräche im Élyséepalast richteten.

Wer wusste was im Spionage-Skandal?
Bundesinnenminister Thomas de Maizière Quelle: dpa
Ex-BND-Präsident Ernst Uhrlau Quelle: dapd
BND-Chef Gerhard Schindler Quelle: dpa
Ex-Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier Quelle: AP
Ex-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla Quelle: dpa
Kanzleramtschef Peter Altmaier Quelle: dpa
Bundeskanzlerin Angela Merkel Quelle: dpa

Dieses Vorgehen sei unter Verbündeten inakzeptabel, heißt es aus dem Élyséepalast, wo Präsident François Hollande prompt Minister und Geheimdienstler um sich scharte. Das ist nicht so weit entfernt von Angela Merkels legendärem „Ausspähen unter Freunden - das geht gar nicht“. Immerhin habe man gemeinsame strategische Interessen, sagt Regierungssprecher Stéphane Le Foll verstimmt. Frankreich ist ein enger Verbündeter der USA im Kampf gegen den islamistischen Terror, da kommt die als Misstrauen empfundene Lauschaktion nicht gut an.

Dabei ist der Inhalt der Veröffentlichungen gar nicht mal sonderlich brisant, wenn auch für manche Beteiligte ein wenig peinlich. So notierten die amerikanischen Spione im Jahr 2008 die Selbsteinschätzung des damaligen Präsidenten Nicolas Sarkozy, er sei der einzige, der die Finanzkrise lösen könne. Sein sozialistischer Nachfolger François Hollande soll sich kurz nach seinem Amtsantritt ganz und gar nicht schmeichelhaft über die Kanzlerin geäußert haben - und dann schnell ein Treffen mit den deutschen Sozialdemokraten arrangiert haben.

Der neue Skandal um BND und NSA

In anderen Top-Secret-Dokumenten ist die Rede von einer Friedensinitiative im Nahen Osten oder den Bemühungen Jacques Chiracs, eine UN-Personalie zu beeinflussen. Geschacher, das Regierungen lieber hinter dem Vorhang halten. Aber: Die Unterlagen aus den Jahren 2006 bis 2012 seien nicht in die Kategorie von Sensationen einzuordnen, die die Republik ins Wanken bringen könnten, kommentierte die linke französische Tageszeitung „Libération“.

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